Bis zum 15. April konnten die Vorschläge an die Bundeskanzlerin bewertet werden. In einem spannenden Finale in den letzten Tagen haben die Hanffreunde die “Islamkritiker” überholt, die lange auf Platz 1 lagen. Der Vorschlag, Cannabis für Erwachsene zu legalisieren, landete mit gut 152.000 Stimmen auf Platz 2 von 6.386 Eingaben!
Maximilian Plenert und Georg Wurth vom DHV, die den erfolgreichen Vorschlag eingereicht hatten, bedauern die mangelnde Technik des Zukunftsdialogs. Durch die Möglichkeit, mehrfach für einen Vorschlag zu stimmen, leide die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse.
“Uns wäre eine Abstimmung ohne Manipulationsmöglichkeiten lieber gewesen. Wir sind überzeugt, dass wir auch dann ganz oben mit dabei gewesen wären”, so Georg Wurth. “Sicher gab es auch beim DHV-Vorschlag Leute, die mehrfach abgestimmt haben. Der DHV hat aber nie dazu aufgerufen, sondern entsprechende Empfehlungen immer abgelehnt.”
“Schon die hohe Zahl von über 5.000 Kommentaren zu unserem Vorschlag macht deutlich, dass das Thema Cannabis die Bürger tatsächlich massiv interessiert”, ergänzt Maximilian Plenert.
Dafür spricht auch, dass die beiden DHV-Vertreter ihr Thema nicht zum ersten mal erfolgreich vorbringen. Plenert war im Herbst 2011 bei Merkels erstem Bürgerbeteiligungs-Versuch auf youtube mit seiner Frage zur Cannabis-Legalisierung der erfolgreichste Fragensteller. Wurth hat es mit seiner Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten mit über 31.000 Unterschriften in die Spitzenliga aller bisher beim Petitionsausschuss eingereichten Eingaben gebracht. Und in diesem Fall mussten sich die Nutzer online registrieren bzw. auf Unterschriftenlisten Namen und Adressen angeben, so dass Manipulationen ausgeschlossen waren. Auch die fast 2.400 Kommentare auf der Seite des Petitionsausschusses machen deutlich, wie groß das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema ist.
Die Medien hatten den Cannabis-Vorschlag zum Zukunftsdialog teilweise in einem Atemzug mit “Waffennarren” und “Islamfeinden” als suspekte Eingabe einer Randgruppe diskreditiert.
Plenert und Wurth wollen bei ihrem Termin im Kanzleramt klarstellen, dass sie mit ihrer Forderung einen großen Teil der Bevölkerung vertreten. Sie sehen sich mit ihrer Forderung in einer Linie mit der Global Commission on Drug Policy, die im letzten Jahr mit prominenten Mitgliedern wie Javier Solana und Kofi Annan neue Wege in der Drogenpolitik angemahnt hatte. Wohl kaum eine radikale Randgruppe.
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