Bundesweite Razzien wegen CBD

  • Veröffentlicht am: 8. November 2019 - 12:09
  • Von: Michael Knodt

Es hört einfach nicht auf: Anfang der Woche erreichten uns zahlreiche Meldungen und Telefonate betroffener CBD-Shop Inhaber, die von Polizei- sowie Zolleinsätzen berichteten. In Berlin war der Zoll im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg gleich in zwei Geschäften, um deren Sortiment an CBD-Blüten und Extrakten vollständig zu beschlagnahmen. In der Hauptstadt waren Tom Hemps und Hempvizer Ziel des Einsatzes. Beide Razzien wurden nicht von der Polizei, sondern vom Zoll Berlin-Brandenburg geleitet, weil es sich bei den fraglichen Produkten zumindest teilweise um importierte CBD-Blüten gehandelt haben soll, die aufgrund nicht vorhandener Importgesetze dann in den Zuständigkeitsbereich des Zolls fallen. In Schweinfurt und Würzburg wurden die Filialen des erst kürzlich eröffneten Cannameleons von Polizeikräften durchsucht. Hier soll es einer Pressemitteilung der Besitzer zufolge während des Polizeieinsatzes zu unschönen Szenen gekommen sein, was aber auch nach erneuter Nachfrage durch den DHV nicht verifiziert werden konnte (siehe Update am Ende dieses Artikels).

Nach den zahlreichen Razzien im Laufe des Jahres entsteht der Eindruck, als wolle man gegen Shops, die CBD-Blüten anbieten, bundesweit mit repressivsten Mitteln vorgehen, um Investoren abzuschrecken und so dem CBD-Boom auf diese Weise Einhalt zu gebieten.

Wieso dürfen die das?
Rechtlicher Hintergrund ist der immer noch unklare Status der THC-armen Blüten. Anders als in Österreich oder der Schweiz ist in Deutschland der Besitz aller Pflanzenteile der Gattung Cannabis strafbar. Im Betäubungsmittelgesetz steht, dass alle im Falle von Cannabis "Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen" unter das Verbot fallen. Es sei denn, der Verkehr mit ihnen dient ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Das kleine Wort "ausschließen" lässt so viel Interpretationsspielraum, dass findige Staatsanwälte selbst den unverarbeiteten EU-Nutzhanfhanfblüten ein Rauschpotential unterstellen können, indem das Rohmaterial extrahiert werde.
Im Prinzip widerspricht das BtmG damit der EU-Nutzhanfverordnung. Laut BtmG ist eindeutig, dass der Besitz von CBD-Blüten selbst mit einem THC-Gehalt unter 0,2 Prozent für Endkunden eine Straftat darstellen kann, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft das BtmG buchstabengetreu interpretiert. Andererseits gelten alle EU-Ausnahmeregelungen und Bestimmungen zum Thema Nutzhanf ausschließlich für Produzenten und Händler, nicht aber für den Endkunden. Beim Endkunden in Deutschland muss, anders als beim Produzenten, selbst ein theoretischer Missbrauch ausgeschlossen sein. Solchen schädlichen Aktionismus zu Unrecht besorgter Staatsanwälte könnte man nur Einhalt gebieten, indem der Bundestag das BtmG neu formuliert. Nur dann können Händler und Kunden von CBD-Blüten ähnliche Rechtssicherheit erhalten, wie es sie in einigen unserer Nachbarstaaten bereits gibt.

 

UPDATE 13.11.2019:

Wir hatten den Betreiber vom Cannameleon wiederholt auf das in der Pressemitteilung erwähnte Video, auf dem Polizeigewalt zu sehen sein soll, angesprochen. Das Video liegt dem DHV trotz mehrfacher Nachfrage bis heute nicht vor. Der Hanfverband kann die Anschuldigen gegenüber der Polizei, es sei während des Einsatzes zu Gewaltszenen gekommen, deshalb auch nicht bestätigen. Daher wurde die betreffende Passage aus der Pressemitteilung nachträglich entfernt.

Sascha [DHV]

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Kommentare

Der auf Lügen und Schauermärchen gestützten wahnhaften Kifferhatz und Allem was sich auch nur im entferntesten mit Cannabis in Verbidung bringen liesse möchte ich noch etwas hinzufügen; in der Hoffnung, dass auch in den Bereichen bald totalvernichtet wird.
Ich habe mir ein kurzärmliges schwarzes Hemd gekauft; das mit jeweils monochromen roten, grünen und blauen Cannabisblättern bedruckt ist. Nach der Einreise in DE werde ich das aber nur über eine schusssichere Weste tragen.

Selbst wenn CBD 0.0 ppm THC oder auch absolut gar kein THC enthält, könnte eine sicherheitsbewusste (explosiv & ätzend) Person daraus THC herstellen. An die Redaktion: obigen Absatz bitte löschen, falls Geheimnisverrat.

Der Legislative und deren Schergen empfehle ich mehr Elan in ihrem Wahn. Um auch den alleralllerallerkleinstesten theoretischen Missbrauch auszuschliessen: Nicht Blödsinn in die Welt trompeten, sondern die weltweite Totalvernichtung allen Vanilles mal umsetzen bitte. Es ist zwar aufwändig, aber wie von dem Gesochse schon zum Besten gegeben, es könnte doch theoretisch ein Cannabis-Konsument... was "extrahieren", wies es die Strunzdummen bezeichnen; sassen in der Schule in der letzten Reihe?: wo Nichts drinnen ist, kann es nicht daraus extrahiert werden.
An die Redaktion: im obigen Absatz bitte "Vanille" löschen, falls Geheimnisverrat.

mfG fE

...was soll man da noch sagen. Hab noch nix von Razzien in Apotheken gelesen...;-)
Und zum Thema Legalisierung: Wird es nicht so geben, wie es viele hier hoffen. Aphria und co investieren nicht fantastrillionen in Sicherheit, damit danach dann jeder seine Medizin selbst produzieren kann. Die haben den Lobby-Jens und die Twitter-Dani fest im Griff.
Kommt nach Bayern, dann sehr Ihr, dass wir hier nur geographisch näher an Portugal sind, als Berlin...
Love
Luke

Stimmt eine wirkliche Legalisierung wird es hier nie geben. Die Deutschen müssen es immer den großen der Wirtschaft Recht machen. Dabei könnten sich viel Kleingeower damit eine Existenz aufbauen, aber die sollen lieber Hartz4 bekommen. Es ist zum Kotzen! Ohne eine starke Linke Regierung wird das nie was! Also geht wählen!

Unglaublich!!! So viel Dummheit auf einem Haufen und die dummen diätler bekommen einfach nix gebacken. Vor 80Jahren Russland einnehmen wollen aber innerhalb 1Jahres nichtmal das Gesetz bearbeiten können, EINE SCHANDE FÜR DAS LAND.
CANNABIS WIRD LEGAL PUNKT

Was hat die Zeit eines vergangenen Ereignises mit der Bearbeitungszeit eines Gesetzes zu tun?
Fast alle Poliker heutzutage aus der Bundesrepublik Deutschland egal ob links oder rechts sind einfach zu dumm sinnvolle, logische und Nachhaltige Entscheidungen zu treffen.
So werden Kinder unterstüt die denken ihre Zukunft zu retten in dem sie die Schule Schwänzen.
Dabei machen sie noch alles viel schlimmer uns katalysieren den Negativen Umweltprozeß.

Wir als Cannabis Konsumenten müssen selbst auf die Straße gehen um etwas zu Erreichen.
Eine friedliche Demonstration mobilisiert durch YouTube z.b könnte in kurzer Zeit viel Aufsehen auf sich ziehen und Ausdruck verleihen.

Wir sind im Mittelalter, die Inquisition gibt es immer noch.

Mein Laden wurde ebenfalls um ca. 11 Uhr des besagten Dienstages am 05.11 mit einer Razzia überrumpelt. Ich habe jetzt seit 6 Wochen einen CBD Gesundheitsshop in Erfurt und es war mir schon im Vorhinein klar, dass es irgendwann mal zu einer Kontrolle kommen wird. Doch so hatte ich es mir jedoch nicht vorgestellt. Mit der Aussage von den Kripobeamten das Sie doch selbst nicht wüssten was Sie hier eigentlich machen, war ich mir ziemlich unsicher was das ganze Theater überhaupt soll.... Kooperativ zeigte ich mich bei den Durchsuchungen der Räume bis ich schließlich verhaftet worden war und mir meine Rechte halbherzig vorgelesen wurden. Punkt 1 davon beinhaltete, dass ich das Recht habe zu erfahren warum ich denn verhaftet worden war. Auf meine Frage zu diesem Punkt bekam ich die Antwort Zitat „ Wir sind in diesem Ermittlungsverfahren nicht genügend involviert, deswegen können wir hierzu keine Auskunft geben“. Im Beschluss stand das gegen mich wegen dem Anbau und Handel mit BTM als Bandenmitglied ermittelt wird. Diesen Beschluss bekam ich zum Schluss von dem ganzen Theater vorgelegt. Als ich meinen Laden eröffnet habe, bin ich zur zuständigen Drogenbehörde und stellte meine Produkte samt CBD-Aromateeblüten vor. Hierbei gab es keinerlei einwende von Seiten‘s der Beamten. Das gleiche passierte in 2 von unseren anderen Läden, wo von der eine der Hauptsitz unserer Kette ist. Auch hier gab es keinerlei einwende. Sogar der Drogenbeauftragte von Oberfranken hatte meines Wissens keine einwende vorzulegen. Doch zu einem etwas späteren Zeitpunkt kommt von der Ortsansässigen Staatsanwaltschaft des Hauptsitzes solch ein Ermittlungsverfahren, wo ich mir meinen Teil denken muss und mich frage, ob das ganze überhaupt nach unserer schönen Verfassung Verhältnismäßig und/oder nach dem Rechtsstaatsprinzip Art.20 lll GG ablief...

Das ist ja schrecklich. Ich hoffe die Sache gegen dich wir fallen gelassen.
Halt die Ohren Steif und uns auf dem laufenden!
Liebe Grüße aus Hamburg.

... um den Staatsapparat zu finanzieren.
Die arme Polizei, dass sie dafür miSSbraucht wird :-(

Gibst denn schon Urteile zu aktuellen Verfahren?

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