Bundesverfassungsgericht: Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch bei Eigenanbau von Cannabis durch Patienten

  • Veröffentlicht am: 3. März 2015 - 18:52
  • Von: Florian Rister

"Cannabispflanzen, die von Schwerkranken zur Selbsttherapie in den eigenen vier Wänden angebaut werden, dürfen unter bestimmten Voraussetzungen nicht von der Polizei beschlagnahmt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss über die Verfassungsmäßigkeit der Hausdurchsuchung bei einem Schmerzpatienten aus Hessen. Frank-Josef Ackerman hatte aufgrund seines schweren Leidens im Juni 2013 von der Bundesopiumstelle eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten in der Apotheke erhalten, kann sich den Cannabis jedoch finanziell nicht leisten.

"Dieser Beschluss ist eine gute Nachricht für alle Patienten, die eine Therapie mit Cannabisprodukten nicht bezahlen können und daher gezwungen sind, sich ihr Medikament illegal zu beschaffen", er­klärte sein behandelnder Arzt, Franjo Grotenhermen.

Zur Sicherstellung einer ausreichenden Medikation begann Herr Ackerman, Cannabis selbst anzu­bauen. Dies teilte er der Staatsanwaltschaft durch ein Schreiben seines Arztes mit. Er bat darin um eine Prüfung, ob von Strafverfolgungsmaßnahmen abgesehen werden könne und ob eine Notstands­situation vorliege. Eine Beschlagnahme der Cannabisblüten würde einen schweren Eingriff in seine gesundheitliche Situation bedeuten.

Das Amtsgericht Darmstadt ordnete dennoch im Januar 2014 die Durchsuchung seiner Wohnung sowie die Beschlagnahme eventueller Beweismittel an. In einer verschlossenen Abstellkammer wur­den 21 Cannabispflanzen aufgefunden und sichergestellt. Das Landgericht Darmstadt wies die Be­schwerde von Herrn Ackerman gegen die Beschlagnahme zurück, wogegen der Patient Beschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht einlegte.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschied nun einstimmig, dass die Beschlüsse der Darmstädter Gerichte den Beschwerdeführer in seinem Recht auf die Unverletz­lichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes verletzt haben. Sie hob den Beschluss des Land­gerichts Darmstadt vom Juni 2014 auf (Aktenzeichen: 2 BvR 1694/14). Jetzt muss das Landgericht Darmstadt neu über den Sachverhalt befinden und dabei die schwierige gesundheitliche Situation des Betroffenen angemessen berücksichtigen.

In seinem Beschluss stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass eine Durchsuchung in die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung "schwerwiegend" eingreift. Im konkreten Fall kritisiert der Zweite Senat, dass die Hausdurchsuchung und Beschlag­nahme unverhältnismäßig gewesen seien: "Das Amtsgericht verzichtet in der Durchsuchungsanordnung auf jede einzelfallbezo­gene Begründung seiner Entscheidung, obwohl die besondere gesund­heitliche Situation des Be­schwerdeführers, seine Mittellosigkeit, die einer angemessenen und ärztlich indizierten Therapie entgegensteht, und seine Selbstanzeige hierzu Anlass gegeben hätten. Eine Verhältnismäßigkeits­prüfung fehlt vollständig. (…) Die Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts so­wie der diese bestä­tigende Beschluss des Landgerichts sind danach ebenfalls verfassungswidrig."

"Diese Entscheidung erhöht den Druck auf die Politik, eine ausreichende medizinische Versor­gung der Bevölkerung mit Cannabisprodukten sicherzustellen“, stellte Grotenhermen, der Vorsitzender der Arbeitsgemein­schaft Cannabis als Medizin e.V. ist, fest."

Quelle: Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) vom 03.03.2015

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 2015 (AZ: 2 BvR 1694/14):

Hintergründe zur Selbstanzeige von Herrn Frank-Josef Ackerman.

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Kommentare

Ein kranker Mann baut sein Medikament heimlich selbst an. Entlastet damit sogar noch das Gesundheitssystem. Dieser Verbrecher...... Wäre ich Polizist käme ich mir bei so einer Durchsuchung irgendwie vor, jedoch nicht gut.. Ich finde Gesetze sehr wichtig in Bezug auf Gesellschaft und dem Zusammenleben, jedoch kann ich da den Sinn im Fall von Cannabis nicht erkennen.

Die Wichtigkeit der Gesetzte "in Bezug auf Gesellschaft und dem Zusammenleben" wird häufig aber nirgends so sehr überschätzt, wie im Strafrecht.
Es ist nicht das Strafgesetzbuch (und schon gar nicht das BtMG), was die Menschen von bestimmten Verhaltensweisen abhält. Es sind die informellen Regeln, Sanktionen und Reaktionen der Umwelt.
Im Bereich des Cannabiskonsums fußt die Strafandrohung längst nicht mehr auf einem gesamtgesellschaftlichen Konsens. Sinnlos, weil irrational und schädlich, ist die Prohibition insgesamt.
Allein deshalb wird jedoch noch nicht Strafjustiz und Kriminalpolitik der Rationalität folgen.

Mit dem Wandel der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung im haarsträubenden Bereich der Sanktionierung der Heilbehandlung durch Cannabis bröckelt langsam, was längst eingerissen gehört. Immerhin auch schon bis zu einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Hamburg, gegen welche die Staatsanwaltschaft jedoch auf das entsprechende Rechtsmittel "natürlich" nicht hat verzichten wollen.

Wer blecht jetzt für Verfahrens und Anwaltskosten ?

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