Bremer SPD bricht Koalitionsvereinbarung

  • Veröffentlicht am: 26. Januar 2018 - 13:50
  • Von: Michael Knodt

Die Bremer SPD hat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Liberalisierung der Cannabispolitik in der Weserstadt am Montag überraschend eine Absage erteilt. Bereits 2015 hatten sich SPD und Grüne im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Cannabis-Politik auf Landesebene zu liberalisieren, ihr Vorhaben jedoch bislang nicht umgesetzt. Dazu sollte die Geringe Menge zum Eigenbedarf laut SPD-Pressesprecher Matthias Koch "definitiv im zweistelligen Berich angesiedelt werden". Zudem wurde damals vereinbart, dass der strafrechtliche Umgang mit Cannabis bei Verkehrs- oder Personenkontrollen moderater gestaltet werden soll und auch der Eigenanbau von einigen wenigen Cannabispflanzen nicht mehr strafrechtlich relevant sein wird. Noch im Januar 2018 hieß es in einem Bericht des Weser-Kuriers, SPD und Grüne seien sich zwar noch uneins, ob statt der aktuellen sechs künftig 10 oder 15 Gramm als Eigenbedarf gelten sollen, hätten sich beim Eigenanbau aber bereits auf vier Pflanzen geeinigt.

Kein Weed an der Weser

Als der SPD-Fraktion am Montag dann ein entsprechender Antrag der Grünen vorgestellt wurde, ließ die SPD ihren Koalitionspartner im Regen stehen und lehnte das seit Jahren vereinbarte Paket ab, obwohl die Grünen ihnen bei der Geringen Menge zum Eigenbedarf mit zehn Gramm entgegen gekommen waren. Als Begründung führte ein SPD-Sprecher an, dass Cannabispolitik auf Bundesebene liberalisiert werde und ein solcher Schritt auf Landesebene "das falsche Mittel" sei.

Damit bricht die SPD wenigstens eine konkrete Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, in der es heißt: "Unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird".

Nicht zum ersten Mal geschummelt

Denn jetzt ist die SPD dafür verantwortlich, dass Cannabiskonsumenten, die mehr als sechs Gramm zum Eigenbedarf besitzen, in Bremen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. Das hätte, anders als die Sozialdemokraten jetzt behaupten, auch auf landespolitischer Ebene einfach geändert werden können. Im Gegensatz zu ihren Bremer Parteifreunden hatten das die Berliner Genossen bereits vor 14 Jahren verstanden und zusammen mit den Grünen für eine Anhebung der Geringen Menge zum Eigenbedarf auf 30 Gramm gestimmt. Doch auch damals wurde die sehr liberale Verordnung in letzter Sekunde gekippt und nach unten korrigiert. Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hielt sich nicht an das Votum des Parlaments und definierte die Geringe Menge in der einer Dienstanweisung an die Staatsanwaltschaften 2005 lediglich auf 10-15 Gramm - statt auf die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen 30 Gramm. Damals hatten die Berliner Grünen die Kröte widerstandslos geschluckt, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Bremer Grünen mit dem offenen Wortbruch umgehen.

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Kommentare

Typisch SPD ausser heisser luft nix, deshalb gehts in umfragen nur nach unten...Wendehälse sind das. bei der CDU sind auch nur die ewiggestrigen und von der CSU red ich garnicht erst.

Ich glaub die nächsten 4 jahre brauch ich hier nicht mehr vorbei schauen....STILLSTAND.

viele grüsse an den DHV und danke für eure mühe wie immer :-D

Btw eure captcha sind ecvht der blanke horror....7 versuche und es geht nicht

da Hilft nur, die Pille für Danach, die Kirche hat Sie schon !

Das die SPD eine Heuchler Partei ist hat nicht zuletzt Herr Schulz bewiesen mit seiner GroKo Aussage mittlerweile ist die Partei so unwählbar wie CDU/CSU und ihre Kumpanen der AfD.

"Zudem wurde damals vereinbart, dass [..] der Eigenanbau von einigen wenigen Cannabispflanzen nicht mehr strafrechtlich relevant sein wird."
Nein.
Im Vertrag steht nur Vages.

Hier kann man nur Marc-Uwe Kling zitieren: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"

Als Bundesland Stimmen fangen und mit Veränderung werben, dann auf den Bund verweisen um wieder zu stagnieren.

"https://de.wikipedia.org/wiki/I%E2%80%99m_with_Stupid"

Naja, was ist von so einer Partei denn überhaupt noch zu erwarten ?? Ausser natürlich das sie früher oder später in der Versenkung verschwindet. Nach der Wahl waren sie die Revoluzzer die auf keinen Fall eine erneute Grokotze wollten. Wenig später sind sie wieder, voller Begeisterung, die "Hure" von Mutti Merkel. Wer soll denn in solch einer Wendehals Partei noch seine Heimat finden. Das mit dem Dolchstoß in Sachen Hanfliberalisierung ist nur konsequent. Verräter eben auf ganzer Linie...so what.??
Selbst die von mir verhasste FDP ist da um Längen zielstrebiger- Zur Zeit wenigstens. Zu Zeiten von Herr Bahr waren die genauso Duckmäuserisch und haben genauso den Schwanz eingezogen. Also mal abwarten...
Nun, die SPD hat ausgedient und wird wahrscheinlich anderen Parteien Platz machen. Weil sie inkonsequent, verlogen und charakterlos sind. Die verpassten Chancen sind unzählig und ihr Untergang selbst verschuldet...meine Trauer hält sich in Grenzen.

SPD ist eh in 3 Jahren tot, sehr gut diese meist alten Wein Junkies sollen mit der Legalisierung meinet wegen nichts zu tun haben. Super!
aber was noch besser ist ich habe nachgeforscht man kann Blüten aus Österreich holen die so gut wie kein thc haben so auch legal sind somit ist mein Eigenkonsum gesichert! Dieter würde MEGA sagen.

Die SPD wird immer mehr zur Kasperpartei. Spätestens, seit Schulz nun doch entgegen der Ankündigung in Koalitionsverhandlungen mit der CDU getreten ist, ist diese Partei für mich gestorben. Nun also auch noch ein weiterer Landesverband, der sich in Sachen Cannabispolitik Richtung Gestern bewegt. Diese Partei kann auch gleich in der CDU aufgehen.

Die SPD sollte sich ganz schön schämen. Wer weiß, von wem die Partei alles Geld bekommt, damit die Drogenpolitik trotz Vereinbarungen nicht geändert wird. ;O)

Die SPD vergeigt es auf allen politischen Ebenen. Wer diese Heuchler-Partei überhaupt noch wählt ist mir ein Rätsel. Alles traditionelle SPD-Wähler die ihr Kreuz da lassen ,,weil man das halt so macht". Lächerliche Partei, Lächerliche Restwählerschaft. Das wird an übriger Politik derweil noch viel deutlicher als dem Bremer Versagen.

Schon sehr enttäuschend - SPD eben! Bleibt nur zu hoffen, dass es auf Bundesebene nicht zu dieser x-ten unsäglichen "Gro"Ko kommt, die weiteren Stillstand garantiert. Vielleicht wachen sie dann mal auf. Ansonsten wohl spätestens in ein paar Jahren, wenn's für die SPD allerdings zu spät ist.

Eines ist inzwischen deutlich geworden: Egal was sie von sich geben, man kann ihnen nicht vertrauen. Die Grünen in Bremen sollten sich das nicht bieten lassen!

Falls es noch jemanden interessiert, was es mit den Pflanzen auf sich hat, hier steht's:
http://www.bremische-buergerschaft.de/drucksache/19/340
Darin heisst es:
"Insbesondere ist .. sicherzustellen, dass beim Eigenanbau .. für den Eigenbedarf .. die gleichen Grundsätze gelten"
Keine Ahnung, was die Grundsätze sind, aber es könnte die Definition der geringen Menge gemeint sein. Zu der heisst es:
"Insbesondere ist .. sicherzustellen, dass eine geringe Menge .. an der Handhabung der anderen Bundesländer orientiert definiert wird"
Wenn man heute gegen Eigenabau und Anhebung der geringen Menge entscheidet, erschließt sich mir kein Widerspruch zum damals Beschlossenen. Was aber wenigstens anstehen sollte, steht im 3. Absatz obigen Artikels: in der Regel Einstellung einer Anzeige bis 6 Gramm - wenn auch erst am Regierungsende...

spd ist und war schon immer so wie sie jetzt ist, egal ob gehard schröder oder der jetzige futzi oder sonst wer.die partei ist einfach nur die höhe! begründung=nur heisse luft.wer die wählt ist selber schuld.ihr alle wolltet es ja nicht anders (jedenfalls die traditionellen cdu und spd wähler).sie wird nur gewählt weil die leute sie schon immer wählen.mal andere parteien anschauen tuht fast keiner von den spd/cdu wählern.sie würden die beiden parteien fast immer wählen, egal was sie tuht.aber mir war sofort klar als ich das mit bremen las ,dass die spd schwachmaten partei, den schwanz,wie ein ängstlicher hund einzieht damit er nicht von der zwingerin merkel haue bekommt.die nächsten 4 jahre wird sich nix ändern....aber vlt in 8 oder 12 jahren wird es soweit sein.die cdu und spd wähler segnen auch irgendwann mal das zeitliche und dann wird eine wende kommen ,da bin ich mir sicher.die ersten vorboten sehen wir schon.Ich grüsse euch und geb euch den rat.wenn ihr was verändern wollt dann macht es auch, wählt ne andere partei!!! zb die linke.guckt euch mal das wahlprogramm der linken an und dann geht mit verstand rann.was wäre besser für uns und unsere gemeinsame gesellschaft?Ihr habt die entscheidung in der hand!

habe bei der SPD in Bremen angefragt und folgendes erhalten:
Ist diese Antwort nicht der Hammer !!!

Zu Ihrer Anfrage: was immer da stand im Hanfverband, ist falsch. Die SPD in Bremen steht zum Koalitionsvertrag, nach dem wir uns für die Legalisierung von Cannabis einsetzen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative ist von Bremen aus auch gelaufen, leider hat sie aber nicht mal die Unterstützung des grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg bekommen.
Beste Grüße,

Sascha Karolin Aulepp
Landesvorsitzende der SPD Bremen
sascha.aulepp@spd-fraktion-bremen.de
Tel. 0049 1520 9420274

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