Berliner CDU scheitert mit Anti-Cannabis Antrag

Die Berliner CDU hat als Reaktion auf die angekündigte Liberalisierung der Cannabispolitik in der Hauptstadt einen Antrag gestellt, der alle Tendenzen in diese Richtung im Keim ersticken soll. Die Regierungskoalition sollte dem Antrag “Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken” zufolge zusichern, in der laufenden Legislaturperiode keine Initiativen wie das geplante Coffeeshop-Modellprojekt umzusetzen, um stattdessen an der gescheiterten Null-Toleranz Politik des ehemaligen CDU-Innensenators festzuhalten.

Der CDU-Integrations-Experte Burkard Dregger forderte die Rot-Rot-Grüne Koalition auf, alle Bemühungen zu stoppen, die darauf hinzielen, Cannabis zum Freizeitkonsum auf Landesebene zu liberalisieren. Als Argumentationshilfen mussten unter anderem die längst überholte Einstiegsdrogentheorie und die jährliche Falschmeldung der Techniker Krankenkasse dienen, die Legal-High- und Cannabis-Konsumenten seit Jahren statistisch in den gleichen Topf wirft.

Zustimmung für den “Alles verbieten”-Antrag der CDU gab es lediglich von der AFD, alle drei Regierungsparteien und die FDP-Fraktion sprachen sich gegen den Antrag aus. Selbst die SPD scheint dem Coffeeshop-Modell nicht nur aus taktischen Erwägungen zugestimmt zu haben. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Thomas Isenberg, stellte in seiner Rede klar, dass seine Partei das Projekt aktiv vorantreiben und so in der Hauptstadt eine grundlegende, drogenpolitische Richtungsänderung vorantreiben möchte, um Jugendschutz und Prävention besser zu gewährleisten als es derzeit der Fall sei.

Der Antrag geht jetzt noch durch die zuständigen Ausschüsse, eine Ablehnung ist nach dieser Debatte aber letztendlich klar.

Die einzelnen Redebeiträge der Aussprache über den CDU-Antrag sind hier zu finden:

• RBB, 26.01.2017: Redebeiträge zum Antrag der CDU gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken
• Burkard Dregger (CDU)
• Thorsten Weiß (AfD)
• Thomas Isenberg (SPD)
• Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)
• Nicklas Schrader (Die Linke)
• Paul Fresdorf (FDP)

Die Berliner SPD plant außerdem eine Diskussionsveranstaltung, um die neue Linie voranzutreiben:

FRAKTION IM DIALOG: EINE NEUE CANNABISPOLITIK IST NÖTIG!
23.02.2017 11:00
Veranstalter: SPD-Fraktion Berlin