Anhörung: Ist ein Coffeeshop in Kreuzberg rechtlich machbar?

Am Mittwochabend waren Georg Wurth und Maximilian Plenert vom Deutschen Hanfverband bei einer Anhörung, auf die wir lange gewartet haben.
Bereits im November vergangenen Jahres ist von der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung ein Modellversuch zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis beschlossen worden. Jetzt hat die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann Experten eingeladen, welche vor anwesenden Journalisten, Anwohnern und Gästen erklären sollten, ob ein Coffeeshop in Kreuzberg rechtlich machbar ist.
Mit dem Strafrechtsprofessor Cornelius Nestler vom Schildower Kreis und Prof. Dr. Ulrich Gassner, Experte für Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Augsburg, waren an diesem Abend hochkarätige Spezialisten vor Ort.

Laut dem

Betäubungsmittelgesetz kann der Antrag auf einen Modellversuch nur Erfolg haben, wenn ein öffentliches Interesse und ein wissenschaftlicher Zweck besteht. Nur dann besteht die Möglichkeit, dass der Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Betracht gezogen wird. Ein öffentliches Interesse kann in jedem Fall nachgewiesen werden. Nicht nur die Anwohner vom Görlitzer Park haben ein Interesse daran, dass sich die jetzige Situation ändert.
Nach Meinung der Experten kann auch ein wissenschaftlicher Zweck ohne Probleme im Antrag formuliert werden. Dabei gäbe es zum Beispiel die Möglichkeit, dass die Auswirkungen des Shop im Rahmen einer sozial- oder kriminalwissenschaftlichen Studie erforscht werden.

Auch zur Art der kontrollierten Abgabe wurden erstmalig Gespräche geführt. Professor Nestler regte an gleich 10 Coffeshops einzurichten, damit dem illegalen Handel im Görlitzer Park die Grundlage entzogen wird. Pro Person könnten am Tag maximal 3 oder 5 Gramm erworben werden.

Georg Wurth, Geschäftsführer vom Deutschen Hanfverband, zeigte sich erfreut über den Ausgang der Veranstaltung: “Jetzt geht es endlich in die entscheidende Phase. Die erste Anhörung von Experten hat gezeigt: Ein Modellversuch in Kreuzberg ist möglich.”
Bis der Antrag geschrieben und formuliert werden kann, kommt allerdings noch eine Menge Arbeit auf die Kreuzberger Poltiker zu.
Beispielsweise müssen in weiteren Anhörungen alle Detailfragen von Experten geklärt werden, damit der Antrag am Ende fehlerfrei eingereicht werden kann. In etwa einem Monat soll die nächste Anhörung stattfinden.