Abstimmungen in vier US-Bundesstaaten stehen vor der Tür

In Florida wird es knapp

Am kommenden Dienstag werden die Wähler/innen in drei US-Bundesstaaten über die Re-Legalisierung von Cannabis abstimmen, außerdem wird in Florida über die Zulassung von Cannabis als Medizin entschieden. Während die Zustimmung in Florida mit Heranrücken des Wahltermins abnimmt und die notwendigen 60 Prozent Zustimmung derzeit fraglich sind, sagen die Prognosen für Alaska, Oregon und Washington einen Sieg der Befürworter der jeweiligen Initiative voraus. Zwar geht es in den drei Bundesstaaten prinzipiell um dasselbe, wobei sich die Initiativen im Detail doch ein wenig voneinander unterscheiden:

In Oregon unterstützt sogar der Senator die Legalisierung

In Oregon gab es bereits vor zwei Jahren eine Abstimmung über den Status von Cannabis, die mit nicht ganz 47 Prozent der Wählerstimmen knapp scheiterte. Der jetzige Anlauf von “Measure 91” hat aus den Fehlern von 2012 gelernt und scheint auf dem besten Wege, es dem nördlichen Nachbarn Washington State gleich zu tun. Mit Jeff Merkley, Senatsmitglied im Weißen Haus, unterstützt der erste US-Senator  der Geschichte ein Regulierungs-Modell für Cannabis.  Die Situation in Oregon ist der in Colorado vor der Legalisierung sehr ähnlich: In Oregon besteht bereits ein funktionierendes Abgabesystem für medizinisches Cannabis. Die so genannten “Medical Dispensarys” können im Falle der Re-Legalisierung, genau wie die in Colorado 2013, eine Lizenz erwerben, die ihnen erlaubt, maximal eine Unze Gras an Erwachsene ab 21 Jahren zu verkaufen. “Measure 91” gestattet auch den privaten Anbau von maximal sechs Pflanzen zum Eigenbedarf. Um angenommen zu werden, braucht die Initiative 50 Prozent der Stimmen, alle Umfragen prognostizieren derzeit einen Sieg der Befürworter von “Measure 91”.

In Alaska ist Gras schon fast legal

Alaska hat Gras bereits 1975 entkriminalisiert und betreibt seitdem eine ohnehin relativ liberale Cannabis-Politik. Medizinisches Cannabis ist auch seit 16 Jahren legal, allerdings gibt es in Alaska auch aufgrund der politischen und geografischen Gegebenheiten keine “Medical Dispensarys”. Das Programm für Medizinal-Hanfblüten basiert auf legalem Eigenbau, wobei die Patienten zwischen zwei Modellen wählen können: Entweder bauen sie ihre Medizin selbst an oder sie lizenzieren einen so genannten “Caregiver”, der eine gesetzlich festgeschriebene Zahl an Pflanzen für den Patienten anbauen darf, die sich an dessen Bedarf orientiert. Aufgrund der fehlenden Existenz von Hanfapotheken ist Alaska eine der wenigen Staaten, der schon lange über ein staatliches Programm für Cannabis als Medizin verfügt, ohne dass die DEA massiv eingeschritten wäre. Das ist zwar für all die Patienten positiv, die anbauen oder anbauen lassen,  allerdings für jene sehr problematisch, die keinen Caregiver haben und nicht selbst anbauen können.

Am 4.November sind dort die Wählenden aufgerufen, Gras vollständig zu legalisieren. Die Kampagne “Regulate Marijuana like Alcohol” (Reguliert Cannabis wie Alkohol) konnte bis Januar diesen Jahres 45.000 Stimmen sammeln, um “Ballot Measure 2” zu erzwingen. Die Initiative sieht ebenfalls ähnliche Regelungen wie die bereits bestehenden in Colorado vor, legt allerdings die Besteuerung von Vornherein gesetzlich fest. So sollen von jeder verkauften Unze Gras  50 US-Dollar an den Fiskus gehen, der Anbau für den eigenen Bedarf sieht eine Obergrenze von sechs Pflanzen vor. Erwachsene über 21 Jahren dürften bis zu einer Unze Gras besitzen und das “Alcoholic Beverage Control Board” soll, ähnlich wie in Washington State, bis zur Gründung eines “Cannabis Control Boards” die Regularien formulieren und überwachen. Auch in Alaska sehen derzeit alle Umfragen die Unterstützer von “Ballot Measure 2” vorne.

In Washington D.C. muss der Kongress innerhalb von 60 Tagen zustimmen

Washington D.C. unterscheidet sich am stärksten von den anderen Bundesstaaten, wenn es um die gesetzliche Regulierung von Cannabis geht. Der District of Columbia, dessen Gebiet im Prinzip die US-Hauptstadt sowie einige Vororte umfasst,  darf überhaupt erst seit 1973 Gesetze auf lokaler Ebene selbst erlassen. Doch alle Gesetze für Washington D.C. bedürfen der Zustimmung des Kongresses, der innerhalb von 60 Tagen entscheiden muss.  “Initiative 71” sieht zwar eine Legalisierung von Cannabis vor, allerdings nur auf privater Ebene. Anders als Alaska und Oregon hat bei der Entstehungsgeschichte der Abstimmung auch der Zufall eine Rolle gespielt, was am Sonderstatus der Hauptstadt liegt. Eigentlich wollten die Republikaner im Weißen Haus  im Frühsommer die Entkriminalisierung einer Unze Gras verhindern. Das misslang vollends und gab der Legalize-Bewegung so viel Schub, dass die im Januar ins Leben gerufene “Initiative 71” innerhalb kürzester Zeit so gut wie uneinholbar in den Umfragen vorne lag.  Ein paar kluge Aktivisten sowie Lokalpolitiker mit Rückgrat haben einen taktischen Fehler der Konservativen genutzt, so dass am 4.November die Chancen gut stehen, die Re-Legalisierung im Zentrum der Macht Wirklichkeit werden zu lassen. Doch die Zustimmung des Kongresses ist bei einem solch heiklen Thema, das gegen die Bundesgesetze verstößt, auch mit einer demokratischen Mehrheit alles andere als sicher. Geht es nicht um Gras, ist die Zustimmung des Kongresses meist reine Formsache, vor allen Dingen wenn es um Gesetze geht, die aufgrund von Bürgerentscheiden eingeführt wurden. Bei medizinischem Cannabis hat der Kongress jedoch trotz eines Bürgerentscheids schon einmal 12 Jahre gebraucht, um einem Gesetz zuzustimmen: Wählerinnen und Wähler Washington D.C. hatten bereits 1998 beschlossen, Cannabis als Medizin zuzulassen. Der Kongress hat einem entsprechenden Gesetz erst 2010 zugestimmt, nachdem die Republikaner die Mehrheit verloren hatten.

Anders als in Alaska und Oregon sieht die Abstimmung in Washington D.C. nur eine Legalisierung des privaten Anbaus von sechs Pflanzen und Besitzes einer Unze vor, der Handel mit Cannabis bleibt weiterhin illegal. Es sei denn, man verfügt über eine Lizenz für eine Hanfapotheke, mit der man jetzt schon Gras an Patienten mit ärztlicher Empfehlung verkaufen darf. Allerdings erwarten Beobachter, dass die Stadt bei Annahme der Initiative ein legales Abgabesystem einrichten wird. Zwei von drei Kandidaten für das neu zu vergebende Bürgermeister-Amt haben sich für eine Lösung dieser Art ausgesprochen.

Die  aktuellen Umfragen sagen einen Vorsprung von 20 bis 30 Prozent  für “Initiative71” voraus, womit die Bundeshauptstadt über die besten Umfragewerte aller vier Staaten verfügt, die kommenden Dienstag abstimmen werden.