15 Jahre liberale Drogenpolitik in Portugal

  • Veröffentlicht am: 21. Juli 2016 - 15:27
  • Von: Jochen Eichelmann

Weltweit wird immer mehr über die Entkriminalisierung, beziehungsweise die Relegalisierung von Cannabis diskutiert. Mögliche Vor- und Nachteile werden gegenüber gestellt, verschiedene (Horror-) Szenarien durchdacht und jeder Experte greift auf die Studien und Daten zurück, die seine Argumentation bestärken. Auch in Deutschland wird zunehmend über eine Cannabis-Freigabe debattiert und es werden die verschiedensten Zukunftsvisionen gesponnen. Die aktuelle Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler hält rigoros am Kurs der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten fest und sieht keine sinnvolle Alternative zum „Krieg gegen die Drogen“. Dabei gibt es ein Land, im äußersten Südwesten unseres Kontinents, das seit 15 Jahren einen völlig anderen Weg geht. Und das durchaus mit Erfolg.

15 Jahre Entkriminalisierung von Konsumenten in Portugal

Am 1. Juli 2001 trat in Portugal das Gesetz 30/2000 in Kraft. Seitdem wird dort eine Drogenpolitik verfolgt, die den de facto existierenden Drogenkonsum nicht mehr mit Strafen und Verboten bekämpfen will. Stattdessen wurde der Besitz zum Eigenbedarf weitgehend entkriminalisiert.

Keine Unterscheidung zwischen “harten“ und “weichen“ Drogen

Hierbei spielt es keine Rolle ob es sich um Cannabis, Kokain, Heroin oder andere Substanzen handelt. Die Entkriminalisierung greift jedoch nur bis zu einer festgelegten Menge, die als Dosis für 10 Tage Eigenbedarf angegeben wird. Bei Marihuana liegt diese Grenze beispielsweise bei 25 Gramm, bei Haschisch fünf, Kokain zwei, Heroin und bei Ecstasy bei einem Gramm. Erst wenn diese Mengen überschritten werden, muss strafrechtlich verfolgt werden.

Entkriminalisierung ist nicht gleich Legalisierung

Legal sind diese Mengen allerdings auch nicht. Ähnlich wie ein Strafzettel wegen Falschparkens, wird der Besitz zum Eigenbedarf als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Verpflichtend ist die Vorladung vor die CDT (Comissões para a Dissuasão da Toxicodependência). Hierbei handelt es sich um ein Gremium, welches sich aus einem Arzt, einem Juristen und einem Sozialarbeiter zusammensetzt. Dort wird gemeinsam mit dem Konsumenten sein Suchtverhalten analysiert und bei Bedarf Hilfe angeboten. Es können aber auch Geldbußen und Sozialstunden verhängt werden.

Mehr “große Fische“ als einfache Konsumenten

Das der Besitz zum Eigenbedarf entkriminalisiert wurde hat positive Auswirkungen auf die Bilanz der portugiesischen Drogenfahnder. So wurde 2015 in Portugal, im Verhältnis zur Größe, mehr Heroin und Kokain aus dem Verkehr gezogen, wie beispielsweise in Deutschland. Besonders interessant: 2015 wurde in Portugal insgesamt mehr Kokain aus dem Verkehr gezogen als in Deutschland. Und das mit viel weniger Vorgängen. Zum Vergleich: Portugal 2,4 Tonnen in 792 Vorgängen, Deutschland 1,3 Tonnen bei 2622 Vorgängen. An diesen Zahlen lässt sich erkennen, dass in Portugal vor allem Dealer hochgenommen werden, die große Mengen in den Umlauf bringen und dass Deutschland immer noch den kleinen Konsumenten hinterherjagt.

Positive Bilanz nach 15 Jahren

Die Entkriminalisierung der Drogen in Portugal kann man durchaus als Erfolgsgeschichte bezeichnen. Drogentote und HIV-Neuinfektionen sind dramatisch gesunken. Auch der Drogenkonsum insgesamt ging zurück. Besonders hervorzuheben sind hier auch die Zahlen der jugendlichen Konsumenten, denn auch bei Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren ist der Konsum drastisch zurückgegangen. Dieser Punkt ist besonders wichtig, da von Legalisierungsgegnern der Jugendschutz immer wieder als Gegenargument herangezogen wird.

Kritiker der Entkriminalisierung verstummt

Selbst die härtesten Kritiker der liberalen Drogenpolitik in Portugal müssen inzwischen eingestehen, dass die Entkriminalisierung von Konsumenten und die verstärkte Präventionsarbeit Früchte getragen hat. Das von der sozialistischen Partei "Partido Socialista" eingeführte Gesetz wurde weder von den portugiesischen Sozialdemokraten, noch von liberal-konservativen Regierungen zurückgenommen. Heute bezieht sich die Kritik meist eher darauf, dass das Gesetz seit seiner Einführung nicht weiterentwickelt und angepasst worden ist.

Wenig Beachtung in anderen EU-Staaten

Trotz der nicht wegzudiskutierenden Erfolge wird Portugals Beispiel in anderen EU-Staaten wenig beachtet und spielt in den drogenpolitischen Debatten kaum eine Rolle. Dabei könnten sicherlich auch andere Länder von den Erfahrungen Portugals profitieren und endlich einen vernünftigeren Weg beim Umgang mit Drogen einschlagen.

Kommentare

Das ist ja alles gut und schön. Sollte diese Regelung in Deutschland umgesetzt werden, würde die Strafverfolgung noch stärker als bisher auf die Führerscheinbesitzer eindreschen. Nur wenn hier ein Umdenken geschieht, kann ich das positiv sehen.
Das gilt auch für eine Legalisierung.

Also erstens sind die gesetze und die ausführenden organe gerichte polizei schon sehr durchwachsen mit personen die cannabis als so harmlos erkennen wie es nunmal ist auch in Deutschland . Erst vor kurzem hatte ich eine öffentliche verhandlung besuchte bei der der richter vor dem publikum (studenten) selber nochmal bestätigte dass er nichts gegen canndbis konsum habe und deshalb härter durchgreifen würde oder jemanden verurteilen .Drittens denke ich dass es problematisch dass personen in portugal gezwungen werden ihre psyche einem psychologen und einem sozialarbeiter zu offen baren die über jeden suchtpatienten dann dokumente anfertigen kann und es auch gut geführte listen über sucht kranke gibt die mitten im leben stehn. Hier gibt es sowas hauptsächlich bei härtefällen da man auch sollte man mit einer gewissen menge erwischt werden nicht besonders belangt wird bei mengen von einem zb. Hat man nicht mal mit bußgeldern zu rechnen oder einträgen in polizei computern /einfach aussage verweigern . Also sind wir doch inoffiziel ziemlich human zumindest bei cannabis in deutschland

Hallo,

das stimmt leider nicht so ganz. In Deutschland wird jeder Fall einer angezeigten BTM-Straftat erstmal von der Polizei gespeichert, auch wenn das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird - z.B. wegen einer "Geringen Menge".

Hanfige Grüße

Die Betonung liegt auf angezeigt / und zur anzeige kommt es bei kleineren mengen nicht ,außer man geht zu einem verhör und kackt sich selbst an

Hallo,

das stimmt leider nicht so ganz. Egal wie klein die Menge ist, selbst bei Anhaftungen an einem Tütchen sind deutsche Polizeibeamte verpflichtet, eine Anzeige zu schreiben. (Legalitätsprinzip)

Das die Praxis auch in Deutschland davon manchmal leicht abweicht, ist natürlich richtig. Dennoch werden aus unserer Sicht die allermeisten Beschlagnahmungen von geringen Mengen Cannabis auch zur Anzeige gebracht.

Ok sie haben natürlich recht dass jeder polizist verpflichtet ist jede menge anzugeben die er konfisziert/allerdings handelt es sich bei bestimmten mengen lediglich um eine ordnungswidrigkeit die meist nur von kriminalbeamten bearbeitet wird bei der vielzahl der fälle sind diese dan auch in der verpflichtung die staatsanwaltschaft zu entlasten. ich denke dass vorallem beamte die jeden tag echte verbrecher zu gesicht bekommen , können hanf als die harmlose sache ausmachen die sie ist. Bei terror verbrechen und überfüllten grenzen wünscht sich doch kein beamter nen armen hanfbauern hochzunehmen der nicht in größer strukturierten bahnen verkehrt .

Cannabisbesitz ist grundsätzlich eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit. Auch im Mikrogrammbereich oder bei bloßen Anhaftungen. Nach dem Legalitätsprinzip muss in jedem Fall eine Anzeige gestellt werden, nur die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren einstellen.

Sicher wäre der von dir beschriebene Weg sinnvoller, um Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten. So ist es in Deutschland aber nicht vorgesehen.

Betonung auf ,,so ist es nicht vorgesehn "/sollte alles so verlaufen wie es ursprünglich vorgesehn war hätten wir mehr probleme in deutschland.es ist wichtiger wie gesetze ausgeführt werden als wie sie gemacht werden. Ich habe gerüchte gehört und foreneinträge gelesen " und von fällen gehört bei denen einfach die aussage aufforderung von kriminalbeamten ignoriert wurde und weiter nichts passiert ist keine weiteren briefe ect erneute aussagen in andern fällen haben diesen personen bestätigt das es keine einträge in polizeicomputer gab.Das ist allerdings nur ein gerücht da es für beamte einen vorwurf darstellt.

Es liegt also im Ermessen des Polizisten und wenn er dich nicht mag...

Schade.
Mit ein bisschen Grammatik, Rechtschreibung, Zeichensetzung und Satzbau hätte ein verstehbarer Text daraus werden können. So bleibt die Aussage ein unleserliches Mysterium.
Man könnte beinahe glauben, der Schreiber habe sein Hirn weggekifft.

Zur aussage mit dem hirn wegkiffen/Der text genau wie dieser sind unterwegs entstanden und beziehn eben nicht meine volle aufmerksamkeit.Ich hoffe allerdings dass sie in zukunft mit ihrem problem , online emotionale ablassventile für ihre in der realität begründeten probleme zu finden besser zurecht kommen

Man kann sein Gehirn nicht "wegkiffen". Bei Leuten die solche Aussagen machen, frage ich mich ob sie hier gerufen haben als die Gehirnmasse verteilt wurde.

Oooch... man kann sein Hirn schon wegkiffen. Geht nur nicht so leicht. Das Hirn wegkiffen wird in einem Buch von Peggy Mann beschrieben (Haschisch - die Zerstörung einer Legende) das als Aufklärungsbuch der DEA gelten könnte. Wenn Sie täglich ... sagen wir mal 18 Stunden am Tag unter einer Marihuana-Gasmaske leben würden, wäre Ihr Hirn tatsächlich irgendwann kaputt.
Vielleicht hätte ich korrekter den Verstand wegkiffen schreiben sollen. Das geht viel schneller und leichter.
Also dass täglicher, regelmäßiger Cannabiskonsum die geistige Leistungsfähigkeit einschränkt, - da brauchen wir uns nichts vormachen. Ein bisschen Selbstreflexion schadet auch den Legalisierungsbefürworten nicht.

So hört sich das natürlich logischer an und weniger emotional /sie haben schon recht dass es in der medizin vermutungen gibt dass cannabinoide einfluß auf das kurz und langzeit gedächtnis haben allerdings liest sich in aktuellen neurologisch sachkunde büchern dass bis jetzt keinerlei neurologische auswirkungen bei dauerkonsumenten von cannabis aufgezeichnet wurden .allerdings ist die verstärkung von neuropsychologischen auswirkungen verstärkung und auswirkungen von auf psychosen ect belegt.Daher wird vermutlich ein sehr introvertiertes und unaufmerksames verhalten was eher durch psychiche probleme hervorgerufen wird verwechselt mit einem körperlich neurologischem problem.Ich persönlich gehe davon aus das egal was inhaliert wird die verbrennungsstoffe sind für den körper problematisch .

Neuen Kommentar schreiben