Diese Woche erreichte mich ein Brief aus dem Bundeskanzleramt, der das Ende des Zukunftsdialogs in Sachen Cannabis markiert. Merkel hat ihr Versprechen gehalten und ein Expertengespräch zum Thema organisiert. Sie sieht keinen Handlungsbedarf.
Dass Merkel ihre Meinung ändern würde, war nicht zu erwarten, das wäre ihren CDU-Parteikollegen wohl kaum zuzumuten gewesen.
Immerhin hat sie ihr Versprechen, das sie mir am 3. Juli 2012 gegeben hat, eingelöst und ein ernsthaftes Expertengespräch im Kanzleramt organisiert – wenn auch über ein halbes Jahr später, am 20.03.2013.
Viele hatten erwartet, dass sie nur Experten einlädt, die ihre Meinung stützen. Das war aber nicht der Fall. Auch Dr. Grotenhermen, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin war dabei und berichtete darüber:
“(…) Die Gesprächsstruktur und die großzügige bemessene Dauer erlaubten eine differenzierte Beleuchtung der Themen und einen intensiven, informativen und sachlich geführten Dialog. (…) Das Expertengespräch sollte zur Klärung der Faktenlage und zur Weiterführung der Diskussion beitragen.”
Ich habe heute nachgefragt, welche Experten genau an dem Gespräch teilgenommen haben und was deren Aussagen waren. Neben Grotenhermen waren offenbar noch weitere Experten dabei, die das Verbot von Hanf kritisch sehen. Das wird aber in Merkels Brief an mich gar nicht erwähnt. Vielmehr macht er klar, dass das Gespräch weniger der “Weiterführung der Diskussion” diente als deren Beendigung – wenn auch nur vorläufig, denn in dem Brief steht auch:
“Selbstverständlich wird die Bundesregierung die Gesamtthematik weiterhin aufmerksam verfolgen.”
Letztendlich wird sich auch die deutsche Bundesregierung einem weltweiten Trend zur Legalisierung nicht verschließen können. Vorerst setzt sie aber auf Aussitzen und die Erhaltung einer gescheiterten Politik des letzten Jahrhunderts. Zukunftsdialog sieht anders aus.
Konkret stammt der Brief von Merkels Mitarbeiterin Eva Christiansen. Hier der Brief in voller Länge, ich habe nur Kontaktdaten geschwärzt:
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