MedCanG im Bundestag: Das sagen die Parteien | DHV-News # 491

Kommentare

11 Antworten zu „MedCanG im Bundestag: Das sagen die Parteien | DHV-News # 491“

1. Inge

   08.01.2026

   Servus Miteinander,
   seit der „Legalisierung“ stell ich mir die Frage wozu dieses Cannabisgesetz eigentlich sein soll. Cannabis wurde schon aus dem Btmg genommen und wenn
   es sich dabei um ein umfangreiches Jugendschutzprogramm handeln sollte, hätte man auch die Grundlagen des Jugendschutzprogramm für Alkohol und Tabak nehmen können. Aber da Kinder und Jugendliche egal welchen Alters, mit „Tricksereien“ jederzeit an Alkohol und Zigaretten kommen, sollte man dann nicht auch Alkohol und Tabak in das Cannabisgesetz hinzufügen?

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2. Roman Quadflieg

   07.01.2026

   § 24 MedCanG, das erstmals geschaffene ortsabhängige Konsumverbot für die Einnahme eines Medikamentes thematisiert ihr immer noch nicht.
   Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bereits im Mai 2025 festgestellt, dass es kein ortsabhängiges Konsumverbot (§ 24 MedCanG) geben dürfte. Warum schaut der Deutscher Hanfverband (DHV) weg, wenn ihr doch angeblich für Patientenrechte einsteht?
   Quelle: “Zum Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum bei der Einnahme von Medizinalcannabis” vom Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD 8 – 3000 – 032/25).

   Bitte werdet tätig und hört auf euch von einer Überschrift täuschen zu lassen, insbesondere wenn es keine Altersbeschränkung für Patienten gibt und § 5 Abs. 1 KCanG nicht für Patienten gilt. Wie kann etwas, das erlaubt ist und durch die Legalisierung an „Gefahr“, unter Anderem kein BtM mehr, verloren hat, ein in Deutschland einmaliges Verbot der Einnahme eines Medikamentes begründen?
   Es ist weder geboten, verfassungsmäßig, verhältnismäßig, verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und führt zu Willkür. Man hat unseren Rechtsstaat mit den Füßen getreten mit der Erschaffung von § 24 MedCanG. Es wurde eine bestehende Rechtslage, ohne Notwendigkeit, verändert um Patienten auszuschließen von der Teilhabe am öffentlichen Leben. Dies ohne OWi, oder anderen Rechtsakt und daher keine Klagemöglichkeit. Gleichzeitig soll die Polizei keine Gesundheitseinschränkungen mehr berücksichtigen und alle wie Konsumenten behandeln. Der Polizei ist es erlaubt die Medikamenteneinnahme im Zuge der Durchsetzung des Verbotes zu unterbrechen und der Patient soll somit leiden müssen. Wie soll der Patient die Fußgängerzone betreten, wenn er weiss, dass er diese nicht verlassen kann vor der Notwendigkeit der Einnahme seines Medikamentes bzw. weiss, dass wenn er seine Verkehrsfähigkeit verliert, er sie nicht wieder herstellen darf. Absurd, insbesondere wenn u.a. „Platzverweise“ erteilt werden sollen. Es gibt im MedCanG noch größeres Unrecht als das Versandverbot bitte schaut auf § 24 MedCanG.

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   1. Simon Kraushaar

      08.01.2026

      Wie ich ihnen bereits mehrmals per Mail dargelegt habe, handelt es sich beim Konsumverbot im öffentlichen Raum in Analogie zu § 5 Absatz 2 des Konsumcannabisgesetz um ein nicht strafbewehrtes Verbot. Zuwiderhandlungen im Falle einer Medikamenteneinnahme können nicht bestraft werden. Auch sind keine Fälle bekannt, in den deshalb Platzverweise ausgesprochen wurden. Auch Fälle eines aktives Unterbrechens der Medikamenteneinnahme durch die Polizei sind nicht bekannt. Wenn ihnen rechtlich belegbare Fälle bekannt sein sollten, können sie sich gern noch einmal melden. Grüße Simon Kraushaar

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3. Ruckzuck

   06.01.2026

   Es wird Zeit, die Nichtgeringe Menge aus dem Gesetz zu streichen, ich möchte mein Haus mit Haschisch dämmen.

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4. Marco

   30.12.2025

   Warum verklagt der DHV nicht mal den einen oder anderen Presseschreiberling wegen Volksverhetzung? Ich verstehe nicht, wie es sein kann dass rd. 1,5 Jahre nach der Legalisierung immer noch gefordert wird, dass die Konsumenten wieder polizeilich verfolgt werden. Klar, kann man über das „Kiffen“ geteilte Meinung sein, aber weiterhin eine Rücknahme des CanG mitsamt der rechtlichen Konsequenzen für die Nutzer zu fordern und dabei gleichzeitig die Bevölkerung mit extremsten Beispielen oder erfundenen Mafia-Clans zu verunsichern, geht wohl langsam etwas zu weit. Selbst die Stigmatisierung durch häufige Nutzung des Wortes „Kiffers“ (das Analog wäre der Säufer) ist eigentlich so nicht länger hinnehmbar. M.E. sind die Kriterien des Anstachelns zum Hass inzwischen übererfüllt – selbst privat zahlende Patienten wurden mit falschen Verdächtigungen diskreditiert so dass man sich schon fast selber peinlich ist. Geht doch im Forum einfach mal die Sammlung „Prohibis“ durch und zeigt den einen oder anderen Schreiberling an – da gibt es bspw. so eine Tante von der Rheinischen Post die es einfach nicht lassen kann weiter zu polemisieren.
   Guten Rutsch!

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   1. Rumpelstielzchen

      30.12.2025

      Seit nun etwa eineinhalb Jahren fällt diese Presse-Praxis sehr negativ auf und ja, wir müssen uns dagegen wehren mit rechtlichen Mitteln. In Vergangenheit habe ich schon mal drauf hingewiesen: Nicht wenige Zeitungsverlage befinden sich im Eigentum der SPD…
      Wir sollten generell unser Bewusstsein schärfen, wie die Zusammenhänge zwischen Parteien -> Verlägen -> Redakteuren/ Journalisten sind und gezielt dagegen steuern.

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   2. TheRealDuschkopf

      31.12.2025

      Dummheit ist schon lange legalisiert. Gibt’s sogar Fachgeschäfte für.
      ( btw ist mir die „RP Tante“ auch schon negativ aufgefallen. Btw² ist die aus der Wirtschafts- Redaktion, also wieder einer dieser Erxpert*Innen)
      LG & guten Rutsch!

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5. Anonym

   29.12.2025

   Tja, statt über Cannabis zu diskutieren. Lieber mal über Alkohol !!!

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6. Roberto

   23.12.2025

   Hallo liebe Freunde des Krautes,

   wie mir zj Ohren gekommen ist, gibt es ein Gerichtsurteil was die unentgeltliche Weitergabe von Cannabis im privaten Bereich erlaubt. Leider finde ich es nicht. Könnt Ihr etwas dazu sagen?

   Friedliche Grüße
   Roberto

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   1. Simon Kraushaar

      23.12.2025

      Da hast du sehr wahrscheinlich etwas falsch verstanden. Uns ist ein solches Urteil nicht bekannt und die Sache klingt auch wenig realistisch. Aber falls du etwas findest, gern noch mal darauf hinweisen. Grüße Simon

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7. M.A.Haschberg

   20.12.2025

   Habe mir die Reden im Bundestag angehört und war ziemlich enttäuscht. Die SPD und Grünen gaben eher dürftige Kommentare ab, die keinen Kampfgeist erkennen lassen. Die AFD – Kandidatin aus Bayern kam gleich ganz unterirdisch daher, mit übelsten Androhungen, die man nur aus schlimmen Zeiten kennt, die wir eigentlich bereits überwunden glaubten. Pure Gehässigkeit stand in ihrem Gesicht, die nichts Positives erwarten lässt. Der einzige wirklich gute Kommentar kam vom Sprecher der Linken, der die ganze absurde Misere prima erklärt hat und für eine umfängliche Legalisierung kämpft, die wir noch längst nicht haben. Und wo bleiben die Fachgeschäfte ?
   Stattdessen will man die Online Patienten wieder zu den Ärzten treiben, wohl wissend, dass die allermeisten dieser Quacksalber von Cannabis soviel Ahnung haben, wie eine Kuh vom Radfahren und den Leuten eh nur ihre höllischen Pharmapillen aufschwatzen wollen. Man will die Konsumenten ins Leere laufen lassen und dafür sorgen, dass die gemeinen Schwarzmärkte weiterhin florieren. Außerdem ist eine Heilpflanze, die für „Kranke“ gut ist, für erwachsene Freizeitkonsumenten ebenso geeignet. Das kann ich jedenfalls aus meinen reichlichen Erfahrungen der letzten 50 Jahre mit Fug und Recht behaupten.

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