Der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN Frank Tempel hat Kanzlerin Merkel zu ihren Aussagen auf Youtube befragt. Zudem lädt er unter dem Titel “Von Alkohol bis Zauberpilze” Mitte Dezember zu einer Diskussionsveranstaltung ein.
Nicht nur uns sind die inhaltlichen Schwächen der Antwort von Frau Merkel auf unsere Frage nach einer Cannabislegalisierung aufgefallen. In einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung möchte Tempel wissen:
“Auf welche wissenschaftlichen Grundlagen stützt sich Frau Kanzlerin Merkel bei Ihrer Behauptung in der Beantwortung einer Frage des Deutschen Hanfverbandes (DHV) an die Kanzlerin auf dem Internetportal www.youtube.com vom 18.11.2011 zum Thema Cannabis-Legalisierung, dass der Konsum von Cannabis „schon bei geringen Mengen eine sehr hohe Abhängigkeit schaffen“ kann, währenddessen der Konsum von Alkohol und Zigaretten in einem „vernünftigen, begrenzten Umfang“ nicht so suchtgefährdend sein soll, wie das – nach Aussage der Kanzlerin – bei Cannabis der Fall ist?”
Wir sind gespannt, was aus dem Bundeskanzleramt dazu geantwortet wird. Sobald eine Reaktion vorliegt, werden wir berichten.
Am 15.12.2011 findet im Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin eine Diskussion mit Frank Tempel zur LINKEN-Drogenpolitik statt. Anlass ist der Beschluss der LINKEN auf dem letzten Parteitag, sich für eine langfristige Legalisierung aller Drogen einzusetzen. Es soll mit Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei darüber diskutiert werden, was dieser Beschluss in der Realität bedeutet. Der vollständige Absatz des neuen Grundsatzprogramms lautet:
„Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“
Es sollen folgende offene Fragen geklärt werden:
- Warum beschäftigen wir uns überhaupt mit diesem Thema?
- Was sind „weiche Drogen“ und „harte Drogen“?
- Warum sind wir für eine Legalisierung aller Drogen?
- Wann sollen die Drogen legalisiert werden?
- Werden mehr Drogen konsumiert, wenn sie legalisiert sind?
- Welche Verbesserungen erhoffen wir uns?
- Müssen wir mehr Angst um die Kinder und Jugendlichen haben?
- Sind dann die bisher verbotenen Drogen wie Cannabis oder Speed genau so leicht zu erhalten wie Alkohol?
Der Termin findet am 15.12.11 ab 18:30 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraße 28, 10117 Berlin) statt. Die Veranstaltung ist auch bei Facebook zu finden. Der Deutsche Hanf Verband wird bei der Diskussion vertreten sein und Teile der Veranstaltung aufzeichnen.
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