DIE LINKE im niedersächsischen Landtag fordert einen Modellversuch zur Cannabis-Abgabe an Erwachsene in Apotheken. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Victor Perli sagte in einer Pressemitteilung von August 2012: „Die Abgabe […] wäre ein erster Schritt, um die Auswirkung entkriminalisierender Maßnahmen unter Aufsicht von Apothekern und Ärzten zu erforschen“. Während die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) den Vorstoß ausdrücklich begrüßt, lehnt die CDU den Vorschlag ab und nennt ihn eine “typische Anbiederung der Linken”.
Wir waren bisher nicht dazu gekommen, diese Nachricht zu melden. Wegen der anstehenden Wahl in Niedersachsen holen wir das jetzt gern nach.
In der Pressemitteilung der LINKEN vom 27.8.2012 heißt es weiter:
“Ein Bundesland könne Drogen zwar nicht legalisieren, aber das Betäubungsmittelgesetz biete die Möglichkeit für wissenschaftlich begleitete Modellprojekte auf Landesebene. Ein bekanntes Beispiel sei das viel gelobte bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger, an dem Niedersachsen beteiligt ist. Perli erinnerte daran, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein bereits im Jahr 1997 die versuchsweise Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken beantragt hatte, was damals jedoch am Veto von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) gescheitert war.”
Carolin Jaekel, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, sagte laut deren Pressemitteilung: „Die Drogenprohibition ist gescheitert. Sie hat einen gigantischen Schwarzmarkt für illegalisierte Drogen geschaffen, auf dem Kriminelle unbesteuerte Milliardengewinne machen können. Eine wirksame Qualitätskontrolle ist auf einem Schwarzmarkt l bekanntlich unmöglich. Deswegen werden die meisten Drogen mit schädlichen Streckmitteln wie Brix, Sand, oder in manchen Fällen sogar Blei gestreckt. Es wird höchste Zeit für eine Wende in der Drogenpolitik; vom ideologischen Verbot hin zu einer pragmatischen Regulierung.“
Schade, dass die Linken im Landtag ihre 5 Jahre in der Opposition nicht dazu genutzt haben, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Für die nächste Legislaturperiode haben sie das aber angekündigt.
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