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Kommt die Berliner SPD jetzt zu Potte?

Zwar konnten sich die SPD-Fraktionen in den Berliner Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf nicht dazu durchringen, einem Antrag der Piraten zuzustimmen, der einen ähnlichen Modellversuch wie den in Friedrichshain-Kreuzberg vorsah. Aber immerhin hat die SPD zusammen mit ihrem Koalitionspartner von den Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Antrag “Cannabis legalisieren auch im Bezirk” gestimmt. Im diesem Antrag geht es nicht um konkrete Schritte des Bezirks oder um Coffeeshops, sondern eine generelle Neuausrichtung der Drogenpolitik auf Bundesebene.

Zudem haben sich zwei Berliner SPD-Kreisverbände für eine regulierte Cannabis-Freigabe ausgesprochen. Sowohl die Genossen in Friedrichshain-Kreuzberg als auch die Sozialdemokraten in Berlin-Mitte haben jüngst entsprechende Beschlüsse verabschiedet. Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat in seiner Funktion als Kreisvorstandsmitglied der SPD in Berlin-Mitte angekündigt, auf dem Landesparteitag im Juni über einen ähnlichen Antrag abstimmen zu lassen. Somit wäre Cannabis Wahlkampfthema für die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst. Obendrein könnte der Berliner Landesverband der erste werden, der sich innerhalb der SPD für eine Kehrtwende in Sachen Cannabis ausspricht.


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