Hier beantworten wir eine Reihe von Fragen, die im Zusammenhang mit der aktuell laufenden Petition zur Legalisierung von Cannabis ("Cannabispetition 2017") häufig gestellt werden. Unter anderem sind dies Fragen zum Datenschutz, Zeitplan, Wohnsitz und zur juristischen Bindung der Petition. Weiterlesen $uuml;ber:
Cannabispetition 2017 im Bundestag
Cannabispetition 2017 im Bundestag
Die große, offizielle Bundestagspetition für die Legalisierung von Cannabis! Die Petition war mit über 80.000 Stimmen ein großer Erfolg.
Danke an alle Unterstützer! Hier findest du alle Informationen, Unterschriftenlisten und Berichte von uns zur Cannabispetition 2017.
Gemeinsam sind wir stark und können der Politik ein kraftvolles Signal zur Veränderung senden!
Update 2021: Über die Petition 73900 hat der Petitionsausschuss in den vier Jahren bis zur Bundestagswahl 2021 nicht entschieden. Sie ist somit weiterhin aktuell. Nach der Aufnahme der Cannabislegalisierung in den Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen erhöht also die stärkste Petition des Jahres 2017 weiterhin den Druck auf die Regierung, eine Legalisierung auch tatsächlich umzusetzen.
Cannabispetition 2017
Mit 83.156 Unterschriften war die DHV-Cannabispetition 2017 erfolgreich. Das Ziel von 50.000 Stimmen ist klar erreicht, der Petitionsausschuss des Bundestags wird also in einer öffentlichen Anhörung über das Thema "Legalisierung von Cannabis in Deutschland" diskutieren müssen. Die Cannabislegalisierung war damit das stärkste Thema unter allen Petitionen, die in diesem Jahr im Bundestag eingereicht wurden!
weiterlesen
Wir haben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine offizielle Petition für die Cannabislegalisierung beim Deutschen Bundestag über das benötigte Quorum von 50.000 gebracht. Neben 36.149 Online-Unterschriften konnten wir am 21.11.2017 über 47.000 Unterschriften auf Papier einliefern. Bei deren Zählung wurden einzelne zweifelsfrei ungültige Stimmen bereits von uns selbst gestrichen. Selbst wenn einige weitere Unterschriften ungültig oder doppelt waren, können wir mit dem vorhandenen satten Vorsprung also ganz locker den Erfolg verkünden.
Ermöglicht wurde er durch die starke Unterstützung von DHV-Firmensponsoren und privaten Supportern im ganzen Land. Unser Dank gebührt allen, die durch ihre Beteiligung dazu beigetragen haben. Über 80 DHV-Firmensponsoren und andere Einzelhändler hatten die Cannabispetition 2017 in ihrem Geschäft ausliegen, weit über hundert Klemmbretter wurden von Privatleuten bestellt und zum Sammeln von Unterschriften genutzt. Täglich gingen stapelweise Briefe mit Unterschriften bei uns ein. Besonders zu nennen sind dabei der New Asia Headshop Mannheim sowie die Head- und Growshop Kette Chillhouse, die jeweils im Alleingang tausende Unterschriften eingesandt haben. Ein unglaublicher Kraftakt, da quasi jeder Unterschrift ein Gespräch zu Grunde liegt.
Während die Sammlung auf Papier besser lief als erwartet, gab es online massive technische Schwierigkeiten. Tagelang war die Webseite des Petitionsausschusses nicht erreichbar oder eine Mitzeichnung der Petition war nicht möglich. Auch danach gab es vereinzelt weiter Probleme. Obwohl vier Tage an die Petitionsfrist angehängt wurden, gehen wir davon aus, hier einige tausend Stimmen verloren zu haben.
Der Erfolg ist dennoch da! In den nächsten Wochen erwarten wir die offizielle Auszählung der Stimmen durch den Petitionsausschuss. Danach wird es wahrscheinlich eine längere Zeit dauern, bis es zu der öffentlichen Anhörung kommt. Wir werden euch weiter auf dem Laufenden halten und euch informieren, sobald es Neuigkeiten gibt.
Begründungstext der Petition
Legalisierung von Cannabis in Deutschland
Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen.
Begründung:
Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol. Es gibt keine medizinische Begründung dafür, dass Cannabis verboten ist und Alkohol nicht. Das Verbot ist ein erheblicher, unverhältnismäßiger und unbegründeter Eingriff in die Bürgerrechte.
Das Verbot hat keine messbaren positiven Wirkungen. Unter anderem senkt es nicht die Konsumraten und verhindert keine problematischen Konsummuster.
Gleichzeitig hat das Verbot viele negative Effekte:
• Millionen Konsumenten werden staatlich verfolgt. Sie werden mit erheblichem Einsatz von Polizeikräften und fragwürdigen Überwachungsmaßnahmen ausgeforscht, was zu über 100.000 Strafverfahren jährlich wegen rein konsumbezogener Cannabisdelikte führt.
• Es werden erhebliche Polizeikräfte gebunden, die bei der Verfolgung Schwerkrimineller oder der Überwachung von terrorverdächtigen „Gefährdern“ fehlen.
• Strafverfolgung und der Verzicht auf die Besteuerung von Cannabis machen das Verbot zu einer Maßnahme, die den Staat jedes Jahr Milliarden kostet. Geld, das im Bereich der Prävention wesentlich bessere Wirkung entfalten würde. • Der künstlich erzeugte Schwarzmarkt für Cannabis fördert organisierte Kriminalität.
• Streckmittel und Verunreinigungen in Schwarzmarkt-Cannabis sind eine erhebliche zusätzliche Gesundheitsgefährdung.
• Die Tabuisierung durch das Verbot erschwert eine offene Kommunikation über den Konsum, was Prävention und soziale Kontrolle erschwert.
Dass bei der Cannabispolitik dringender Reformbedarf besteht, ist mittlerweile praktisch unstrittig unter Fachleuten. Eine stärkere Entkriminalisierung der Konsumenten ist Minimalkonsens. Viele Experten und Organisationen teilen die Auffassung, dass eine vollständige Regulierung des Cannabismarktes der richtige Weg wäre.
Der internationale Trend hin zu einer liberaleren Cannabispolitik ist eindeutig. Deutschland droht hier einmal mehr die Entwicklung zu verschlafen und am Ende von einer weltweiten Legalisierungswelle überrollt zu werden, ohne dann noch Einfluss auf die Ausgestaltung der Regeln zu haben. Auch das wirtschaftliche Potential mit vielen neuen Arbeitsplätzen wird dann anderswo geborgen, wie es sich schon jetzt abzeichnet.
Aus all diesen Gründen fordere ich stellvertretend für den Deutschen Hanfverband den Bundestag auf, den rechtlichen Umgang mit Cannabis und Alkohol aneinander anzugleichen. Cannabis sollte in Fachgeschäften an erwachsene Konsumenten verkauft werden dürfen, inklusive einer Konsummöglichkeit vor Ort. Cannabisprodukte sollten nur in geprüfter Qualität und mit detaillierter Produktinformation abgegeben werden.
Auch der Anbau von Hanf in kleinem Umfang durch Konsumenten und Anbauvereine zur Selbstversorgung sollte legal sein.
Selbstverständlich ist jede Art von staatlicher Verfolgung einfacher Konsumenten im Zuge der Legalisierung zu beenden. Das gilt auch für das Führerscheinrecht. Der massenhafte Entzug von Führerscheinen bei Cannabiskonsumenten, die nicht berauscht gefahren sind, muss beendet werden.
