Wir werden immer wieder anlässlich von Kommunalwahlen in Niedersachsen gefragt, welche Wahlempfehlung wir Hanffreunden geben können. Da wir keine extra Wahlempfehlung für Kommunalwahlen erstellen, hier einige Informationen und Tipps um das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Drogenpolitik vor Ort
Die kommunale Ebene hat für die Drogenpolitik, insbesondere bei Cannabis, nur wenige Zuständigkeiten. Die Gesetze und deren Umsetzung werden von der Bundes- und Landesebene gemacht. Hier einige Beispiele, welche Themen auf der kommunalen Ebene entschieden werden können:
- Alkoholkonsumverbote in der Öffentlichkeit, siehe z.B. Keine Alkoholkonsumverbote in Baden-Württemberg
- Mittel und Ausrichtung von eigenen und externen Drogenberatungs- und Therapieangebote, ein sehr gutes Projektes sind die Drug Scouts in Leipzig
- Teilenahme am Heroin-Modellprojekt
- Einrichten von Drogenkonsumräumen und die Installation von Spritzenautomaten
- Umgang mit der “Szene”
- Kontrollen von Rauchverboten und Jugendschutz
- Öffentliche Meinung, die auch die Schwerpunktsetzung der Polizei mitbestimmt
- Drugchecking, z.B. das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist Teil der Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg
- Eigene Erhebungen zum Drogenkonsum vor Ort, siehe z.B. Drogentrends der Frankfurter Schüler
Ein Eindruck, welche Positionen hier vertreten werden können, liefert das Wahlprogramm der Grüne in Frankfurt. Die erste Analyse von Spice wurde von der Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt, Manuela Rottmann, in Auftrag gegeben.
Zudem können Parteien und Politiker öffentlich oder parteiintern für eine andere Drogenpolitik werben. So beteiligt sich die LINKE Frankfurt regelmäßig am lokalen Hanftag und dem Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten und der drogenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Frank Tempel, wird immer wieder zu öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen vor Ort eingeladen.
Wahlempfehlungen
Da bei einer Kommunalwahl Dutzende unterschiedliche Parlamente gewählt werden, wäre es ein enormer Aufwand, für jede einzelne Wahl eine Wahlempfehlung zu geben. Auch lassen sich die Positionen der vielen antretenden Orts-, Bezirks- und Kreisverbände der Parteien nicht verallgemeinern. Dem Hanffreund vor Ort bleiben damit drei Möglichkeiten:
- Schaut euch die letzte Landtagswahlempfehlung eures Bundeslandes an, diese kann euch eine grobe Orientierung bieten
- Schreibt den Parteien vor Ort und stellt ihnen Fragen, wie wir es bei unseren Wahlprüfsteinen für die Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 taten
- Besucht eine Veranstaltung der Partei und diskutiert mit den Mitgliedern das Thema Drogenpolitik
Wie bei all unseren Wahlempfehlungen raten wir dazu, den Parteien nach der Wahl eure Meinung mitzuteilen. Nur wenn die Parteien merken, dass Drogenpolitik für viele Menschen relevant und ggf. entscheidend ist, werden sie bei Thema aktiv werden.
Gerne könnt ihr uns eure Erfahrungen mit den Parteien vor Ort mitteilen!
