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Hinweise auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Viele Bundesländer haben sich bisher nicht eindeutig öffentlich geäußert, wie sie im Bundesrat bezüglich einer möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses abstimmen wollen. Wir haben alle bisher positiven öffentlichen Äußerungen zum Vermittlungsausschuss zusammengetragen.

Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) werden 35 Stimmen benötigt. Bisher eindeutig gegen eine Anrufung ausgesprochen haben sich stand 12.03. 4 Bundesländer, die insgesamt 15 Stimmen hinter sich vereinen. Es fehlen also noch 20 weitere Stimmen, wobei in einigen Bundesländern zumindest positive Tendenzen abzusehen sind. In der nachfolgenden Tabelle zählen wir die Stimmen gegen eine Anrufung zusammen und verweisen auf die Quellen. Die Tabelle wird ständig aktualisiert.

BundeslandStimmenKoalitionKein VA
Baden-Württemberg6Grüne, CDU

Bayern6CSU, Freie Wähler
Berlin4CDU, SPDJa1
Brandenburg4SPD, CDU, Grüne
Bremen3SPD, Grüne, LinkeJa2
Hamburg3SPD, Grüne
Hessen5CDU, SPD
Mecklenburg-Vorpommern3SPD, LinkeJa3
Niedersachsen6SPD, Grüne
Nordrhein-Westfalen6CDU, Grüne
Rheinland-Pfalz4SPD, Grüne, FDPJa4
Saarland3SPD
Sachsen4CDU, Grüne, SPDJa5
Sachsen-Anhalt4CDU, SPD, FDPJa6
Schleswig-Holstein4CDU, GrüneJa7
Thüringen4Linke, SPD, GrüneJa8
Ergebnis69
Mehrheit 35
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
  1. https://spd.berlin/lv-beschluss/verzoegerung-der-cannabis-teillegalisierung-verhindern/ ↩︎
  2. Linke Bremen, klares Statement gegen VA https://twitter.com/_S__N__R_/status/1760628390137401720 ↩︎
  3. interne Quelle (wird ergänzt, sobald öffentlich) ↩︎
  4. https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article250652187/Dreyer-rechnet-nicht-mit-Scheitern-von-Cannabis-Gesetz.html ↩︎
  5. “Ich habe mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gesprochen. Er hat mir versprochen, dass drei Punkte in seine Protokollerklärung im Bundesrat aufgenommen werden: die Verbesserung der Prävention, die Verringerung der Mengen und die Ausweitung des Abstands zu Kitas und Schulen. Und ich erwarte Aussagen im Hinblick auf den Vollzug des Gesetzes.[…]
    Allerdings hat die CDU eine grundsätzlich andere Meinung und will das Gesetz nicht. Deshalb stimmt die SPD in Sachsen gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses.“https://twitter.com/Koepping/status/1770103755129622592 ↩︎
  6. FDP-Fraktion, Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher: „Dementsprechend ist aktuell nicht geplant, dass Sachsen-Anhalt den Vermittlungsausschuss in dieser Thematik anruft. Dies werden wir auch weiterhin vertreten.“ https://twitter.com/weissidemboyz/status/1767149982736420980/photo/1 ↩︎
  7. https://sh-gruene-fraktion.de/gesundheits-und-jugendschutz-muss-kommen-cannabis-gesetz-schnell-umsetzen/ ↩︎
  8. Grüne Thüringen eindeutiges Statement gegen Vermittlungsausschuss https://twitter.com/narrativ22x11/status/1763607194224738528/photo/1 ↩︎

Kommentare

138 Antworten zu „Hinweise auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat“

  1. Imajica

    Ab wann ist es jetzt save Samen zu bestellen? Ist es noch sinnvoll bis zum 1.4. zu warten?

    Antworten
    1. Anonymous

      da das gestetz am 01.04.24 in kraft tritt würde ich noch bis exakt zu diesem datum warten. sicher is sicher.

      Antworten
    2. lüdenscheidt

      da das gestetz am 01.04.24 in kraft tritt würde ich noch bis exakt zu diesem datum warten. sicher is sicher.

      Antworten
  2. sodele

    https://x.com/bundesrat/status/1771123779676127432?s=46

    ist durch, sie habens nicht blockiert

    Antworten
  3. egal

    Wollte gerade auf die Bundesrat-Website und komme nicht drauf.
    “Service unavailable”
    Da alles andere normal zu funktionieren scheint:
    Ist das Zufall oder haben die die Website absichtlich genau heute abgedreht?

    PS: Bin total gespannt und kann die Verkündigung gar nicht abwarten!

    Antworten
  4. Lindo Giunchi

    Ich wollte gerade auf den live Stream Bundesrat.de gehen. Scheinbat ist der Server aber völlig überlastet. Ich komm gar nicht auf die Seite.

    Antworten
    1. Lindo Giunchi

      Wurde auch live auf Phönix übertragen.

      Antworten
  5. Oliver G.

    Die Webseite des Bundesrates ist mehr oder weniger down. Ich konnte noch via App (iOS) den Link zum Livestream (ab 9:30Uhr) aufrufen.

    Antworten
  6. GeneToniK

    Stimmt mal hier mit ab.
    T-Online Umfrage zur Stimmung der Bevölkerung.
    Das kann auch helfen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100369192/cannabis-legalisierung-das-denken-buerger-ueber-die-ampel-plaene.html

    Antworten
    1. Lampe

      Es ist durch Wahnsinn welche ein historisches Ereignis und mega top Arbeit von euch allen vorallem Georg und der komplette DHV, alle Youtuber die richtig Trouble gemacht habe alle Privatpersonen und und und… Mega gut der Tag heute kann nicht besser werden Klasse

      Antworten
  7. Julian

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cannabis-legalisierung-lauterbach-bundesrat-amnestie-100.html

    Antworten
  8. HansWurst

    Die letzten 5 Stimmen bekommen wir jetzt auch noch 😉

    Antworten
  9. Tobi

    Ich bin dafür, dass Vermittlungsausschuss zum Unwort des Jahres gekürt wird.
    Auf geht’s Grüne, jetzt zählts!
    Haltung zeigen!
    Ich hab ein gutes Gefühl, zu verdanken haben wir das den ewig Getrigen von CDU/CSU die sogar öffentlich keinen Hehl draus machen den Bundesrat und seine demokratischen Verfahren zu missbrauchen.
    Und Herrn Söder, der die Bundestagswahl im Alleingang vor die Wand gefahren hat und somit den Weg der überfälligen Legalisierung überhaupt erst bereitet hat 🥳

    Fettes THX an den DHV, ihr seid klasse. Verfolge Eure Arbeit seit vielen Jahren. Dieses Gesetz wäre ohne euch niemals zu stande gekommen. Man kann euch gar nicht genug danken, morgen ist der Drops gelutscht 💫

    Antworten
  10. Tim S.

    Ich habe eben eine Mail von SPD Hessen bekommen. Diese deute ich als nicht VA.
    Ich zitiere: “Wir werden eine Verschiebung politisch nicht vorantreiben, sondern unterstützen ein zeitnahes Inkrafttreten und damit die wichtige Abkehr von der bisherigen Drogenpolitik.” – Sebastian Sack

    Antworten
    1. Mensch

      Und? Was heißt das? Dass die kleine und neue SPD in Hessen es “unterstützt”. Dann muss sie erstmal die große CDU in Hessen wenigstens von einer Enthaltung überzeugen…
      Ich kann auch sagen, ich unterstütze das Gesetz, das interessiert niemanden …

      Antworten
    2. V. T.

      Wischiwaschi “zeitnah”. Das sehe ich nicht als eindeutiges nein zum VA.

      Antworten
  11. DPG

    Damit sollte es durch sein …

    Niedersachsen und Hessen auch gegen VA ✌️👌

    Antworten
  12. Tim S.

    Niedersachsen kein va
    https://twitter.com/tazzese/status/1770398610573713735

    Antworten
  13. Adrian

    Ok Leute,

    Noch 2 Tage bis zur Entscheidung im Bundesrat…

    Jetzt nochmal kräftig Luft holen und den Kritikern alles entgegenwerfen was wir an Argumenten zu bieten haben… die sollten keinem von uns ausgehen (konnte sogar meinen AFD nahen Arbeitskollegen davon überzeugen das Gesetz zu befürworten ).

    Also jetzt nochmal überall laut werden wo es geht damit wir alle am freitag deutschlandweit feiern und gemeinsam am 01.04.24 legal einen rauchen können

    Antworten
  14. Lindo Giunchi

    Hat es eigentlich schon mal nen größeren Polithriller gegeben? Meine Nerven waren noch nie so angespannt und strapaziert wie beim CanG.

    Antworten
    1. Anonymous

      Geil spannend 🙂 We shall overcome !!!!

      Antworten
    2. Fili

      Ich habt Hessen vergessen Hessen hat eindeutig gegen einen Anruf gestimmt

      Antworten
      1. Adrian

        Wo hast du die Info her?

        Antworten
      2. Lindo Giunchi

        Hast Du ne Quelle dazu?

        Antworten
    3. Andi

      https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabisgesetz-laender-lauterbach-100.html

      Antworten
      1. Mensch

        Wer hat eigentlich diese sinnlosen Tabelle zusammengestellt und was ist das für ein Verband?
        Das kann so nicht stimmen. Die CDU ist schon mal von Grundsatz her gegen das Gesetz, also für den Vermittlungsausschuss.
        Die SPD ist gespalten, nur die Grünen und Linken sind für das Gesetz
        Das Abstimmungsverhalten der meisten Länder hat deswegen nicht klar,weil da Koalitionen regieren
        Jetzt kommen Sie uns nehmen aus diesen Ländern die pro jeweiligen proGesetz-Aussagen von einzelnen Karteien oder Politikern als Hinweis, wie das Land abstimmen wird. Und von einer Partei, die nicht mal den Ministerpräsidenten stellt.
        Das ist sehr einseitig und manipulierend.
        Wenn wir ehrlich sind, wird das Gesetz nicht durchgehen, weil die CDU geschlossen dagegen USt und die SPD gespalten ist, nur Grüne und Linke sind uneingeschränkt dafür.

        Antworten
        1. Simon Kraushaar

          Bei Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern enthalten sich die Landesregierungen bei Abstimmungen im Bundesrat.Das ist Usus. Koalitionspartner sind die Fraktionen. Alle von uns angegebenen Quellen sind nachvollziehbar und relevant. Grüße vom Verband, der die sinnlose Tabelle erstellt hat…

          Antworten
          1. Oli

            Beste Antwort bester Verband weiter wir Kämpfen zusammen.

          2. Mensch

            nein, das ist schon lange nicht mehr so, dass sich die Länder bei Uneinigkeiten enthalten. Es setzt sich meistens die stärkste Regierungspartei durch btw. der Ministerpräsident – ansonsten müssten sich fast alle Länder enthalten, wo die CDU mit der SPD oder den Grünen regiert. Das wird nicht passieren.
            Dazu kommt, dass man auch beim grünen Ministerpräsident von Badenwürttemberg nicht sicher sein kann. Als konservativer Grüner sagt der bestimmt mit seinem schwarzen Koalitionspartner nein.

    4. Anonymous

      Cubakrise?

      Antworten
    5. Nati

      Guten Morgen ☕ da geb ich dir vollkommen Recht.

      Antworten
    6. P

      Danke an alle die sich so stark eingesetzt haben für die gemeinsame Sache. Ohne das, hätten wir kein Umschwung geschafft . Klopfer auf die Schulter 🤙

      Antworten
    7. Lampe

      Ja sehe ich komplett genauso…nerven sind zum zerfetzen gespannt schlimmer als Drahtseile

      Antworten
  15. GeneToniK

    Macht mal Druck bei den Niedersachsen dort. Ich hab schone eine Mail von denen bekommen das sie sich dafür einsetzen dass das Gesetz “in den kommenden Wochen” nicht verzögert wird. Das in den kommenden Wochen passt mir noch nicht. Die E-Mail Adressen der für das Thema verantwortlichen sind auf der Homepage der Landesfraktion. Von mir haben sie jetzt schon genug bekommen 🤣

    Antworten
    1. 420

      Keine Sorge, Mails an Grüne und SPD sind schon ein paar Tage raus. Und auch ein Fax an die SPD, dafür dass sie die DHV Mails geblockt haben 😀

      Oben meint übrigens jemand, dass die Grünen Niedersachsen sich geäußert hätten…

      Antworten
  16. Dpg

    Sachsen !

    Mal liste aktualisieren !

    Antworten
  17. Christian

    Was ist denn das für eine Arbeitsweise?!
    ‚Also so, wie wir das Gesetz eigentlich wollen geht nicht. EU Recht und so. ABER: Wir wurschteln jetzt erst mal grob was zusammen und bringen das erst mal durch. Dann sind erst mal alle beruhigt weil: wir haben ja schon was verabschiedet! Wir schicken das Gesetz dann einfach in den VA und dann können wir immernoch in Ruhe an den Details arbeiten und das so anpassen, wie wir uns das vorstellen! Kann ja keiner was sagen. Ist ja schon verabschiedet, ein bisschen verschoben bis Oktober ist ja auch nicht so schlimm und bis dahin passt das dann schon wie wir uns das vorstellen und das Gesetz ist richtig fertig…. ’
    So der Plan und deshalb die Zugeneigtheit der Grünen zum VA. Doch oh Wunder! Die Union will den VA nutzen um das Gesetz komplett zu begraben! Wer konnte denn damit rechnen?!?
    Was ist das Ende vom Lied?: Jetzt steht man da und müsste einem Gesetz final zustimmen, was so ja noch gar nicht den Vorstellungen entspricht. Oder man riskiert, dass es komplett stirbt. Ist ja blöd, was machen wir denn jetzt?!? Dem Murks zustimmen, den wir eigentlich noch anpassen wollten oder doch VA, mit dem Risiko dass wir die A-Karte bekommen wenn es tatsächlich stirbt? Und auch noch Vier Wahlen in dem Jahr! Gibts ja nicht! Am besten: Klappe halten oder vage Aussagen (siehe Sachsen Anhalt) und Freitag spontan entscheiden!
    Wenn ICH so in der Firma arbeiten würde!!

    Antworten
  18. Freedom

    Die Regierungsparteien sollten Regierungspolitik machen und nicht die Politik der Opposition kopieren. Das gilt für SPD, Grüne und FDP auch in der Länderkammer. Auch wenn es sich so manch ein Ampelpolitiker nicht vorstellen kann, aber es gibt nicht wenige Menschen, die für freies Cannabis wählen gehen. Denken sie bitte einmal darüber nach!

    Antworten
  19. Anonymous

    Sachensen Anhalt für VA und Sachsen noch unklar…

    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/cannabis-kritik-streit-koalition-ausschuss-100~amp.html

    Antworten
  20. Anonymous

    Bei so einem Thema wo sich stündlich die Dinge ändern ist es schon etwas albern von euch dass die Kommentare erst nach 24Std veröffentlicht werden….

    Antworten
  21. UR

    https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article250661977/FDP-Landtagsfraktion-weiter-fuer-Cannabis-Legalisierung.html

    Antworten
  22. Fritz

    Also wenn ich die Quellen aus den Kommentaren mit auswerte, dann gibt es aktuell 33 Stimmen GEGEN den VA.
    Unklar ist es vor allem noch in Brandenburg, Hessen und Niedersachen.
    Wobei ich die letzteren zwei eher pro VA einschätze.
    Hat vielleicht jemand Stimmen von der SPD und Grünen aus Brandenburg gehört bzw. gelesen?

    Antworten
  23. Saron

    Ich bin davon überzeugt, dass es keinen Vermittlungsausschuss geben wird. Und dies werden wir am Ende einzig und alleine der CDU/CSU zu verdanken haben. Denn so gut wie keine Ampelpartei lehnt die Teillegalisierung gänzlich ab. Es werden lediglich Nachbesserungen gefordert. Wenn ein Kretschmer und ein Dobrindt jetzt aber in der Öffentlichkeit eine Beerdigung des Gesetzes proklamieren, dürften das auch die letzten rot-grün-gelben Zweifel wachrütteln. Wer grundsätzlich für eine Teillegalisierung ist, hat letztlich gar keine andere Wahl, als gegen die Anrufung zu stimmen. Die versprochenen Protokollerklärungen Lauterbachs werden (hoffentlich) ihr übriges tun.

    Taktisch sehr durchdacht, Herr Kretschmer und Herr Dobrindt, das muss ich Ihnen lassen! *Küsschen*

    Antworten
    1. Randy

      Sehr geiler Kommentar und 100% meine Meinung. M.E glauben die selbst nicht daran dass der VA zustande kommt, müssen doch aber ihren Bierzelt-Wählern zumindest verkaufen alles Menschenmögliche gegen die bösen Kiffer getan zu haben.

      Antworten
    2. Lindo Giunchi

      Das mit Kretschmer hat uns tatsächlich in die Karten gespielt, danke dafür! Was Dobrindt gsagt hat hab ich gar nicht mitgekriegt.

      Antworten
      1. Saron

        https://www.stern.de/amp/politik/deutschland/legalisierung—bundesrats-votum-zu-cannabis-weiter-ungewiss-34555816.html

        Antworten
    3. Anonymous

      Besser konnte man das nicht sagen. Von mir bekommen die beiden auch ein Küsschen, für ihr restriktives und strategisches Vorgehen… Was besseres konnte uns nicht passieren…. Vielen Dank Alexander und Michael

      Antworten
  24. Anonymous

    https://sachsenspd.de/aktuelles/

    Antworten
  25. LL

    Sachsen is safe … siehe x

    Antworten
    1. Dpg

      Sag ich doch …
      Wo ist mein Kommentar hin ?

      Antworten
  26. Ibenga12

    Widerspricht dies nicht der Angabe in der Tabelle?
    https://www.zeit.de/news/2024-03/19/cannabis-sachsen-anhalt-tendiert-zu-vermittlungsausschuss

    Antworten
  27. Anonymous

    Free Bubatz!! Noch etwas zu früh um zu feiern oder wollt Ihr die Spannung halten? Ich fand den vergleich mit dem Elfmeter den die Grünen verwandeln müssen ganz treffend und mittlerweile ist auch der Torwart rausgegangen. Danke DHV für Euren unermüdlichen Kampf in all den Jahren!

    Antworten
  28. geheim

    Sachsen wird sich wohl auch enthalten müssen. Klares Statement von Frau Köpping.

    https://twitter.com/Koepping/status/1770103755129622592

    Antworten
  29. JJ

    Sachsen hat wohl doch noch was gekonnt…

    https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Sachsen-Koalition-bei-Cannabis-Gesetz-zerstritten-article24815861.html

    Antworten
  30. Kanno

    Sachsen-Anhalt wackelt doch:

    https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article250652739/Cannabis-Sachsen-Anhalt-tendiert-zu-Vermittlungsausschuss.html

    Antworten
  31. Kanno

    Sachsen enthält sich:

    https://m.faz.net/agenturmeldungen/dpa/sachsen-koalition-bei-cannabis-gesetz-zerstritten-19598245.html#:~:text=Erlaubt%20sein%20soll%20grunds%C3%A4tzlich%20der,Freitag%20abschlie%C3%9Fend%20in%20den%20Bundesrat.

    Antworten
  32. Kanno

    Rheinland-Pfalz gegen VA

    https://m.faz.net/agenturmeldungen/dpa/dreyer-rechnet-nicht-mit-scheitern-von-cannabis-gesetz-19598301.html

    Antworten
  33. Anonym

    RLP gegen VA

    https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-dreyer-rechnet-nicht-mit-scheitern-von-cannabisgesetz-_arid,2636225.html

    Antworten
  34. Patrick Bateman

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht nicht vom Scheitern des Gesetzes für eine Legalisierung von Cannabis aus. Rheinland-Pfalz wolle das Gesetz nicht aufhalten und werde den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz.
    Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-03/19/dreyer-rechnet-nicht-mit-scheitern-von-cannabis-gesetz

    Antworten
  35. MrBlister

    https://www.diesachsen.de/politik/sachsen-koalition-bei-cannabis-gesetz-zerstritten-2916149
    Nach Bremen und Hamburg

    Antworten
  36. LL

    Hamburg gegen VA
    https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/bundesrat–cannabis-freigabe–gewerkschaft-der-polizei-kritisiert-gruene-34557294.html

    Antworten
    1. JJ

      Das scheint wohl eher noch unklar:

      Antworten
    2. Anonymous

      https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Senat-vor-Cannabis-Abstimmung-noch-unentschieden,cannabis784.html

      Leider nicht wahr ! Ein Witz das ganze

      Antworten
    3. Anonymous

      leider nicht wahr….

      Antworten
    4. Bograss

      Ist die Tabelle wirklich richtig so?
      Sachsen Anhalt ist so wie ich heute gelesen habe für VA

      Antworten
      1. Tim S.

        Geh mal auf https://cangomat.av-gruenden.de/
        Das ist auch recht aktuell und man hat besseren Durchblick.

        Antworten
  37. Ll

    https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/cannabis-saarland-stimmt-gegen-legaliserung-und-will-vermittlungsausschuss_aid-109146261
    Saarland will VA…

    Antworten
    1. Anonymous

      https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/abstimmung-%C3%BCber-das-cannabisgesetz-berlin-wird-sich-im-bundesrat-voraussichtlich-enthalten/ar-BB1kar8h

      Antworten
    2. Fritz

      Hm, ja das steht da. Widerspricht aber diesem Artikel:
      https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-saarbruecken-saar-landtag-will-cannabis-legalisierung-nicht-stoppen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240313-99-327295

      Vielleicht gibt es ja doch noch Hoffnung!

      Antworten
  38. Adrian

    Könnt ihr hier bitte auch klare Nein statements und Enthaltungen eintragen? So für den Überblick…

    Antworten
    1. Selbstvorsorger

      Wenn ich das richtig verstanden habe sind die “Nein-Sager” zu feige klar stellung zu beziehen.

      – Verständlich…. wenn man damit “Kriminalität, Menschenhandel und Zwangsprostitution” unterstüzt.

      Antworten
      1. Adrian

        fair point…

        Antworten
    2. Anonymous

      https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/cannabis-saarland-stimmt-gegen-legaliserung-und-will-vermittlungsausschuss_aid-109146261

      Antworten
    3. barney

      Sehe ich auch so, denn in Bayern haben sich sowohl CSU Södi als auch (Un-) Freie Wähler Aiwanger klar für den VA positioniert

      Antworten
  39. Anonymous

    Falls es zu einem AUS des Gesetzes kommt, werde auch ich keine der jetzigen regierenden Parteien mehr wählen. Der Punkt Legalisierung, war der einzige den alle Parteien auf ihrem Programm stehen hatten, ohne dass es dort grosse Unterschiede gab. Die Landesregierungen haben sich mit diesem Versprechen wählen lassen und somit einen Teil der Wählerstimmen erhalten. Sollten grüne, rote oder gelbe Landesregierungen für den VA stimmen und somit für eine weitere Verzögerung, ist das für mich Betrug an den Wählern, die diese Parteien gewählt haben. Natürlich lässt sich dieses Gesetz in seinen Einzelheiten verbessern, aber ich möchte als Arbeitnehmer, der morgens aufsteht, seine Kinder versorgt, seinen Beitrag zur Gesellschaft leistet und am Abend gelegentlich gerne mal einen raucht, nicht mehr kriminalisiert werden. Ich möchte auch mit meinem Konsum nicht mehr die Kriminalität, Menschenhandel und Zwangsprostitution unterstützen. Die meisten Konsumenten in meinem Umfeld denken und leben genauso. Nicht jeder Konsument ist ein Junkie und das sollten die Mitglieder der Parteien, die sich dagegen stemmen verstehen.

    HÖRT SOFORT AUF UNS ZU KRIMINALISIEREN UND STIMMT GEGEN DEN VA!

    Antworten
    1. Jimmy

      Die SPD bekommt nie wieder in meinem Leben eine einzige Stimme mehr. Saarland SPD regiert stimmt für den VA. Ansonsten geht es mir genauso wie dir. Wahlbetrug an den Wählern

      Antworten
    2. Claudia Ak

      Vielleicht solltest du dir mal den Gebrauch des Wortes Junkie überlegen. Auch das sind Menschen, die kriminalisiert werden. Genauso wie du, sie nehmen lediglich eine andere Substanz.

      Antworten
      1. Anonymous

        Das Wort Junkie ist allgemein ein abwertender Begriff. Ich würde diesen Begriff auch nicht für Menschen nutzen, die andere Substanzen konsumieren. Der Begriff in dem Post ist auf die Denkweise mancher Politiker/ Menschen bezogen, die einen auf Grund des Konsums abwerten… Nur damit kein falscher Eindruck entsteht.😉

        Antworten
    3. Tim S.

      Was wählt man denn dann ? Die Linke ?

      Antworten
  40. Lindo Giunchi

    Ich werds überleben wenn das CanG nicht kommt. Ich kiffe seit 20 Jahren nur noch sehr, sehr selten. Und wenn, dann kauf ich eben beim Marokkaner in unserem Viertel. Ich hätte mich aber über die drei Pflänzchen auf meinem Balkon gefreut. Und die Steichung meiner alten Strafen von vor 45 Jahren aus dem Strafregister wäre auch ne gute Sache gewesen. Ich bin wegen 2gr vobestraft. Damals wurde nicht bei kleinen Mengen eingestellt.
    Ich bin jetzt echt desillionisiert. Das die eigenen Leute uns so verraten hätte ich nie gedacht.
    Hoffentlich fällt in Zukunft keiner mehr auf Versprechungen dieser Art rein.

    Antworten
  41. GreenDay

    Was passiert eigentlich wenn wir sagen wir mal 23 ja stimmen bekommen 30 enthaltungen und 16 x nein stimmen?

    Ich zolle den leuten vom Verkehrsausschuss respekt von der FDP aber wie schon mehrfach erwähnt fällt der 1.4. werde ich das bei der nächsten Wahl quittieren! Egal was danach kommt oder auch nicht

    grüsse

    Antworten
    1. Simon Kraushaar

      Enthaltungen zählen letztendlich wie Nein-Stimmen bei der Anrufung des VA. Enthaltungen sind also auch gut für unser Anliegen. Grüße Simon

      Antworten
    2. Anonymous

      Eine Sache noch
      Die Ampel Fraktionen des Bundestages haben Wort gehalten und das Gesetz verabschiedet und sie basteln auch schon an Säule 2 !! Warum sollte man eine von diesen bei der nächsten Wahl dafür bestrafen. Am besten noch durch AfD Wahl oder CDU … Die wollen ganz sicher keine Legalisierung.
      Für mich geht es da nur um die Landesparteien und auch erst wenn der Vermittlungsausschuss einberufen werden sollte bzw mein Bundesland sich nicht enthält. Ich glaube immer noch nicht an politischen Selbstmord der Grünen – es wäre schon schade!

      Antworten
      1. GreenDay

        FamilienPartei wollte ich beim nächsten mal wählen. Es wäre gerechtfertigt mich zum Idiotentest zu schicken sollte ich cdu afd und co wählen 😀

        Nachdem was man so an aussagen in den nachrichten liest, ob kretschman, limbach etc. fühlt man sich so richtig verraten. Da kommen nur dumme bis selten dämliche aussagen um zu verzögern. Da ist kein Anstand mehr dabei zum gesagten und im Bundestag beschlossen sache auch dann endgültig zu stehen. Den Leuten ist nicht klar das die absolute Masse von uns ein ganz normales leben führt wie jeder andere auch. Kinder die zur Schule gebracht werden, täglich zur arbeit zu gehen(noch nie arbeistlos gewesen zu sein), das haus bezahlen alles kann von einem auf dem Tag kaputt gemacht werden, und DAS MUSS ENDLICH aufhören. Es geht auch nicht um sachliche Argumente sondern reine Borniertheit und Ignoranz weil jeder Kiffer anscheinend irgendeinem “CLAN” zugeordnet wird. HÖHÖHÖ was für ein völlig verquere Denkweise.

        Beamte scheinen auch nur eine Präsenzpflicht zu haben im Dienst, sie hatten 2 jahre zeit sich darauf vorzubereiten.

        Die CDU in den Ländern mit grünen Koaltion, pustet kurz und die grünen drehen sich wie eine Fahne im Wind. Respektlos und Beschämend

        Antworten
    3. Franco

      Sollte das am Freitag nichts werden bin ich in Zukunft Protestwählet.

      Antworten
    4. L L

      Statement von Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte

      Der Bundestag befasst sich heute mit dem Cannabis-Gesetz.

      Dazu sagt Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte: „Das von der Bundesregierung geplante Cannabis-Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Entkriminalisierung. Klar ist doch: Der bisherige Präventions-Ansatz, Cannabis-Konsumenten zu Straftätern zu machen, ist gescheitert. Den Anbau von Cannabis unter bestimmten Rahmenbedingungen – privat oder in nicht-gewerblichen Vereinigungen – zu erlauben, ist richtig. Aus Verbraucherschutzsicht ist es wichtig, dass das Gesetz nun in die Umsetzung geht. Häufig ist es so, dass bei neuen Gesetzen nach einer Praxisphase gesetzliche Änderungen vorgenommen werden. Das kann auch bei dem Cannabisgesetz durchaus der Fall sein. Dazu ist es aber notwendig, dass es zunächst beschlossen wird.“

      Ergänzung zum Verfahren Bundesrat:

      Es zeichnet sich ab, dass die Koalitionspartner in Niedersachsen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage haben, ob der Vermittlungsausschuss bei diesem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz angerufen werden soll. In solchen Fällen läuft es darauf hinaus, dass es kein aktives Handheben im Bundesrat gibt, wenn abgefragt wird, wer dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmt. Nein-Stimmen und Enthaltungen werden in diesem Verfahren nicht abgefragt.

      https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/statement-von-verbraucherschutzministerin-miriam-staudte-229871.html

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  42. Tim S.

    Jetzt geht’s wahrscheinlich echt den Bach runter.. Sachsen sagt ja zum Vermittlungsausschuss.. tja ich hab wenig Hoffnung und bin extrem enttäuscht von den “Legalisierungs” Parteien.. echt ein Trauerspiel, so dick kann man sich doch nicht blamieren. Wie gedenken die das die Wähler damit umgehen wollen? Ich werde zwar deswegen nicht auf CDU umsteigen.. aber dann werdens beim nächsten mal halt nicht Grüne, nicht SPD und nicht FDP. Wie kann man sich so sehr die Wähler vergraulen.. Echt so dumm kann doch keiner sein. Sry für den Rant aber das muss jetzt mal raus.
    Mfg Tim

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  43. StillHope

    Sachen sollte sich nach der Aktion am Wochenende auch enthalten und somit GEGEN einen VA sein.
    https://taz.de/Streit-um-Teillegalisierung/!5996097/

    “Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabisgesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben“, sagte Günther der taz. „Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, wird Sachsen sich im Bundesrat enthalten.“

    Das bleibt spannend bis zur letzten Minute.

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    1. Peter

      Das verstehst du (leider) falsch. Eigentlich heißt das nix anderes, als dass sich die Grünen darauf einigen möchten, einen VA aus inhaltlichen Gründen zu fordern.
      Nach den Äusserungen von Kretschmer ist das allerdings kaum mehr zu verkaufen – wer will ohne glauben, dass Kretschmer den VA jetzt doch nur aus inhaltlichen Gründen will und nicht zur Verhinderung des Gesetzes? Es sei denn, man hat sich vor Kretschmers Wortmeldung bereits geeinigt.

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  44. anonym

    Ich gebe meine Hoffnung noch nicht auf. Lauterbachs Warnschuss wirkt, Sachsens Grüne postitionieren sich klar gegen einen VA und gehen auf Konfrontationskurs mit Kretschmer: https://taz.de/Streit-um-Teillegalisierung/!5996097/. Ich denke, die Tendenz geht eher in Richtung kein VA.

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    1. Lindo Giunchi

      Der Innenminister Reul aus NRW will das CanG nicht weil er Zitat “keine Lust hat die Polizei mit so einem Scheiß zu beschäftigen.” Wenn etwas NICHT mehr strafbar ist hat die Polizei also mehr Arbeit?!? Der sollte statt Alk mal einen durchziehen. Vieleicht blickt der dann klarer?

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  45. MrNice

    Das Gesetz wird nicht kommen, das scheint so gut wie sicher. Selbst Lauterbach glaubt nicht mehr daran (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cannabis-warum-das-gesetz-auf-der-kippe-steht-a-6dd7b933-5410-4889-b9b2-961c5c93b086). Wenn das Gesetz mal im VA ist, kann es dort nicht mehr raus, da es gar nicht erst auf die Tagesordnung zur Diskussion kommt (muss nämlich einstimmig beschlossen werden, wusste ich vorher auch nicht).
    Ich denke das war auch von langer Hand so geplant, da Lauterbach keinen Kompromiss eingehen wollte (Zeitplan, Amnestie-Regelung). Der wusse genau, was er tun muss damit das CanG nicht kommt.
    Auch in Zukunft werden viele unschuldige Bürger als Kriminelle hingestellt. Absoluter Tiefpunkt, man hat eine große Chance verpasst.
    Ich werde das bei den nächsten Wahlen mit meier (Nicht-) Stimme quittieren. Fällt zwar nicht ins Gewicht, aber guten Gewissens eine der “Legalisierungsparteien” zu wählen ist ja wohl hinfällig.

    Traurige Grüße
    MrNice

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    1. Simon Kraushaar

      Lauterbach schlägt Alarm und rüttelt damit vllt noch die letzten Ampelpolitiker auf – noch ist nichts entschieden. Motiviert eure Freunde und euer Umfeld die betreffenden Landespolitiker zu kontaktieren. Grüße Simon

      Antworten
    2. Anonymous

      Wähl doch einfach eine andere Partei, Die Partei, beispielsweise. Ist eine Satirepartei und die werden meine Protestpartei.

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  46. Giorgio

    Leute, es gibt keine Legalisierung.

    Unsere Bummsregierung nennt es wenn überhaupt auch nur ‘Teillegalisierung’.
    Die wollen das gar nicht legalisieren. Wenn sie es wollten, dann würde man den Pot
    beim Aldi neben dem Alk zum Kauf finden.

    Übrigens habt ihr mit eurer eMail-Aktion die Server mehrerer Parteien so überlastet, dass deren Technik diese für einige Zeit rausnehmen musste. Im ParteienStaatsFunk war dann die Rede von mehrern Spam-Wellen, durchgeführt von Pro-Cannabis Aktivisten, gegen die man aber nicht ermitteln wolle. Spam, Leute, ihr generiert Spam für die. Bisschen kontraproduktiv,
    dann sind wir bald alles Querkiffer. Für mich haben die keinen Respekt verdient. Keine Akzeptanz. Nicht mal mehr ein Ohr hab ich für diese Bierzeltpolitiker.

    Antworten
    1. Simon Kraushaar

      Nichts Spam – es haben sich mündige Bürger demokratisch geäußert. Bitte nicht die Lügen und Diffamierungen der Prohibitionisten wiederholen! Grüße Simon

      Antworten
      1. Tiffy

        Bitre erst den Kopf einschalten!
        Du hast es nicht verstanden und unterstellst dem Georgio jetzt was… 😉

        “Ihr habt Spam generiert >für die<." So haben die Parteien/Median sich ausgedrückt.

        *Unsere/Eure Briefe werden als Spam dargestellt.*

        Jetzt mochmal…

        Antworten
  47. Anonymous

    Am Dienstag in MV beschließt das Kabinett ihre Entscheidung bzgl. Anrufung VA.
    Die Linke (Regierungsbeteiligt) scheint aber wohl gegen Anrufung zu sein.

    https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Cannabis-Freigabe-im-Landtag-MV-heftig-umstritten,cannabisdebattemv100.html

    Antworten
  48. Lindo Giunchi

    Weis jemand wann das CanG am Freitag behandelt wird? Und wird das auf Phoenix übertragen?

    Antworten
    1. Simon Kraushaar

      Kommt als einer der ersten Tagesordungungspunkte und dürfte daher bereits am Morgen dran sein. Zu Phoenix kann ich dir leider nix sagen aber es gibt einen Live-Stream auf bundesrat.de Grüße Simon

      Antworten
  49. Lindo Giunchi

    Der MP von Sachsen, Michael Kretschmer hat gestern einen rausgehauen. Sein Ziel ist es das CanG im VA nicht anzupassen sondern zu verhindern. Da im Sommer die CDU den Vorsitz im VA hat sehe ich echt schwarz. Das wars dann wohl mit CanG.

    Antworten
  50. Hunsrücknebel

    Ebling aus Rheinland Pfalz ist auch mal wieder ein prominentes Beispiel für einen LGBTler, welcher den Kiffern als letzt diskriminierter Minderheit die Solidarität verweigert. Als Rheinland Pfälzer könnte ich kotzen.

    Antworten
  51. David Morgan

    Ich wundere mich, dass die Quertreiber in den “Legalisierungsparteien” sich offensichtlich angesichts der Stimmung gegenüber der Ampelregierung generell im Land, nicht im Klaren sind, dass Sie ohne die Stimmen vieler “Hanffreunde”, bei der Bundestagswahl wohl nicht mal eine geringe Chance haben haben noch einmal eine Bundesregierung zu bilden.
    Das grenzt für mich an Dummheit wenn man nicht das “Zünglein an der Waage” (eher eine ausgewachsene Zunge, bei geschätzten 4 Mio. Konsumenten) erkennt und die Hand beißt, die einen füttert bzw. gewählt hat und wohl zumeist nicht den selben Fehler nochmal machen wird im Falle, dass wir hier von den eigenen Leuten am Ende verraten werden. Von den Schwarzbraunen hat ja niemand was anderes erwartet aber, dass jetzt die Initiatoren der Legalisierung zum Problem werden ist schon paradox.

    Antworten
  52. Lindo Giunchi

    Was ist eigentlich aus dem Vorschlag von Markus Buschmann geworden, der angeregt hatte nur die Amnestie sechs Monate nach hinten zu schieben um den VA zu verhindern?

    Antworten
  53. Anonymous

    Zwischen all den Schock-Meldungen mal was Nettes zum Thema gefunden:

    https://www.linkedin.com/pulse/wendet-sich-das-blatt-teillegalisierung-von-doch-zum-grubwinkler-enimf

    Antworten
    1. Phillip

      Das ist nice und bleibt spannend, wie beim letzten Schuss, beim Elfmeterschießen.
      Am Freitag werden wir es entgültig wissen.

      Antworten
  54. Michael

    Diese Email kam gestern von den grünen in hamburg

    Hallo,

    vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Legalisierung von Cannabis.

    Ich sehe und lese den Protest, verstehe das Anliegen und kümmere mich hinter den Kulissen. Niemand soll nur einen Tag länger strafverfolgt werden, wenn die Entkriminalisierung kommt.

    Uns als Grüner Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Legalisierung von Cannabis zeitnah erfolgt und das vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetz unverändert umgesetzt werden kann. Die Inhalte des Gesetzes stehen für uns nicht zur Debatte.

    Denn mit diesem Gesetz endet endlich die Strafverfolgung von Menschen, die durch Konsum nur sich selbst, aber niemand anderes schaden. Und erst mit diesem Gesetz wird es möglich, Prävention und Jugendschutz zu stärken.

    So weit in aller Kürze, ich arbeite dann weiter an der Umsetzung des Cannabisgesetzes. Das geht übrigens deutlich besser, wenn mein Mailaccount nicht ständig wegen zu viel Mails deaktiviert wird. Besten Dank, Eure Botschaft ist angekommen.

    Vielen Dank und freundliche Grüße

    Michael Gwosdz

    Antworten
    1. Thomas

      Daumen hoch!

      Antworten
  55. Raupe23

    Omg..lasst es geschehen! Es besteht aber noch eine reelle Chance. Ich bete dafür. Keine Lust mein Setup noch weiter brach stehen zu lassen. Da investierst du und willst “Green Gelato” und musst bangen die Körner in die Erde zu bekommen.

    Noch sieben Tage und der Zustand bleibt weiter unerträglich.

    Antworten
    1. Lindo Giunchi

      Aus diesem Grund hab ich auch noch keine Erde, Töpfe usw. gekauft. Ich warte bis morgen. Dann hab ich bis zum 01.04. noch genug Zeit dafür

      Antworten
  56. Olli

    Servus Deutscher Hanfverband,

    danke für euren unermüdlichen Einsatz! Eine Frage: Auf diesen YouTube Kanal
    https://www.youtube.com/watch?v=RXKgTagQ69o&t=206s werden Bundesländer mit “Ja” gegen ein VA gezeigt, die bei euch noch nicht in der Liste erwähnt werden.
    Könnt ihr dazu schon was schreiben? Vielen Dank!
    Gruß aus Oberbayern

    Antworten
    1. Simon Kraushaar

      Wir haben in unserer Übersicht nur Bundesländer aufgeführt, die ganz klar öffentlich Stellung bezogen haben. Hintergrundinfos oder private Nachrichten zählen wir als Quellen nicht. Ebenso zählen wir verklausulierte Formulierungen wie “sind für ein zügiges Inkrafttreten” nicht. Denn auf all diese Sachen kann man sich im Zweifel nicht beziehen. Grüße Simon

      Antworten
  57. timmi

    Hi,
    gibt es eigentlich ein klares Statement für einen VA eines Bundeslandes/Bayern?

    Antworten
  58. Anonymous

    Sorry, ich nochmal.
    Aber ich will nicht weiter Infos vorenthalten:
    https://www.zeit.de/news/2024-03/13/saar-landtag-will-cannabis-legalisierung-nicht-stoppen

    Saarland spricht m. E. Gegen den VA.

    Auch Hamburg stimmt mich zuverlässiger: https://twitter.com/platz13/status/1767103001007636648

    Ebenfalls sehe ich gute Chancen bei RLP, die Mail von Michael Gwosdz dürften ja die ein oder anderen auch bekommen haben.

    SPD Hessen hat sich auch positioniert. Nach einem Screenshot würden diese angeschrieben und meinten, dass eine Verschiebung verhindert werden soll. Screenshot sah glaubwürdig aus.
    Gleiches ist beides er SPD Berlin, Herr Winterwerb. Dieser meinte über Facebook PN, dass aus Sicht der SPD Berlin wohl kein VA angerufen wird.

    Auch positiv gestimmt bin ich über Landtag BaWü:
    https://www.zeit.de/news/2024-03/13/cannabis-befuerworter-spammen-landtags-gruene-mit-mails-zu

    Bitte um kurze Rückmeldung, ob uns diese Nachrichten bereits von weiterhelfen. Macht weiter so!

    Antworten
    1. Simon Kraushaar

      Saarland lesen wir komplett anders. Man hat gegen einen CDU-Antrag (Opposition) gestimmt aber es gibt weiterhin kein klares Bekenntnis gegen VA. Hamburg ebenso: Gegen scheitern im VA aber für Anrufung (“zeitnah”). SPD Berlin ist tatsächlich sehr positiv. BaWü ist wahrscheinlich noch offen. Grüße Simon

      Antworten
  59. Anonymous

    Daniel Köbler von den Grünen RLP hat auf Twitter/X folgendes gepostet:

    Wir tun alles dafür, dass Cannabis endlich legal wird. VA darf nicht als destruktives politisches Kampfinstrument missbraucht werden. Wir wollen, dass #CanG in Kraft tritt und werden eine Blockade nicht mitmachen

    Ich kenne mich leider mit Politik nicht aus, aber ist das bereits eine weiter “Ja-Stimme” für “Kein VA”?

    Antworten
    1. Simon Kraushaar

      Danke für den Hinweis – auf jeden Fall ein starkes Statement! Grüße Simon

      Antworten
  60. Anonymous

    Die CSU und die CDU haben einfach ein Trauma, dass nach 16 Jahren Regierung sie nun in der Opposition sitzen müssen und versuchen alles Mögliche zu blockieren wie kleine Kinder.

    Das zeigt, dass sie nicht regierungsfähig sind und es mir waren.
    Aus Bierzelten heraus gegen Cannabis hetzen und Millionen von Menschen in der Strafbarkeit belassen, wie erbärmlich

    Antworten
    1. XY

      Vielen Dank für diesen Kommentar! LIKE!!! 👍

      Antworten
    2. Lindo Giunchi

      Die Konservativen könnten alleine das CanG nicht blockieren. Es sind die Grünen die uns in den Rücken fallen. Meiner Meinung nach werden da nur Gründe vorgeschoben. Die Legalisierung ist einfach nicht gewollt. Da haben einige wohl immer noch den langhaarigen, arbeitsscheuen Kiffer vor Augen.

      Es ist echt zum kotzen. Da wird nach Jahrzehnten die Entkriminalisierung beschlossen und die Legalisierung vorbereitet, und scheitern wird es an einer Hand voll alter Landesfürsten

      Antworten
    3. _RabiatoR_75

      Mehr als treffend…

      Antworten
  61. Anonymous

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cannabis-legalisierung-cannabis-befuerworter-spammen-landtags-gruene-mit-mails-zu.b2bffeed-02a6-4426-85cc-d7f0d017179c.html

    Antworten
    1. Chris80

      Sehr interessanter Artikel.
      Dann ist Widerstand also “Spam” und kann ignoriert werden? Vielleicht sind es so viele Mails, weil der Widerstand aus der Mitte der Bevölkerung kommt?
      Sind die Demos gegen Rechts demzufolge auch Spam und sollten ignoriert werden, weil es zu viele sind, die demonstieren?
      MMn sollten grade die Grünen das nicht so sehen. Das wäre fatal für sie.

      Antworten
      1. Max Mustermann

        Ich arbeite in einem grünen Abgeordnetenbüro im Landtag BW und kann mal kurz berichten, was die Aktion bei uns ausgelöst hat.
        Es sind pro Büro weit über 3.000 Mails eingegangen und es geht täglich weiter. Diese werden einfach gelöscht, damit wir unserer täglichen Arbeit weiterhin nachgehen können, anders geht es nicht. Eine Beantwortung ist in der Menge nicht möglich. Hätte der DHV zentrale Mails an alle Abgeordnete verschickt, hätte er eine zentrale Antwort erhalten.
        Zur Stimmungslage bei den Grünen: Niemand hier ist glücklich über die Aussage von Kretschmann und Lucha zum VA, aber die Abgeordneten können da wenig machen. Es gab große Diskussionen und Kritik daran, aber am Ende ist das Abstimmungsverhalten im BR Regierungshandeln und da haben die Abgeordneten wenig mitzubestimmen, da sollte man auch mal den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive bedenken. Meiner Meinung nach wäre eine gezielte Aktion im Staatsministerium und Sozialministerium effektiver gewesen, als die Fraktion anzuschreiben. Hier werden die Mails einfach nur Kenntnis genommen aber ändern können wir nichts.
        Grüße

        Antworten
        1. Sven Pannhorst

          Vielen Dank für Ihre Antwort 👍

          Antworten
        2. Michael Kiefer

          Aus der Partei werfen,alle die sich gegen den Willen der Partei stellen. Die haben dann meiner Meinung nach da nichts mehr zu suchen. Das muss knallharte Konsequenzen haben. Verrat ist Verrat, kann doch nicht sein , das die der eigenen Partei in den Rücken fallen.

          Antworten
        3. Lindo Giunchi

          Wer stimmt denn da ab wenn nicht die Abgeordneten? Oder dürfen die Abgeordneten nicht frei abstimmen? Sind wir wieder im Feudalismus?

          Antworten
          1. Dietmar

            Nein, im Bundesrat dürfen Deligierte tatsächlich nicht (wie im Bundestag), frei nach ihrem Gewissen abstimmen. Sie sind an an die Weisung ihrer Landesregierung gebunden.

      2. Thomas

        Das blicken sie scheinbar noch nicht

        Antworten
    2. Anonymous

      Das saarland Scheint auch gegen den Anruf des VA zu sein

      https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/landtag/landtag_zu_cannabis_teil_legalisierung_100.html

      Antworten
      1. Simon Kraushaar

        Nein man war nur gegen einen CDU-Antrag. Zwei verschiedene Sachen. Grüße Simon

        Antworten
  62. Anonymous

    Ich wollte eine Frage bei “Abgeordnetenwatch” stellen und hab mir den Datenschutz mal angeschaut. Da steht, dass die zuvor besuchte Seiten deines Browsers als Protokoll gespeichert werden. Ist das normal? Ohne Zustimmung keine Frage!

    Antworten
  63. _RabiatoR_75

    …Mann ist das A U F R E G E N D! Über die Suchmaschinen geben die Prognosen irgendwelcher der Legalisierung gegnerisch eingestellter “Jubelperser” ein dermaßen negatives Zerrbild in ihren Artikeln zum Besten – don’t panic! Einfach abwarten… Die Übersicht hier ist wenigstens Faktisch fundiert und wird noch öfter von mir frequentiert werden XD mal besser als sich verrückt zu machen –> Daumen hoch!

    Antworten
  64. Mike

    Hessen wird sich laut laut Carmen Wegge enthalten: https://youtu.be/z9tkWk0Vz4c?feature=shared (ab 18:21)

    Antworten
    1. Simon Kraushaar

      Der Rückzug der PM ist ein gutes Zeichen aber mehr nicht. Entsprechende Nachfragen von uns sind bisher nicht beantwortet worden. Gruß Simon

      Antworten
  65. Ritchie

    Den konservativen Parteien ist völlig Bewusst, dass dieses Thema den rechten Parteien Aufwind beschert bei Scheitern. Die Brandmauer ist nur ein Lippenbekenntnis. Die ganze Farce scheint schon ein Vorbote für den Wahlkampf zu sein.

    Antworten
  66. Anonymous

    Ist mit diesem Statement Hessen nicht auch komplett Safe?

    https://youtu.be/hyEpwsD3o38?si=05K9n3D1BeYkiwur

    Außerdem gab es ein ähnliches schreiben auch als Antwort auf diverse Mails und Nachrichten auf Instagram.

    Antworten
    1. Simon Kraushaar

      Der Rückzug der PM ist ein gutes Zeichen aber mehr nicht. Entsprechende Nachfragen von uns sind bisher nicht beantwortet worden. Gruß Simon

      Antworten

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