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Hanfverband begrüßt Cannabisgesetz – “Jetzt müssen die Grünen den Elfmeter verwandeln!”

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 23.02.2024

Heute hat der Bundestag nach langem Ringen den ersten Teil der geplanten Cannabisreform verabschiedet. Darin sieht der Deutsche Hanfverband (DHV) einen großen Schritt hin zu einem vernünftigen Umgang mit Cannabis. Insbesondere die Grünen seien jetzt in der Pflicht, das Gesetz reibungslos durch den Bundesrat zu bringen.

Im Detail sieht der DHV zwar noch viele Probleme im Cannabisgesetz. Insbesondere müssten zukünftig unverhältnismäßig  repressive Regelungen überarbeitet werden. Aber auch in dieser Form sei das Gesetz ein Riesenfortschritt. 

“Endlich endet die staatliche Massenverfolgung harmloser Bürger. Endlich gibt es erste Möglichkeiten, legal und sicher an Cannabis mit guter Qualität zu gelangen”, so DHV-Sprecher Georg Wurth.

Allerdings häufen sich in den letzten Tagen Berichte, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen könnte, obwohl die Ampel-Parteien das verhindern könnten. Jeder Monat Verzögerung bringt weitere 15.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten mit sich. 

Die Grünen haben die längste Tradition als Legalize-Partei. Sie sind an ausreichend Landesregierungen beteiligt, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu verhindern. Wenn sie das nicht tun, verlieren sie jede Glaubwürdigkeit bei Millionen Betroffenen.

“Wenn das Gesetz jetzt noch über den Bundesrat um Monate verzögert oder gar komplett versenkt wird, stünde die Ampel vor einem Trümmerhaufen.

Wir erwarten von den Grünen, dass sie das Gesetz jetzt reibungslos durch den Bundesrat bringen. Sie haben einen Elfmeter ohne Torwart, den müssen sie verwandeln!”, so Georg Wurth.


Kommentare

48 Antworten zu „Hanfverband begrüßt Cannabisgesetz – “Jetzt müssen die Grünen den Elfmeter verwandeln!”“

  1. Kotz

    Meilenstein der verbrecherischen Volksverarsche

    Endlich hat ein Internet-Nachrichtenmedium auf den Punkt gebracht, warum das CanG blanker Wahnsinn und verbrecherische Volksverarsche ist und was damit wirklich beabsichtigt wird:

    https://netzpolitik.org/2024/kiffer-listen-datenschutzalbtraum-legalisierung/

    https://netzpolitik.org/2024/legalisierung-beim-dealer-ist-mehr-datenschutz/

    Diese Pseudo-Legalisierung als “Meilenstein” zu bezeichnen und zu “begrüßen” ist blanker Zynismus !

    Diese Artikel sollte jeder gelesen haben, der sich aus Naivität oder Dummheit bereit erklärt, sich vor dem Staat als Kiffer zu outen !

  2. anonymus

    Wenn die Entkriminalisierung nicht zu uns kommt, kommt das Gras zu EUCH

    1998 hat die Grüne Jugend eine bundesweite Kampagne organisiert, bei der 12 Leute in 5 verschiedenen Bundesländern am gleichen Tag mit zwei Gramm zur Polizei gegangen sind und sich selbst angezeigt haben.
    Es kam in der Cannabisszene die Idee auf, dass der Repressionsapparat in die Knie gehen könnte, wenn nur genügend Konsumierende bereit wären, sich wegen geringer Mengen Cannabis bei der Polizei selbst anzuzeigen. Eine weitere Aktion (ich glaube von der grow!) war es, die Selbstanzeigen zu sammeln und erst bei Erreichen einer kritischen Menge an die Polizei weiterzuleiten. Dahinter stand die Überlegung, dass der Staat nicht so viele Verfahren eröffnen kann, um sie am Ende wieder einzustellen. Die Grundidee war, mit einer großen Zahl von Menschen das Bottleneck des repressiven Systems zu verstopfen und so Reformen zu erzwingen. Die Polizei kann in BTM-Fällen nicht eigenständig entscheiden, ob sie tätig wird, da es sich um ein Offizialdelikt handelt.

    Ein Offizialdelikt ist in Deutschland eine Straftat, die nach dem Legalitätsprinzip von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt wird. Dies betrifft alle Verbrechen und die meisten Vergehen. Nach § 160 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft grundsätzlich verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sobald sie von einer Straftat Kenntnis erlangt.

    Leider war die Repression und Stigmatisierung damals zu stark, so dass sich nur wenige selbst angezeigt haben und die Aktion als nicht erfolgreich gewertet werden muss.
    Georg Wurth vom Hanfverband war einer von ihnen, wurde jedoch zu 20 Tagessätze Geldstrafe auf Bewährung verurteilt.
    https://web.archive.org/web/20140209161126/http://diefreiheitsliebe.de/politik/grune/der-wandel-ist-greifbar-ein-gesprach-mit-hanfverbandgeschaftsfuhrer-georg-wurth

    Hier nun Schlussfolgerungen:

    Der Ansatz, mit vielen Menschen das Bottleneck zu verstopfen, ist nach wie vor gültig und erfolgversprechend. Aufgrund der starken Repression und Stigmatisierung damals und auch heute noch zögern viele Konsumierende, sich zu offenbaren, sei es bei Demonstrationen oder wenn es darum geht, für ihre Rechte als Konsumierende einzutreten. Deswegen sollte dies anonym geschehen, um keine unerwünschten Nebeneffekte zu erzeugen. Selbstanzeigen kommen nicht in Frage.

    Da Selbstanzeigen nicht erfolgreich waren, hier einige detaillierte Vorschläge, um mit einer relativ kleinen Gruppe von subversiven Haschgiftspritzern einen Mordstrouble zu verursachen. Falls sich unter diesen auch noch ein paar Hobbygrower finden, dann ist es auch finanziell gar nicht zu wild, zumindest nicht im Vergleich mit dem erzeugten Aufwand auf der “anderen Seite”. Tausende Moskitos können einen Löwen bezwingen.

    (Nutz)-Hanfsamen verlieren:

    Eine Möglichkeit besteht darin, Hanfsamen gezielt und anonym an verschiedenen exponierten Stellen zu “verlieren”. Dies könnte idealerweise Anfang Mai geschehen, wenn die Bedingungen für Keimung und Wachstum optimal sind. Ziel wäre es, eine große Anzahl von Hanfpflanzen zu erzeugen, was wiederum mögliche Anzeigen, polizeiliche Ernten und Ermittlungen nach sich ziehen würde. Es sollten nur alle (männlichen) Pflanzen wirklich abgeerntet werden, damit es nicht anderen Outdoor Gärtnern die Ernte versamt.
    Siehe hier:
    https://www.bild.de/regional/dresden/marihuana/hanf-plantage-auf-verkehrsinsel-42692916.bild.html [Achtung Link geht zu BILD]

    Anzeigen wegen gefundenen Joints oder kleinen Mengen Gras:

    Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass Einzelpersonen kleine Mengen Gras (es reichen ja auch schon Anhaftungen in Beuteln mit Hanfblatt oder 0,1g) oder Joints, die sie angeblich gefunden haben, bei der Polizei anzeigen. Wem das zu riskant erscheint, der kann die Gegenstände auch tatsächlich “verlieren” und anonym mit Ortsangabe anzeigen oder anzeigen lassen. Ganz mutige Grower können auch Hanfblätter “verlieren.”
    Wer kein Weed opfern will könnte mit Longpapers und Tabak schöne lange Jollys drehen und die “verlieren” ….

    Funzt zumindest in repressiven Bundesländern, siehe hier:
    https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/zufaelliger-fund-bahnhof-weiden-tuete-elf-tueten-id4552829.html

    Joints oder Gras per Post an die Polizei schicken:

    Eine kreative, wenn auch unkonventionelle Idee könnte sein, Joints oder kleine Mengen Gras (auch hier reichen schon Anhaftungen in Beuteln mit Hanfblatt oder 0,1g oder kleine Mengen CBD Gras ) anonym per Post an die Polizei zu schicken. Die Pakete könnten so gestaltet werden, dass sie wie normale Postsendungen aussehen, um keine Aufmerksamkeit zu erregen. Der Versand solcher illegaler und todbringender Substanzen an die Polizei würde unweigerlich zu Ermittlungen führen. Da die absendende Person jedoch unbekannt sind und es sich um relativ kleine Mengen handelt, würden die Verfahren gegen Unbekannt später eingestellt werden. Um den Spürsinn der Polizei anzuregen und weitere Arbeit zu verursachen, könnten den Paketen auch zufällig die Absenderadressen oder Telefonnummer(n) von örtlichen SPD/CDU-Abgeordneten oder AFD-Kandidatinnen beigelegt werden. Vielleicht führt es ja zu einer Hausdurchsuchung oder Analkontrolle bei dem einen oder anderem Arschloch.

    Diese Überlegungen sollen kein Aufruf zu einer Straftat sein und sie sind sicherlich illegal, provokativ und bedürfen einer sorgfältigen Abwägung hinsichtlich ihrer ethischen und rechtlichen Konsequenzen. Der Verfolgungsapparat würde mit einer Vielzahl von Einzelanzeigen belastet, die wegen der geringen Menge wahrscheinlich eingestellt werden müssten. Die Masse dieser Anzeigen würde die Polizei zwingen, ihre Ressourcen auf diese relativ harmlosen Fälle zu konzentrieren.
    Weitere Folgen: Die aufgeklärten Straftaten im BTM Bereich könnten nach unten gehen, da diese aufgrund der Anonymität der Verursacher nicht aufgeklärt werden können.

  3. Joachim

    Letztlich liegt es nun am Bundesrat – das einzige Gremium, das nicht verzögern, sondern auch verhindern kann: einfach Zustimmungspflicht postulieren und dann ablehnen und das CanG wird tot sein….

    Die Mehrheit im Bundesrat haben die Grünen: 10/16. Linkspartei, CDU und SPD sind somit die Minderheit – AfD und BSW sind gar nicht vertreten.

    Der Ball liegt bei den Grünen. Lassen die zu, daß das CanG als zustimmungspflchtig postuliert wird, dann fliegt denen die EURO-Wahl um die Ohren.

    Der Etappensieg Bundestag bringt schonmal Millionen Stimmen für die Ampel. Doch die Grünen könnten als Verhinderer aus dem Rennen gehen, sollten sie ihre Mehrheit im Bundesrat nicht einsetzen

  4. RabiatoR_75_

    Gut gemacht… Für´s Erste!
    Ich danke allen prominenten Hanf-Vorkämpfern von Herzen, die ihre Existenz riskiert haben und den Fokus der Öffentlichkeit ertragen mussten um das CanG überhaupt zu ermöglichen. Damit meine ich explizit Georg Wurth, Andreas Müller und nicht lachen: Howard Carpendale – Dazu noch alle Politiker die ja auch ihre Karriere ein Stück weit davon abhängig machten – Hoooo Ampel + Linke!

    Die erste Euphorie und die wonnigeren Zukunftsaussichten sind bei mir persönlich beim Studium des Gesetzestextes allerdings etwas “abgeflaut”.

    Ich hatte über die ganze Zitterpartie nämlich so etwas im Hinterkopf wie “3 weibliche, blühende Pflanzen”.
    Schwarz auf Weiß lese ich aber “ingesamt nicht mehr als 3 Cannabispflanzen gleichzeitig”.

    Meine Frage dazu wäre ob Stecklinge (nach dem Topping vor der Blütephase kultiviert) zur Gesamtzahl gerechnet werden oder sie als das Anderenorts erwähnte “Vermehrungsmaterial” zählen.
    In Bayern wäre ich mir da z.B. irgendwie nicht so sicher. Die Justiz hat hier nämlich traditionell teils richtig asoziale Tendenzen. Da hat man dann blöderweise auf einmal 10 Pflanzen und wird Drakonisch bestraft obwohl nur 2 blühen (und ein Drittel der Steckis nicht anwurzelt, also nix mit Auslese). Die Strafen für viele “Vergehen” wurden ja auch drastisch erhöht – Befürworte ich absolut beim Jugendschutz und gewerbsmäßigem Handel, nur ob unter Weitergabe von Cannabis die Staatsanwaltschaft im schönen Oberallgäu nicht vielleicht auch das Reichen eines angezündeten Joints versteht möchte ich nicht gänzlich ausschließen. Da wären wir wieder beim dressierten Affen XD.

    Markus Söder, Friedrich Merz und der Rest der Union machen mir nebenbei auch noch massive Sorgen:
    Mein bayerischer Ministerpräsident und ehemals selbsternannter “Kanzlerkandidat der Herzen” hatte 2016 über seine mutmaßlichen Lakaien im bayerischen Verfassungsgericht das Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis ablehnen lassen mit der Begründung, es würde sich mit Bundesgesetzen beißen und Bayern ist nun mal ein Teil der Bundesrepublik – Ende!
    Im Vorwahlkampf (Present) haute er mancherorts dann so Sachen raus wie “die (in Berlin) können Bundesweit legalisieren soviel sie wollen – Bayern ist immer noch ein Freistaat” und anschließend noch eine Pseudo-Maß (Alkoholfrei) um den Freibier-beschwipsten Wahlkampfbesuchern Volksnähe zu demonstrieren – Da würgt es mich!

    Die Aussage der Union daß das CanG zu einem der ersten Gesetze gehöre die rückgängig gemacht werden wenn sie wieder an der Macht sind nehme ich wirklich ernst – 2 Jahre persönliche Freiheit und Entspannung sind mir aber trotzdem die Investition in eine Growausrüstung wert XP.
    Die Gefahr dass die Konservativen das Ganze aus purer Menschenverachtung und Heuchelei aber noch solange verzögern, behindern und Radau machen wie sie nur können ist dafür aber real.
    Ich drücke uns einfach mal die Daumen!

    Noch ein Wort der Warnung:
    Genauso wie beim Ende der Apartheid, dem Ende der Prohibition und Rassentrennung oder dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes – Hütet euch in den weniger liberalen Bundesländern auf den letzten Metern vor den Häschern des Königs damit ihr die Befreiung auch sicher überlebt.
    Zumindest unter blau/weißem Himmel befürchte ich noch ein finales Aufbäumen der Staatsmacht, heißt: Bestellt keine Samen, fahrt nicht zum Stecklingsautomaten am Grenzübergang in Österreich VOR der offiziellen Wirksamkeit des CanG! BtmG´ler (MeToo) haltet euren Kasten sauber – Bloß nicht auf die letzten Meter den Lappen und/oder die Existenz riskieren!
    Auch nach der Entkriminalisierung erwarte ich leider in meinem Bundesland zumindest absolute Rastlosigkeit der empörten und frustrierten Justizbehörden und Ziehung aller Register um den Untergang des Abendlandes doch noch aufzuhalten (darauf ein Oldstyle LOL).

    1. Bernd

      Was die Pflanzen angeht, so würde ich kein Risiko eingehen. Es stehen drei Pflanzen im Gesetz – nichts von blühend oder so. Das heißt: Eine Pflanze in der Blüte, eine bei 50% und eine, die gerade gekeimt hat sind drei Pflanzen. Und restriktive Exekutivorgane werden das auch genau so auslegen.

  5. Robert Schweizer

    Bin wirklich zwiegespalten!Kiffen ist zum Teil Einstiegsdroge zu einer
    Drogenkarriere, zu einem grossen Teil aber führt Kiffen-v.a bei jungen Menschen-im Verlauf zu einer inappetenten Grundhaltung mit Gefährdung von Resilienz im Allgemeinen und Empathie.Zum anderen ist es derart en Vogue,dass ein Verbot eigentlich nicht mehr geboten scheint.Alles in alllem kann man sich etablierten Trends mit ihren gesellschaftlichen Veränderungen nicht verwehren,ich stimme dem Gesetz schweren Herzens zu.

    1. Drachenstern

      Die Einstiegsdrogentheorie wurde 1994 vor dem BVerfG durch die Kleiber & Kovar Studie widerlegt❗️

      Auftraggeber GM im BMG = Horst Seehofer, CSU

      CDU/CSU wissen seit 1994 das es eine Lüge ist!

      dazu mehr
      ⬇️
      https://x.com/SchildowerKreis/status/1394950658248347651?s=20

    2. Jürgen Bieber

      Dieses Märchen von der Einstiegsdroge ist nun so oft widerlegt worden, ich kann es nicht mehr hören…und selbst wenn ist der Einstieg in eine Drogenszene doch direkte Folge der Prohibition. Gäbe es legale Möglichkeiten Cannabis zu kaufen hätte man gar keine Berührungspunkte mit irgendwelchen Dealern die härtere Drogen auf der “Speisekarte” haben. Ihr Herz sollte also nicht schwer sein, sondern erleichtert. Das sage ich nicht nur als Konsument, der Jahrzehnte mit den Folgen der Prohibition zu kämpfen hatte, sondern auch als Vater, der eine bessere Aufklärung für seine Kinder begrüßt.

  6. Till

    Herzlichen Dank für alles, lieber Georg und liebes DHV-Team!

    Noch ein paar Wochen und ein paar Aktionen, dann tritt es hoffentlich am 1.4. in Kraft.

  7. Rolf Schmidt

    Es stimmt also die Grünen richten den Staat zugrunde.

    1. Nein, du und die CDU/AfD richten den Staat zugrunde!!!

  8. Anonymous

    Dann haben wir irgendwann die selben Probleme wie die Niederlande. 🙄

  9. Michael Hustedt

    Beachten Sie bitte die Ausführungen zum Thema. Der Innenminister des Landes Brandenburg bringt es auf den Punkt! Woher beziehen Sie das Zeug?! Förderung bzw. Begünstigung der Kriminalität!?

    1. Simon Kraushaar

      Weil es ja aktuell nicht vom Schwarzmarkt bezogen wird… Weiterhin gibt es mit den Anbauvereinigungen und dem privaten Eigenanbau erstmals überhaupt legale Bezugsquellen außerhalb der medizinischen Anwendung. Das Gesetz ist eine massive Verbesserung im Vergleich zum status quo auch wenn es natürlich nicht perfekt ist. Grüße Simon

    2. Keine Ahnung aber ne Meinung

  10. Danke an Georg und den gesamten Hanf Verband und danke an alle Konsumenten, die ordentlich rabatz gemacht haben.
    Jetzt müssen wir ca 8 Millionen Konsumenten bei der nächsten Wahl auf jeden Fall wählen gehen und das Kreuz bei der Demokratie machen. Ich glaube das sind wir der Ampel und uns schuldig.
    In dem Sinne
    Love and peace

  11. Nati

    Hallo zusammen . Ich würde gerne wissen ob das Gesetzt und die heutige Abstimmung nun relevant ist , oder ob das Gesetz noch kippen kann . LG Nati

  12. Christian

    🥦❤️

  13. Stefan Zentauri Knaster

    Ein riesen Dankeschön an Georg Wurth, ohne Ihn wäre es auf jeden Fall schlechter gelaufen, 100%.

    1. Hans Oppermann

      Keine Macht den Drogen.
      Und schon hat nicht den Grünen!!!!!!
      Es sei denn der grüne heißt Kermit 🙂

  14. Mike Marksmann

    Ich dachte immer (und so wurde es ja auch immer kommuniziert), dass dieser Beschluss zwar durch den Bundesrat muss, dieser aber nicht zustimmungspflichtig ist, um es endgültig in Kraft treten zu lassen. Wie soll der Bundesrat also dieses Gesetz komplett versenken können?

    1. Tim

      Das stimmt, er ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann aber sehr wohl Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss einberufen. Dann kann der Bundestag den Bundesrat noch überstimmen, oder bei einer Einigung noch einmal über das Gesetz abstimmen. Komplett scheitern würde es eigentlich nur, wenn die Ampel vor Einigung auseinanderbricht (sehr unwahrscheinlich) oder der Bundestag bei der zweiten Abstimmung keine Mehrheit erreicht (auch unwahrscheinlich). Somit ist ziemlich sicher, dass das Gesetz durchkommt – die Frage ist nur wann.

    2. Es wird Zeit, dass Hanf zugelassen wird. Wichtig ist das für mehrfach erkrankte Menschen die für ihre Arznei nicht zum Arzt rennen müssen der selbige völlig unterdosiert verordnet. Ich hoffe, dass Hanf besser verträglich ist als die 14 Pillen die ich am Tag schlucken müsste, die der Arzt auf 7 zusammengestrichen hat und ich nun Ärger mit meinem Herzen, dem Blutdruck und meinem Zittern habe.

    3. Wurzelmann

      Der Bundesrat kann auch bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieser ist nur angehalten dass Verfahren bis zum Ende des Legislaturperiode abzuschließen.

      Wenn sich also hier eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses findet verzögert sich die Umsetzung bis zur nächsten Wahl bzw. nach der Wahl findet gar keine Umsetzung mehr statt weil die politischen Mehrheiten dann wieder fehlen.

    4. … einfach nur bis nach der nächsten Bundestagswahl “verhandeln”.

    5. der Chef

      Was für jämmerliche Gegenargumente die Gegner aber auch geliefert haben in der Bundestagsdebatte.
      Die beste Frage kam gegen Ende der Debatte von einer älteren Befürworterin in etwa so:
      Welche Alternative Option bieten Sie als Gegner der Legalisierung den Millionen verfolgten, kriminalisierten, auf den Schwarzmarkt mit Verunreinigungen und Angebot anderer gefährlicheren Drogen angewiesenen Menschen, die so oder so kiffen werden ob es nun legal ist oder nicht?

      Exakt gar keine!

      Das ist dermaßen auf den Punkt gebracht und zeigt so genau wie menschenverachtend sich CDU und Konsorten bei dem Thema verhalten, ich war einfach nur begeistert von dieser Aussage.

      Die zwei drei Argumente der Gegner waren wirklich einfach nur lächerlich und easy zu widerlegen.

      Das Gesetz MUSS gestoppt werden, weil der Schwarzmarkt angeblich zwischen April und Juli (bis die Clubs kommen) das Geschäft seines Lebens machen wird …

      Wenn die Justiz durch ein Thema belastet wird, legalisieren wir dann auch Diebstahl und Körperverletzungen, nur weil es sie Justiz belastet ?!?

      Und weiter in dem Ton… Einfach nur schwach. Stoppen um jeden Preis, aus Ideologischen Gründen aber nie und nimmer mit guten Argumenten belegt oder wissenschaftlich fundiert.

      Die CDU ist nach diesem Paradebeispiel ihrer Unfähigkeit bei mir nun auch komplett unten durch, davor hatte ich bezüglich anderer Themen noch leichte Begeisterung für sie empfinden können.

  15. Max Wiehl

    Hallo Georg, eine gute Aktion wäre hier zu sagen/drohen: wenn der Bundesrat den VA aufruft wird der DHV seine Mitglieder auffordern/seine Reichweite nutzen um tausendfache Selbstanzeigen zu generieren, um noch mehr Aufwand für die Justiz zu erzeugen.

    1. Friedrich

      Ohne mich

    2. Bei der Willkür, mit der KonsumentInnen zur MPU herangezogen werden (können), ist das ein sehr gefährliches Spiel angesichts der Unerbittlichkeit, die Behörden in diesem Bereich an den Tag legen:
      Wären wir Landwirte mit subventionierten Monstertraktoren und einer einflussreichen Lobby, wäre das CanG längst durch.
      Wir sind aber ein absolut inhomogener Haufen von Menschen, die als Gemeinsamkeit erstmal nur ein sporadisches bis regelmäßiges Freizeitvergnügen besitzen.

    3. Sergej

      Klasse Idee 👍
      Bin dabei! 😊

  16. Wir sind in einem Zeitenwechsel. Es ist widerlich wie sich die Konservativen winden den Fortschritt des Paradigmenwechsels mit Fake News zu verhindern. Man merkt aber auch wie die Medien gestrickt sind! Schon die Steinzeitmenschen gingen zum Schamanen und rauchten Cannabis aus einem Knochen, denke ich. Was soll nun daran verwerflich sein?
    Love and Peace for the People! Wir werden unsere Zukunft mit Verstand gestalten!
    Ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein großer Schritt für die Menschheit!
    Wir sind einen kleinen Schritt weiter. 🙂 Ich bin Creator von Musik, diese Message sollte von meinen Kollegen weitergetragen werden! Kampf der konservativen Blindheit und Volksverdummung! Mahlzeit!!!

  17. Stimmt!
    Vielleicht muss das erst in trockenen Tüchern sein.
    Und ich bin mir sicher danach kommt die Führerschein Kampagne des DHV. Denn das ist letztendlich für die ländlichen Genießer noch wichtiger! Ruhig 30ng/ml fordern!
    Und ein großes Dankeschön an Georg für seine bisherige Lebensleistung.

  18. Anonymous

    endlich kiffen

  19. T F

    😎👍

  20. Christian

    🥦

  21. Felix

    Gesetz durch bringen.

  22. Danke danke danke DHV und Georg!!!

  23. Bubatz

    Ganz wichtig

  24. S. Herbert

    Früher hiess es mal: wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Hat heute wieder Gültigkeit

    1. Hey S.Herbert ,ich glaube du hast in deinem Namen ein “S” vergessen und du bist hier falsch, wie überall auf der Welt!

  25. Anastasia

    Vielen Dank.
    Macht bitte wieder eine E-Mail Aktion.
    LG

  26. Hallo ich wollte mich für die arbeit bedanken. Ich feiere mental mit ihnen mit für das heutige Ergebnis.

  27. Maierhofer

    Ich versteh gerade nicht warum es an den Grünen liegt. Könnt ihr mich da aufklären?

    1. Tim

      Das ist unter der Annahme, dass alle SPD-Landesregierungen Einspruch einlegen würden. Falls das der Fall ist, können die Grünen noch dagegen stimmen, was effektiv eine Enthaltung bedeutet. Wenn sich genug Länder wegen Uneinigkeit enthalten, dann kann der Bundesrat keinen Einspruch einlegen.

    2. Maccie

      Das liegt daran, dass die Grünen an sehr vielen Landesregierungen beteiligt sind. Zumindest verstehe ich den Georg so….

    3. Maccie

      Und der Bundesrat sich ja aus den Ländern zusammensetzt….

    4. Dieter P.

      Die Grünen haben die Mehrheit im Bundesrat!!
      Daher können sie dafür sorgen das das Gesetz so durchgewunken wird.

    5. Ampelkoalitionär DIE GRÜNEN sitzen in 10 Bundesländern mit in der Regierung. Bei Uneinigkeit der Koalitionspartner gilt als ungeschriebenes Gesetz bei Bundesratabstimmungen: ENTHALTUNG.
      So können DIE GRÜNEN den Vermittlungsausschuss verhindern. Dort ist die einfache Mehrheit aller Bundesratsstimmen erforderlich für die Einberufung des VA.

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