Am 15.02.2015 findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Der DHV hat drogenpolitische Wahlprüfsteine an alle größeren Hamburger Parteien verschickt. Aus den erhaltenen Antworten, sowie den öffentlich einsehbaren Parteiprogrammen, haben wir eine Wahlanalyse für Hanffreunde und Legalisierungsbefürworter erstellt
Auch wenn Drogenpolitik sicherlich für viele nicht das einzige wahlentscheidende Kriterium ist, sollte man sich dennoch Gedanken machen, ob man seine Stimme einer Partei geben will, die sich für die Kriminalisierung von Konsumenten stark macht. In Hamburg sprechen sich CDU und AfD eindeutig gegen eine Legalisierung aus. Die SPD lässt dies offen, und konzentriert sich in ihrem Wahlprogramm auf die Suchthilfe. Grüne, Linke und FDP sprechen sich für eine Liberalisierung der Hanfgesetze aus.
Die anderen Parteien haben unsere Wahlprüfsteine bisher leider nicht beantwortet.
Unser Fazit:
Wir empfehlen, auf jeden Fall wählen zu gehen, um eine mögliche Alleinregierung der eher cannabis-kritischen Hamburger SPD zu verhindern. Für Hanffreunde sind GRÜNE, LINKE und FDP empfehlenswert. Aufgrund der herausragenden parlamentarischen Arbeit stehen die Grünen auf Platz 1 – trotz oder gerade wegen der Inaktivität ihrer Kollegen in Baden-Württemberg. Die LINKE hat überzeugende Forderungen, aber diese leider nicht in Form von Anträgen ins Parlament eingebracht – dies mussten wir leider schon mehrfach feststellen. Der FDP sollte zumindest eine Chance gegeben werden, ihre neuen Legalize-Beschlüsse ins Parlament einzubringen. Für welche der drei Parteien ihr euch auch entscheiden mögt, geht wählen – es kann in Hamburg nur besser werden!
Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler:
“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!”
“Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Bürgerschaftswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”
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