23.05.2013

Grüne antworten auf DHV-Protestmailer

19 Tage nach Start des DHV-Protestmailers haben scheinbar alle bisheringen Teilnehmer eine ausführliche Antwort vom Bundesverband bekommen. Hier ein Kommentar und die vollständige Antwort.

Zunächst mal möchte ich den Grünen hier ein Lob und Respekt für diese Antwort aussprechen. Man kann das alles kritisieren – und das werde ich hier auch tun – aber zunächst bleibt doch festzuhalten, dass wir hier eine Antwort bekommen haben, die wesentlich professioneller ausgefallen ist, als wir das bei früheren Adressaten des Protestmailers gewohnt sind. Soweit ich mich erinnere, ist es die beste Antwort seit die Grünen uns 2005 ihre Antwort geschrieben haben. Der Text nimmt unseren Protest ernst und zeigt Verständnis für unsere Frustration. er wurde offensichtlich von der Bundeszentrale der Grünen koordiniert, obwohl diese eher “zur Kenntnis” im Verteiler war, der Protest richtete sich ja vor allem an die Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung. Wir wollen das aber auch den Bundes-Grünen mitteilen, weil es hier um einen Ansehensverlust der Grünen Partei insgesamt geht, der weit über die Grenzen der betroffenen Bundesländer hinausgeht. Das haben die Grünen offenbar begriffen. Außerdem haben sich die Grünen die Mühe gemacht, jedem Absender des Protestmailers einzeln zu antworten. Das ist ein gewisser Aufwand, der zeigt, dass die Grünen uns ernst nehmen. Mit dieser Antwort werden sie ihrem eigenen Anspruch gerecht, das Internet-Zeitalter für eine verstärkte Kommunikation mit den Bürgern zu nutzen. Siehe dazu auch die Programmausschnitte hier.

Inhaltlich gibt uns die Antwort vollkommen Recht und es ist auch einiges Wahres daran, dass die Grünen das Thema nicht allein durchsetzen können. Sie landen die Teilnehmer explizit ein, weiter Druck zu machen und auch innerhalb der Grünen für das Thema zu kämpfen. Auch das sagen wir immer wieder: Mischt euch bei den Parteien ein, wenn euch deren Politik nicht passt!

Das angehängte Programm zur Bundestagswahl werden wir später noch ausführlich kommentieren, es kann sich aber auf jeden Fall wieder sehen lassen.

Nun aber zu dem, was mir erwartungsgemäß nicht so gut gefällt: Die “Antworten” der einzelnen Landesverbände, die dem Schreiben des Bundesverbandes angehängt sind. Dabei fällt zunächst auf, dass die Grünen aus NRW und Bremen den Brief scheinbar nicht mit unterschrieben haben. Damit bleibt die einzige Reaktion aus Bremen: “Lasst uns in Ruhe mit eurem Shitstorm!”

Dass NRW bei den Unterschriften fehlt, ist ebenso enttäuschend wie die Politik der Grünen dort. Man ruht sich darauf aus, dass die “Geringe Menge” 2011 wieder auf 10 Gramm angehoben wurde, wo sie vor der CDU-FDP-Regierung schon lange war. Es wurde also lediglich der Status Quo von vor 10 Jahren wieder eingesetzt – und das nur bei der Menge selbst, die Verschärfungen für Jugendliche Konsumenten durch die Schwarz-Gelbe Regierung wurden beibehalten. Von Fortschritt kann da kaum die Rede sein, zumal die NRW-Grünen scheinbar der Meinung sind, damit genug in Sachen Cannabis getan zu haben.

Ähnliches gilt für Rheinland-Pfalz. Allerdings wird die Anhebung der “Geringen Menge” hier immerhin als erster Schritt bezeichnet, dem weitere folgen sollen.

In Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind die Wahlen noch nicht so lange her und hier haben die Grünen scheinbar noch nicht das Ziel aus den Augen verloren, etwas für Hanffreunde tun zu wollen. Beide erklären ihre Absicht, Drogenkonsumenten nicht weiter kriminalisieren zu wollen. Ob ihnen bis zu den nächsten Wahlen konkrete Schritte in diese Richtung gelingen, bleibt bisher fragwürdig. Wir werden genau hinschauen.

Der Textbaustein aus Baden-Württemberg ist so lapidar, wie es angesichts des Versagens der Grünen dort zu erwarten war: Wir konnten uns gegenüber der SPD leider nicht durchsetzen, tut uns leid.. – das ist angesichts der Tatsache, dass die Grünen dort der größere Koalitionspartner sind und den Ministerpräsidenten stellen, nicht akzeptabel. Wenn sie kein Abgabemodell hätten durchsetzen können, ok, aber dass es noch nicht einmal möglich gewesen sein soll, eine so kleine Veränderung wie die Anhebung der “Geringen Menge” von 6 auf 10 Gramm durchzusetzen, das ist erbärmlich. Insbesondere hier werden wir nicht locker lassen!

Es wird für uns immer deutlicher, dass die Politiker in den Landtagen oft gar nicht genau wissen, was sie drogenpolitisch in den Bundesländern umsetzen können. Sie befassen sich ja in der Regel mit vielen Politik-Bereichen und sind keine ausgewiesenen Fachleute in Sachen Cannabis und Drogenpolitik. Hier sind die Grünen – wie auch die Vertreter anderer Parteien, die uns grundsätzlich nahe stehen, auf unsere Mitarbeit angewiesen. Der DHV wird das Angebot der Grünen zur Zusammenarbeit annehmen und sich bemühen, konkretere Handlungsvorschläge für Landtage zu unterbreiten.

Unter dem Strich bleibt einmal wieder die Erkenntnis, dass eine Partei viele verschiedene Facetten hat und die Politik von Landesverband zu Landesverband und von Person zu Person unterschiedlich sein kann. Bei aller Kritik bleiben die Grünen eine relativ hanffreundliche Partei, sie sind nicht unser größtes Problem. Wir wünschen uns aber von den Grünen mehr Durchsetzungswillen und härtere Verhandlungen mit den Koalitionspartnern in Sachen Cannabispolitik. Ich denke, diese Botschaft ist bei den Grünen durch den Protestmailer angekommen. Insofern hat der Protestmailer seinen Zweck erfüllt. Aber letztlich werden für die Beurteilung Grüner Drogenpolitik nicht schöne Antworten und Programme sein, sondern konkrete Änderungen der Rechtslage.
Entscheidend ist, was hinten rauskommt!

Wir lassen den Protestmailer jetzt noch eine Woche online. Wer noch nicht mitgemacht hat und unseren Impuls nochmal verstärken will, kann das also noch tun.

Hier die komplette Antwort der Grünen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freunde des Deutschen Hanfverbandes,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und vor allem für Ihren Einsatz die Drogenpolitik humaner und progressiver zu gestalten. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass der globale Krieg gegen Drogen gescheitert ist und die Nebenwirkungen der Prohibition verehrend sind. Dazu müssen wir nicht nach Mexiko blicken, wo wir mit Entsetzen die Macht der Drogenkartelle und bürgerkriegsähnliche Zustände verfolgen. Auch hier in Deutschland läuft noch Vieles schief: Statt Verbraucherschutz und Prävention steht immer noch die Verfolgung der EndnutzerInnen im Mittelpunkt.

Sei es das fehlende Drugchecking, keine Spritzentauschprogramme in Knästen, ein ungerechter Umgang mit Cannabis-KonsumentInnen im Straßenverkehr oder gar der fehlende Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften, die Liste der drogenpolitischen Fehler ist lang und zeigt im Grunde nur eines: Die Strafverfolgung in der Drogenpolitik ist gescheitert und muss beendet werden. Deshalb setzen wir uns auch für die Legalisierung von Cannabis ein. Und deshalb freuen uns auch über Ihre Protestaktion. Denn wir brauchen eine starke öffentliche Debatte und den zivilgesellschaftlichen Druck auf die Parteien und Parlamente, damit sich die deutsche Drogenpolitik endlich fundamental ändert. Auch wenn Sie uns dafür kritisieren bisher nicht viel erreicht zu haben, eines ist klar: Alleine wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Wandel nicht gegen die anderen Parteien durchsetzen. Hier muss aber noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Das gilt für die SPD genauso wie für die CDU/CSU und auch für die FDP, die sich zwar eine liberale Partei nennt, aber lieber Waffen als Cannabis legalisieren möchte.

Wir können ihre Enttäuschung über die Arbeit der Landesregierungen mit Grüner Beteiligung, die Sie in Ihrer Mail zum Ausdruck bringen, nachvollziehen. Wir können auch verstehen, dass es frustrierend ist, immer nur zu hören, die Grünen Forderungen in der Drogenpolitik seien wieder an den anderen Parteien gescheitert. Und natürlich ist es demotivierend, wenn das Gefühl entsteht, seit Jahren gegen Windmühlen zu kämpfen – das geht uns genauso wie Ihnen. Doch wir haben auch gelernt, dass es sich lohnt, einen langen Atem zu haben und Widerstände oder Sorgen mit guten Argumenten zu entgegnen. Wir möchten Sie deshalb dazu ermuntern sich weiterhin – und mit uns zusammen – für eine progressive Drogenpolitik einzusetzen. Wir wissen aus der Geschichte der Grünen Partei, dass es sich lohnt: Viele gesellschaftliche Veränderungen waren anfangs kaum denkbar, sei es die Gleichstellung von Homosexuellen, der Ausstieg aus der Atomkraft oder die Anerkennung Deutschland als Einwanderungsland. In all diesen Bereichen gibt es noch Veränderungsbedarf, aber es hat sich schon sehr viel getan. Ein Schlüssel dafür war immer die enge Kooperation mit und in der Zivilgesellschaft. Engagierte NGOs, politischer Druck von Bürgerbewegungen, Verbänden oder Vereinen sowie eine enge Zusammenarbeit mit den – wenigen – politischen Kräften dies sich für eine andere Drogenpolitik aussprechen, sind deshalb auch hier unabdingbar Dass sich was ändern kann, haben wir gezeigt, denn zum Beispiel gibt es inzwischen eine Heroinabgabe für Abhängige und die Definition von „geringen Mengen“ wurde verbessert. Uns reicht dies aber noch lange nicht. Zu der genauen Situation in den einzelnen Landesverbänden haben wir im Anhang an dieses Schreiben eine kurze Übersicht eingefügt.

Daher freuen wir uns auf gemeinsame Demonstrationen wie bei der Hanfparade und über weitere Aktionen. Wir würden uns auch sehr freuen, wenn Sie sich bei beim grünen Mitgliederentscheid einbringen. Denn bei uns bestimmen diesmal alle Mitglieder gemeinsam per Wahlverfahren, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Darunter ist auch das Schlüsselprojekt „Die Sicherheit der KonsumentInnen stärken – Drogenpolitik reformieren“. Die Wahl findet am 8. und 9. Juni statt – und bis dahin wir unter http://gruener-mitgliederentscheid.de kräftig diskutiert, welches der 58 Projekte gewählt werden soll.

Mit besten Grüßen

Claudia Roth und Cem Özdemir
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thekla Walker und Chris Kühn
Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

Julia Willie Hamburg und Jan Haude
Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen

Katharina Binz, Thomas Petry und Britta Steck
Geschäftsführender Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Ruth Kastner
Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein

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Zu der Situation in den einzelnen Landesverbänden

Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg konnten wir uns bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Jahr 2011 leider nicht auf eine gemeinsame Linie beim Thema Cannabis verständigen, weshalb der Koalitionsvertrag hierzu auch keine Aussagen enthält. Zur Anhebung der “geringen Menge” streben wir eine bundeseinheitliche Regelung an. Wir in Baden-Württemberg setzen uns weiterhin für eine Drogen- und Suchtpolitik ein, die auf vier Säulen beruht: Aufklärung und Prävention, Frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen.

Niedersachsen:
Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen setzt sich für eine Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen von Cannabis und anderer nicht legaler psychotroper Substanzen ein. Neben einer bundeseinheitlichen Eigenbedarfsgrenze für den Besitz geringer Mengen von Cannabis ist es unser Ziel, die Prävention zu stärken, reine Konsumenten zu entkriminalisieren und die Strafverfolgung auf die Dealer zu beschränken.

Nordrhein-Westfalen:
Mit einem gemeinsamen Runderlass des Justizministeriums und des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 19. Mai 2011 hat die rot-grüne NRW-Landesregierung die von CDU und FDP beschlossene Senkung der Eigenbedarfsgrenze von zehn auf sechs Gramm bei Cannabisprodukten und die Aufhebung der Eigenbedarfsgrenze für andere Betäubungsmittel zurückgenommen. Damit wurde schon während der Zeit der NRW-Minderheitsregierung im Rahmen des landespolitischen Spielraums ein erster Schritt in Richtung einer sinnvolleren Drogenpolitik unternommen. Zudem wird derzeit ein Aktionsplan zum Thema Drogen und Sucht auf Basis des bestehenden Landeskonzepts zum Thema Sucht ) erarbeitet. Ebenfalls bereitgestellt wurden für das Jahr 2013 zusätzliche 400 000 Euro für die Betreuung und Therapie von Suchtkranken in den NRW-Gefängnissen.

Rheinland-Pfalz:
Für das Land Rheinland-Pfalz ergibt sich der Spielraum aus dem Koalitionsvertrag, den wir mit der SPD aushandeln konnten. Die (Wieder-)Anhebung der Eigenbedarfsgrenze von 6 auf 10 Gramm haben wir bereits umgesetzt, das ist erster Schritt. Das Thema Konsumräume ist ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert, wir werden es im Rahmen der HH-Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/15 thematisieren. Die Sicherstellung der Substitution in der Stadt wie auch im ländlichen Raum haben wir schon mehrfach diskutiert und werden hier versuchen, eine Lösung zu finden. Spritzentauschprogramme und ähnliches im Knast sowie eine konsequente Entkriminalisierung sind zur Zeit in Rheinland-Pfalz aber leider nicht durchsetzbar.

Schleswig-Holstein:
Grüne in Schleswig-Holstein setzen sich für eine fortschrittliche Drogenpolitik ein. Unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Initiative im Landtag ergriffen. ExpertInnen aus Schleswig-Holstein und weit darüber hinaus haben sich intensiv mit den Themen „drug-checking“, Drogenkonsumräume und der „geringen Menge“ auseinander gesetzt. Die Auswertung der Gutachten läuft gerade. Zentrale Säule unserer Drogenpolitik ist die Entkriminalisierung. Wir wollen, dass KonsumentInnen nicht für den Besitz einer zum Eigenbedarf gedachten Menge eines Suchtmittels bestraft werden. Das treibt Menschen in die kriminelle Szene und an den Rand des harten Drogenhandels. Wir wollen verhindern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte mit Kleinstverfahren überschwemmt werden und für die „Großen Fische“ zu wenig Kapazitäten bleiben. Parallel zur Landtagsbefassung hat der Grüne Landesverband in Vorstand, Parteirat und LAGen zusammen mit der Grünen Jugend die Diskussion über eine moderne Drogenpolitik weiter geführt. Im nächsten Schritt werden wir die Debatte mit einem Antrag auf dem Parteitag fortsetzen: Schritte diskutieren, Maßnahmen beschließen und dann auf Landesebene umsetzen.

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Auszug aus dem Wahlprogramm
für die Bundestagswahl 2013 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Im Kapitel Soziale Sicherung:

4. Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung statt Fortsetzung der gescheiterten Drogen- und Suchtpolitik
Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Weltweit leiden viele Menschen unter den negativen Folgen dieser Politik, unter Kriegen und bewaffneten innerstaatlichen Konflikten, unter Repression und erheblichen gesundheitlichen Problemen. Einen Beleg für den Nutzen der Kriminalisierung von Drogen gibt es hingegen nicht.
Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir fordern unter Einbeziehung von Wissenschaft, Drogenhilfe und Gesundheitspolitik eine Evaluierung der aktuellen Drogenpolitik. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler Drogen. Neue Verbote, wie zum Beispiel eine Stoffgruppenregelung bei Legal Highs lehnen wir ab. Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet werden.
Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Nur durch ein auf die unterschiedlichen Lebenswelten der Menschen ausgerichtetes Hilfe- und Beratungssystem können gesundheitliche Risiken verringert werden. Wir wollen die zielgruppenspezifischen und niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe stärken. Gefährdungen, die durch die derzeitigen Schwarzmarktbedingungen verursacht werden, wollen wir durch den weiteren Ausbau von risikominimierenden Maßnahmen, wie Spritzentauschprogramme und Drogenkonsumräumen entgegentreten und durch die Ermöglichung von Substanzanalysen (Drugchecking) ergänzen. Die bestehende Therapie- und Hilfsangebote für Opiatabhängige müssen ausgebaut, rechtliche Hürden beseitigt und niederschwellige Angebote gestärkt werden Wir wollen bestehende Präventionsprogramme für alle psychoaktiven Substanzen und nicht stoffgebundene Süchte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls korrigieren; öffentliche Werbung wirksam verbieten . Das Thema „Drogen und Sucht“ muss mit all seinen Facetten breiten Eingang in den Schulen finden und soziale Träger wie Gesundheitsämter besser in die Lage versetzt werden Eltern und Jugendliche differenziert und fachgerecht zu beraten. Wir setzen uns dafür ein, dass die E-Zigaretten als gesundheitlich weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum erhalten bleibt. Wir werden auch weiterhin für einen wirksamen Nichtraucherschutz eintreten und den Schutz vor Passivrauchen verbessern. Das Tabakrahmenübereinkommen der WHO werden wir umsetzen und damit den Einfluss der Tabakindustrie wirksam begrenzen.

Im Kapitel Bürgerrechte:
Das Strafrecht ist nicht das Mittel der Wahl zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, sondern letztes Mittel staatlichen Handelns, welches immer besonderer Begründung bedarf. Ein liberaler Rechtsstaat darf BürgerInnen nicht mit dem Mittel des Strafrechts vor einer möglichen Selbstschädigung “schützen”. Die Strafverfolgung in der Drogenpolitik ist gescheitert, daher setzen wir auf die Regulierung aller Drogen. Wir wollen das Sanktionensystem reformieren. So darf etwa die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Fahrschein nicht mehr länger als Straftat verfolgt werden.
…
Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern. Als ersten Schritt hierzu wollen wir den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren. Auch der medizinische Einsatz von sowie die Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht soll beendet werden. Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden.

Das Schlüsselprojekt:

Die Sicherheit der KonsumentInnen stärken – Drogenpolitik reformieren“

Der globale “War on Drugs” ist gescheitert. Jährlich sterben Millionen Menschen aufgrund der derzeitigen Verbotspolitik. Statt Verfolgung von KonsumentInnen wollen wir eine Reform der Drogenpolitik. Wir setzen dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Die gesundheitlichen Risiken wollen wir durch Prävention und Aufklärung minimieren. Wir fordern die langfristig an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller Drogen. Dazu gehören für uns auch die Ausweitung von Drug-Checking und Spritzentauschprogrammen. Außerdem wollen wir den Eigenverbrauch und privaten Anbau von Cannabis legalisieren und den Verkauf besteuern. Wir wollen Cannabis für Medizin und Forschung nutzen.

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