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Grüne Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren – nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren”

Dr. Harald Terpe, MdB Bündnis 90/ Die Grünen

Die grüne Bundestagsfraktion hat am Dienstag, den 12.06.2012, den Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren – nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren” beschlossen. Dr. Harald Terpe, der drogenpolitische Sprecher der Fraktion, spricht im Interview mit Maximilian Plenert über den Inhalt des Antrags, insbesondere, warum die Grünen nur die Entkriminalisierung von Cannabis fordern. Der Antragstext ist hier zu finden.

Am 14.6. wurde der Antrag in den Bundestag eingebracht, die Reden der Fraktionen werden in Kürze veröffentlicht. Insbesondere die Reaktion der SPD wird darüber entscheiden, ob es eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses geben wird. Falls die SPD den Ankündigungen ihrer drogenpolitischen Sprecherin Graf folgt, verbessert dies auch die Chance, dass eine kommende rot-grüne Bundesregierung ernsthafte Reformen in der Drogenpolitik angehen wird.

Die Grüne Bundestagsfraktion schreibt zu dem Antrag auf ihrer Homepage: “Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass das derzeitige Drogenstrafrecht keinen Einfluss auf den Konsum hat. Stattdessen überwiegen die negativen Wirkungen. Menschen, die Cannabis nur zum Eigengebrauch besitzen, werden bei uns kriminalisiert und auf den Schwarzmarkt verwiesen. Dort geraten sie an Substanzen, die eine unklare Wirkstoffkonzentration haben oder mit gesundheitlich riskanten Zusätzen wie Blei oder Glas gestreckt sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1994 eine Entkriminalisierung des Gelegenheitskonsums gefordert. Passiert ist bislang nicht viel. Auch wenn wir weitergehende Vorstellungen haben, wollen wir kurzfristig erreichen, dass der Eigengebrauch von der Strafbarkeit ausgenommen wird. Zusätzlich halten wir Sonderregelungen für den Eigenanbau für nötig. Wir fordern außerdem, die Folgen des derzeitigen Drogenregimes zu untersuchen und dem Gesetzgeber Vorschläge zu einer Reform des deutschen und internationalen Betäubungsmittelrechts zu unterbreiten.”


Kommentare

12 Antworten zu „Grüne Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren – nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren”“

  1. Anonymous

    RE: Grüne Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminal
    Also ich glaube, ich werde es nicht mehr erleben, daß Cannabis wirklich entkriminalisiert wird. Die Bandbreite von Gegnern reicht von Rechtsextremen, die einen Cannabisdealer aus Afrika strenger rügen als die Tat von Breivik in Norwegen bis zu linken Althippies, die immer noch behaupten, die Beatels hätten nur schwaches Gras geraucht.

  2. Anonymous

    RE: Grüne Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminal
    Wie immer , es wird abgesägt, hintenrum dafür gesorgt das es nicht ernst genommen wird, die Bild wird bestochen scheisse zu schreiben und wir müssen wieder 10jahre warten, bis wir überhaupt mal licht sehen am ende dieses beschissenen tunnels -.-

  3. Anonymous

    RE: Grüne Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminal
    [quote name=”Willy”]Vielleicht, als doch recht ehrgeiziges Projekt, erstellt ein kompetenter Kopf des DHV eine komplette Gegenstellungnahme, der diese Lügereien und Unlogiken der Union/FDP auseinandernimmt und alle Bundestagsmitgliedern dieser partei zukommen lässt.[/quote]

    Genau das habe ich mir für diese und nächste Woche vorgenommen…

  4. Anonymous

    RE: Grüne Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminal
    [quote name=”Du Horst”]

    Wie siehts denn aus mit Satzzeichen????????????????????[/quote]

    Hast du nix besseres zu tun, als nach Rechtschreibschwächen zu suchen?

  5. Anonymous

    RE: Grüne Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminal
    oder vielleicht spielen unsere politiker nur dumm um zeit zu gewinnen ?! in der zwischenzeit laufen ganz andere geschaefte die womoeglich der eigentliche grund fuer all die ignoranz auf die wir stossen mit jeglicher debatte ueber diese thema. informiert euch ueber Sativex und die aufdeckung von korrupten verbindungen zu gewissen behoerden in der UK. Somit will man eine monopole schaffen wo Sativex die einzig erlaubte medizin ist for MS und andere leiden. das problem is, Sativex ist mehr als 10 mal so teuer als was man sich so auf der strasse kaufen kann. ausserdem zahlt es die krankenkasse nicht und die meisten aerzte verschreiben ist nicht. es besteht garnicht die absicht diese medizin fuer leidened verfuegbar zu machen. zweitens versucht man damit die notwendigkeit cannabis als medizin freizugeben als unnoetig, da Sativex jezt einfach behaupten darf dass sein bekanntliches cannabis extrakt gar kein cannabis ist ! natuerlich nur mit hilfe seiner korrupten verbindungen. damit ist jegliche discussion ueber legalisierung zum eigenbedarf vom tisch. dann koennten sich ja all die armen menschen mit jenen leiden selbst helfen und dann macht die pharma industrie kein geschaeft. nur mal so am rande, die pharma industrie ist ein billionen geschaeft gegen ueber den paar pfennigen die der staat sparen wuerde and cannabis legalisierung. ich glaube all dieses haarespalten ueber wer von welcher partei was sagt ist alles eine ablenkung. wir muessten uns dafuer einsetzen das die sachlage medizinischer cannbis geklaert wird und jegliche korrupte vorgaenge muessen sofort aufgedeckt werden. alle anderen entwicklungen sind direkt von der loesung dieser situation abhaengig…

  6. Anonymous

    RE: Grüne Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminal
    Hier sind übrigens die zu Protokoll gegebenen Reden. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17184.pdf

    Es ist zum Heulen, zum Ausrasten, zum Narrisch-Werden!

    Während bei der SPD neben einigen Falschheiten auch gute Ansätze finden lassen, spulen Union und FDP das VOLLE Programm ab. Selbst die Einstiegsdroge wird aus der Mottenkiste geholt. Das ist die totale Verblödung, der Gipfel ist für mich folgender Satz der FDP, der einfach zeigt, dass die Parlamentarier NICHTS verstanden haben: “Der
    THC-Gehalt ist im Laufe der Jahre stetig gestiegen. Beispielsweise
    weisen Experten auf die Gefahr von schizophrenen
    Psychosen hin. So heißt schon es im Drogenund
    Suchtbericht der Bundesregierung vom Mai 2009,
    dass manche neue, synthetische Substanzen aus der Arzneimittelforschung
    stammen und daher eine vielfach
    stärkere Wirkung als das THC der Cannabispflanze haben.
    Dies bedeutet ein hohes gesundheitliches Risiko.” — JA SPINN ICH DENN?! Wie kann man denn die Gefährlichkeit von synthetischem THC in Spice o.Ä. als ARGUMENT GEGEN CANNABIS anführen?! Ist dieser Dreck denn nicht nur auf dem Markt, weil naturbelassenes Cannabis-THC so verboten und verteufelt wird? Denen ist nichts mehr heilig, die denken die Leute lesen/hören nur oberflächlich zu und checken gar nicht, dass hier gegen A geredet wird, aber mit B argumentiert.

    Vielleicht, als doch recht ehrgeiziges Projekt, erstellt ein kompetenter Kopf des DHV eine komplette Gegenstellungnahme, der diese Lügereien und Unlogiken der Union/FDP auseinandernimmt und alle Bundestagsmitgliedern dieser partei zukommen lässt.

  7. Anonymous

    RE: Grüne Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminal
    [quote name=”Leseratte”] Niemals würde eine CDU, SPD oder FDP unvorhergesehen ihre eingesessene Haltung zu dem Thema über Bord werfen und ihren “Gegnern” recht geben. Wer würde Sie dann überhaupt noch ernst nehmen können? [/quote]

    Zustimmung und Ablehnung zugleich

    Also ich teile die Einschätzung, dass Union und FDP wohl nie ihren Cannabis-Kurs ändern werden – das liegt aber nicht daran, dass sie dann keiner mehr ernst nehmen würde, sondern dass die meisten deren Wähler Cannabis eben als “Teufelskraut und EInstiegsdroge” sehen und dadurch erbost würden.

    Das mit dem Ernst-Nehmen ist ein wirklich kleiner Posten in Deutschlands Politiklandschaft, siehe die Atomwende. Merkel, die Kanzlerin in den Wechseljahren, wechselt ihre Meinung wie andere die Unterwäsche. Wen junkts? Bis zur nächsten Wahl ist es eh vergessen, Duetsche Wähler sind nicht nachtragend. Deswegen fährt Merkel auch mit ihrem Kurs des Aussitzens so gut.

  8. Anonymous

    RE: Grüne Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminal
    [quote name=”sebastian”]Ja aber seht es doch mal so bei den patein die wir haben wùrd sich nichts ändern die neuwahlen sind nextes jahr und wenn wieder die falschen gewählt werden haben wir wieder für 5jahre die gleiche scheisse wiese jetzt ist auch wenn ich die richtigen wAhlen gehe wùrd sich glaubich nichts Andern also ich sehe schwarz das deutschland das 2te holland würd das wir legal konsumieren dùrfen tut mir leid wenn ich so denke aber die politik macht was sie will[/quote]

    Wie siehts denn aus mit Satzzeichen????????????????????

  9. Anonymous

    RE: Grüne Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminal
    Ja aber seht es doch mal so bei den patein die wir haben wùrd sich nichts ändern die neuwahlen sind nextes jahr und wenn wieder die falschen gewählt werden haben wir wieder für 5jahre die gleiche scheisse wiese jetzt ist auch wenn ich die richtigen wAhlen gehe wùrd sich glaubich nichts Andern also ich sehe schwarz das deutschland das 2te holland würd das wir legal konsumieren dùrfen tut mir leid wenn ich so denke aber die politik macht was sie will

  10. Anonymous

    RE: Grüne Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminal
    [quote name=”sebsdtian”]also ich sehe eh keine hoffnung mehr der antrag würt sich angehört und dann eh abgehlent wir werden es niemals und ichsage das auch uns würd es nie so gut gehn wie den holländern oder spanien die lachen über uns weil wirs nicht dür
    fen cannabis zu konsumieren[/quote]

    Zu stärker Pessimismus ist hier fehl am Platz. Von 5 Parteien die Stellung genommen haben, sprechen sich 2 deutlich für die Legalisierung aus und bezeichnen die Entkriminalisierung nur als Zwischenschritt. Im nächsten Jahr kommt noch eine dazu. Spätestens dann schwimmen Legalisierungsgegner gegen den Strom. Das ist definitiv ein Fortschritt und rückt das einzig sinnvolle Ziel – die evidenzbasierte Drogenpolitik in greifbare Nähe. Unsere Politik lässt es generell nicht zu von heute auf morgen das System auf den Kopf zu stellen. Niemals würde eine CDU, SPD oder FDP unvorhergesehen ihre eingesessene Haltung zu dem Thema über Bord werfen und ihren “Gegnern” recht geben. Wer würde Sie dann überhaupt noch ernst nehmen können? Von einzelnen Anträgen oder Stellungnahmen darf man deswegen nicht zu viel erwarten. Auf Dauer kristallisieren sich hierdurch aber Richtungswechsel heraus.

  11. Anonymous

    RE: Grüne Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminal
    so einfach ist das nicht mehr, von wegen anhoeren und verwerfen. im september koennte sich vieles aendern, das haben mittlerweile auch die kollegen von den momentan regierenden parteien eingesehen.

  12. Anonymous

    RE: Grüne Antrag “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminal
    also ich sehe eh keine hoffnung mehr der antrag würt sich angehört und dann eh abgehlent wir werden es niemals und ichsage das auch uns würd es nie so gut gehn wie den holländern oder spanien die lachen über uns weil wirs nicht dür
    fen cannabis zu konsumieren

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