Nach Auskunft der Bundesregierung wird es Patienten, die medizinisches Cannabis verschrieben bekommen, grundsätzlich möglich sein, am Straßenverkehr teilzunehmen. Patienten drohe keine Sanktion gemäß dem Straßenverkehrsgesetz, “wenn Cannabis aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt”, so die Bundesregierung weiter. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Führerscheinstellen bei bestimmten Krankheiten, beispielsweise Epilepsie, die Fahrtauglichkeit grundsätzlich in Frage stellen.
Die Frage nach der Fahrtüchtigkeit unter medizinischer Anwendung von Cannabis wird allerdings im jeweiligen Einzelfall entschieden. Wie bei anderen BtM-Medikamenten gilt: Wenn der Arzt der Meinung ist, dass der Patient unter Medikamenteneinfluss fahrbereit ist, darf er sich hinter das Steuer setzen.
In einem Merkblatt des Bundesverkehrsministeriums heißt es hierzu: „Während der illegale Konsum von Betäubungsmitteln (außer Cannabis) die Fahreignung nach Anlage 4 Nr. 9.1 FeV ausschließt, führt die Einnahme von Medikamenten nur dann zum Ausschluss der Fahreignung, wenn es zu einer Beeinträchtigung des Leistungsvermögens unter das erforderliche Maß kommt (Anlage 4 Nr. 9.6.2 FeV)“. Das bedeutet, dass der Patient sich aus Sicht des behandelnden Arztes in einem stabilen, gut eingestellten Zustand befinden muss und die Einnahme des betreffenden Betäubungsmittels seinen Allgemeinzustand nicht wesentlich negativ beeinflusst.
Das BfArM äußert sich zu dieser Frage wie folgt: „Ausreichend verlässliche wissenschaftliche Informationen zu dieser Frage liegen nicht vor. Insbesondere zu Beginn der Therapie sowie in der Findungsphase für die richtige Dosierung ist von einer aktiven Teilnahme am Straßenverkehr abzuraten. Ob bei stabiler Dosierung die Teilnahme am Straßenverkehr möglich ist, muss in jedem Einzelfall nach Rücksprache mit den Patientinnen und Patienten entschieden werden.“ Da es aber schwierig ist, im Rahmen einer Straßenverkehrskontrolle zwischen medizinischem und nicht-medizinischem Gebrauch von Cannabis zu unterscheiden, könnte es hier zukünftig zu mehr Problemen kommen. Und so ist es auch in der Praxis: Die Polizei meldet auch Patienten weiterhin an die Führerscheinstellen!
Patienten, denen medizinisches Cannabis verschrieben wird, müssen sich an die mit dem Arzt abgestimmte Dosierung halten, denn die Erlaubnis für den Kauf von medizinischem Cannabis in der Apotheke ist keine Berechtigung für darüber hinausgehenden Cannabis-Konsum. So urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass “die Fahreignung ohne Weiteres ausgeschlossen” sei, wenn ein Autofahrer auch erhebliche Mengen illegal beschafften Cannabis konsumiere.
Ebenfalls wichtig ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis, welches eine zuvor illegal durchgeführte Selbsttherapie als medizinische Verwendung nachträglich anerkannte.
Weitereführende Infos bietet die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin.
