In Münster haben am vergangenen Freitag die drei Aktivisten Micha Greif, Robert Brungert und Jonas Höltig unsere Petition für einen kommunalen Modellversuch zur legalen Veräußerung von Cannabis eingereicht. Parallel haben sie, wie die Piraten in Köln und Dortmund, eine flankierende Online-Petition an den Oberbürgermeister Markus Lewe gestartet. Sie wollen bis zum 03.07.2014 2000 Unterschriften sammeln, wir rufen dazu auf, diese Petition zu unterzeichnen. In ihrer Pressemitteilung schreiben die drei Hanffreunde:
Pressemitteilung
Ein Cannabis Social Club (CSC) für Münster
Münster, 4. April 2014: Heute wurde erstmals offiziell ein Antrag an die Stadt Münster gestellt, im Rahmen eines Modellversuchs den legalen Verkauf von Cannabis zu ermöglichen. Mit der Einreichung der Petition beteiligen sich die Antragssteller Robert Brungert, Micha Greif & Jonas Höltig an einer Aktion des Deutschen Hanfverbands (DHV). Durch diese wird deutschlandweit in vielen Kommunen über die Einrichtung von CSCs diskutiert. Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Frankfurter Ortsbeirat 1 sprachen sich bereits für ein Modellprojekt zum Cannabisverkauf aus.
Mit der Initiative folgen die Petenten einem internationalen Trend: Uruguay sowie die US-Bundesstaaten Colorado und Washington legalisierten jüngst Cannabis als Genußmittel, in einer
Vielzahl weiterer Staaten ist Cannabis als Medizin problemlos erhältlich. „In Deutschland sind die Hürden hierzu jedoch unzumutbar hoch“, so Robert Brungert. Mit dem Antrag, der sogar der Forderung der Internationalen Drogenkonferenz in Frankfurt entspricht, soll auch der Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtert werden. Laut einer EMNID-Umfrage sprechen sich eine Mehrheit der Menschen in NRW gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus. Statistisch gesehen soll es in Münster rund 11.700 Cannabiskonsumierende geben. Jonas Höltig: „Wir gehen allerdings von einer deutlich höheren Zahl aus.“
Das Cannabisverbot ist gescheitert. Es trägt weder zu einem geringeren Konsum bei, noch unterbindet es den Handel. Cannabisnutzer werden in den Schwarzmarkt gedrängt und auf Staatskosten mit hundertausenden sinnlosen Verfahren verfolgt. „Wer ein Problem mit Cannabis hat, der braucht Hilfe, und keine Strafverfolgung!“ so Micha Greif. Die Legalisierung ermöglicht zudem Qualitätskontrollen und bietet ein großes Potential an neuen Steuereinnahmen.
Außerdem hat Robert Brungert umfangreiche Ausgestaltungshinweise ausgearbeitet, die ich euch ebenfalls nicht vorenthalten möchte.
Inzwischen gibt es schon die ersten Pressereaktionen zur Petition:
Bürgerantrag schlägt Modellversuch vor – Hanf-Aktivisten wollen Verkauf von Cannabis unter städtischer Aufsicht – Mit diesem Bürgerantrag dürfte mancher Politiker im Stadtrat so seine Probleme haben: Drei Hanf-Aktivisten möchten, dass Münster den legalen Verkauf von Cannabis ermöglicht. Das Argument des Trios: Ein entkriminalisierter Hasch-Konsum liege im öffentlichen Interesse. – Münstersche Zeitung, 5.4.2014
Petition eingereicht – Aktivisten bitten um Freigabe von Cannabis – Soll die Stadt Münster im Rahmen eines Modellversuchs den legalen Verkauf von Cannabis ermöglichen? Robert Brungert, Micha Greif und Jonas Höltig haben sich nach eigenen Angaben mit einer entsprechenden Petition an die Stadt gewandt. – Westfälische Nachrichten, 04.04.2014
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