Im Düsseldorfer Rathaus wurde mit den Stimmen aller Parteien außer der hanffeindlichen CDU der Beschluss gefasst, ein Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Cannabisabgabe zu beantragen. Die CDU tobt natürlich und wirft der SPD Verharmlosung vor. An den politischen Mehrheiten kann sie aber nichts ändern.
Bereits einen Tag vor der Entscheidung zeichnete sich eine Mehrheit ab, da SPD und FDP ankündigten, dem Vorstoß von Linken und Grünen zustimmen zu wollen. Jetzt wurde der Beschluss gefasst und die Stadtverwaltung hat nun den Auftrag, die nötige Genehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu beantragen. “Wünschenswert wäre es, wenn die legalen Abgabestellen innerhalb eines Jahres an den Start gehen könnten”, sagte Rainer Matheisen (FDP).
Wenn alles klappt, wird Düsseldorf also neben Friedrichshain/Kreuzberg die zweite Kommune, die einen solchen Antrag wirklich stellt. Allerdings gibt es auch in Bremen einen entsprechenden Beschluss im Koalitionsvertrag, und in vielen anderen Städten wie Hamburg, Frankfurt, Tübingen oder München diskutieren Politiker über die Möglichkeit einer komunalen Abgabestelle für Cannabis. Bundesweit wächst der Druck von unten, endlich etwas an der veralteten Gesetzgebung zu Cannabis zu ändern.
Die CDU Düsseldorf kritisiert das Vorhaben natürlich heftig. Die SPD verharmlose das Problem und Länder wie die Niederlande hätten mit der Freigabe der Droge “einen Schiffbruch” erlitten, so der Sprecher Andreas-Paul Stieber. Ein anderes CDU-Mitglied namens Moritz Deling meint in seiner Position als stellvertretender Sprecher des Jugendrats der Stadt Düsseldorf ebenfalls, sich gegen die Legalisierung aussprechen zu müssen: Der Kampf gegen Dealer und Drogensucht kann seiner Meinung nach nur über Kontrollen erfolgreich geführt werden.
Die DHV-Ortsgruppe Düsseldorf war vor Ort bei der Besprechung dabei und sieht das Ergebnis als grundsätzlich positiv. Nachdem DHV-Anhänger in ganz Deutschland jahrelang mit Bürgeranträgen und -petitionen genau solche Modellprojekte zur regulierten Cannabisabgabe eingefordert haben, wird das Konzept jetzt von Seiten vieler Lokalpolitiker verfolgt. Es bleibt zu hoffen, das sich noch weitere Städte sich in die Cannabis-Front einreihen, um gemeinsam Druck aufzubauen. Das BfArM zeigt sich grundsätzlich ergebnisoffen und verspricht, Anträge innerhalb von 3 Monaten zu bearbeiten.
Auch wenn wir in Anbetracht der derzeitigen Bundesregierung nicht mit einer Genehmigung der Projekte rechnen, bleibt es doch spannend. Insbesondere die Begründung einer Ablehnung, sowie mögliche juristische Schritte dagegen, könnten sehr interessant werden. In Friedrichshain-Kreuzberg ist der DHV Teil des offiziellen Projektbeirats, wir sind also sehr nah dran und werden auch in Zukunft genau beobachten, wie die Entwicklung weitergeht.
Schreibe einen Kommentar