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Drogenpolitik selbst gestalten mit Abgeordnetenwatch


Meldung des DHV vom 23. 4. 2008

Das Projekt Abgeordnetenwatch bietet jedem die Möglichkeit, Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen.
Der DHV hat sich genauer mit Abgeordnetenwatch auseinandergesetzt und empfiehlt die Seite für die tägliche (drogen-)politische Arbeit.

Wer hat sich nicht schon gewünscht, “denen da oben” mal die Meinung zu sagen? Wie oft blieb es dabei, wie viel Kritik kommt nie bei denen an, die sie doch hören sollen…

abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete online befragen

Abgeordnetenwatch – Gelebte Demokratie im Internet

Dieses Dilemma zu lösen und die politischen Entscheider wieder in direkten Kontakt zu “ihren Bürgern” zu bringen, hatte sich Abgeordnetenwatch auf die Fahnen geschrieben, als es im Dezember 2004 online ging. Schnell wuchs das ursprünglich auf die Hamburger Bürgerschaft beschränkte Portal zu einer der wichtigsten politischen Webseiten Deutschlands.
Immer mehr Bürger nutzten seitdem die Gelegenheit, mit ihren ganz eigenen Problemen und Fragen an Politiker heran zu treten. Inzwischen gehen täglich neue Fragen und Antworten ein.

Die Macher der Seite rund um Gregor Hackmack und den Parlamentwatch e.V. ruhten sich auf ihrem Erfolg jedoch nicht aus. Regelmäßig ergänzen sie die Seite um neue Funktionen, von denen viele den Blick auf die Arbeit der Abgeordneten schärfen. So kann man auf Abgeordnetenwatch mittlerweile z.B. sehen, bei welchen Abstimmung sich die Politiker wie entschieden haben und kann sich per Postleitzahl zum Abgeordneten des eigenen Wahlkreises führen lassen.
Praktisch ist auch die Möglichkeit die gelesenen Antworten zu bewerten. Schneller als manch Betroffenem lieb sein dürfte, werden so jene Politiker entlarvt, die nur Floskelmaschinen sind.

Sabine Bätzing, MdB SPD, Drogenbeauftragte der BundesregierungSabine Bätzing, MdB SPD, Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Schon 160 Fragen an Bundesdrogenbeauftragte

Auch im Bereich der deutschen und internationalen Drogenpolitik haben sich schon mehr als 160 Beiträge angesammelt. Verständlicherweise gingen bisher die meisten dieser Fragen an die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD). Mehr als 160 Mal hat sie schon Rede und Antwort gestanden.

Leider zieht sich Bätzing allzu oft auf bereits bekannte Positionen zurück. Selbst auf sehr konkrete Fragen, etwa zur Verwendung von Cannabis als Medizin, antwortet die Drogenbeauftragte der Bundesregierung mit standardisierten Textbausteinen, die nur selten eine ernsthafte Beschäftigung mit Cannabis erkennen lassen.

Sabine Bätzings Lieblingsfloskeln

  • “keine Studie hat Cannabis eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt”
  • “Cannabis ist nicht als harmlose Droge anzusehen”
  • “es kann aus rechtlichen und sachlichen Gründen keinen verantwortungsvollen Konsum von Cannabis-Produkten geben”

Ehrlichen Gedankenaustausch über die Frage nach einer Entkriminalisierung des Umgangs mit Cannabis lehnt sie pauschal ab. Wer sich in Fragen als Verfechter einer Legalisierung äußert, wird von Bätzing sofort zum Kiffer-Selbsttest auf www.drugcom.de verwiesen. Dass auch Nichtkonsumenten erkannt haben könnten, dass die Prohibition mehr schadet als nützt, scheint für Bätzing unvorstellbar.

Fragen stellen lohnt sich immer!

Dennoch lohnt es sich weiterhin kritische Fragen an die Drogenbeauftragte zu richten. Auf lange Sicht kann Bürger-Engagement auf Abgeordnetenwatch nur dazu führen, dass Bätzing Probleme wahrnimmt, die sie bisher verdrängt. Je regelmäßiger sie zum Nachdenken über vermeintliche “Tabus”, wie die Legalisierung von Cannabis, aufgefordert wird, umso schwieriger wird ihr die ständige Wiederholung wissenschaftlich überholter Prohibitionsparolen fallen.

Dafür, dass es auf Abgeordnetenwatch auch anders geht, stehen die Politiker Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) oder Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/ Die Grünen).
Gerade im Bereich der medizinischen Verwendung von Cannabis stehen sie abseits der “politisch herrschenden Meinung” zu einem leichteren Zugang zur möglicherweise lebensrettenden Medizin. Wo Bätzing sich hinter der Stellungnahme des BfArM verschanzt, gehen sie auf die Probleme der Betroffenen ein.

DHV ruft zur Beteiligung auf

Insgesamt fällt auf, dass bisher nur knapp 30 Abgeordnete überhaupt etwas zu ihren drogenpolitischen Zielen kundgetan haben. Dabei könnte Abgeodnetenwatch ein wichtiges Werkzeug sein, um Politiker jenseits von “Zuständigkeiten” und “Funktionen” auf die Probleme der Cannabiskonsumenten hinzuweisen.

Wenn mehr Betroffene entsprechende Fragen stellen, müssen sich auch mehr Politiker mit dem Wunsch nach einem Ende des Kriegs gegen Drogen auseinandersetzen. Wenn jeder seinen Abgeordneten befragt, wird dies Cannabis fast zwangsläufig zu einem Thema der parlamentarischen Arbeit machen.

Abgeordnetenwatch gibt dem Souverän die Macht zurück – wir müssen sie nur nutzen!

Mehr zum Thema

  • abgeordnetenwatch.de – Abgeordnete online befragen
  • Fragen an und Antworten von Sabine Bätzing auf Abgeordnetenwatch
  • Der DHV-Protestmailer “Stoppt den Chemiecocktail – Eigenanbau legalisieren!” richtet sich ebenfalls an Sabine Bätzing

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