Ähnlich wie der Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg und die Grünen im Frankfurter Magistrat liebäugeln nun auch die Hamburger Grünen mit einem Modellprojekt, das die regulierte Cannabisabgabe an Erwachsene testen soll. Zu diesem Zweck hat die Hamburger Parteivorsitzende Katharina Fegebank angekündigt, demnächst einen Antrag zur Schaffung eines Cannabis-Modellprojekts in der Bürgerschaft einzureichen. „Die repressive Politik bei Cannabis ist gescheitert“, sagte Fegebeck gegenüber der Hamburger Morgenpost. Koaltionspartner SPD steht einer Regulierung auch in Hamburg skeptisch gegenüber, sowohl Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks als auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Martin Schäfer, lehnen die Pläne ihres Junior-Partners ab. Leider steht von einem solchen Projekt auch nichts im Koalitionsvertrag, bei dessen Aushandlung im Jahr 2011 sich die Grünen noch um das Thema Hanf herum gedrückt hatten. Angesichts der nahenden Bürgerschaftswahl im Februar möchte man auf die Stimmen von Hanfkonsumenten natürlich nicht verzichten. Aber immerhin wurde die Forderung, anders als in den Jahren zuvor, im Wahlprogramm verankert. Spätestens in eventuellen Koaltionsverhandlungen nach der Wahl wird sich zeigen, wie ernst es die Grünen im x-ten Anlauf mit der Re-Legalisierung meinen.
Rückschritt in Frankfurt/Main
In Frankfurt hingegen haben die Pläne für ein Coffeeshop-Modellprojekt mit der klaren Absage der CDU-Fraktion einen herben Dämpfer erhalten. Die gleiche Frankfurter CDU, die in Sachen Heroinvergabe an Schwerstabhängige Pionierarbeit geleistet hat, knickt bei kleinsten Zugeständnissen an Cannabis Konsumierende ein. Dabei geht ihr Fraktionsvorsitzender Michael zu Löwenstein mit keinem Wort auf die Ergebnisse der Cannabis-Fachtagung im November 2014 ein, in deren Rahmen sich selbst Vetreter der Frankfurter Polizei und Staatsanwaltschaft für eine Liberalisierung der Cannabis-Politik ausgesprochen hatten. Hätte sich die CDU ihr nein bereits vorher überlegt, wäre das Ergebnis zwar nicht anders, jedoch weitaus preisgünstiger. Doch trotz der Absage hat das Drogenreferat der Stadt Frankfurt signalisiert, weiterhin am Modellprojekt festhalten und arbeiten zu wollen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern tut sich etwas
Last but not least tut sich auch in einem der repressivsten Bundesländer etwas. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen plant für 2015 eine parlamentarische Initiative, die eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene unter strengen Auflagen beim Jugendschutz vorsieht. „Das hier ist ein freies Land, jeder Erwachsene soll selbst entscheiden, ob er abends ein Bier trinkt oder Cannabis konsumiert“ kommentierte die Sprecherin der Landtagsfraktion, Silke Gajek, das Vorhaben in der Schweriner Volks Zeitung. Die Partei rechnet mit der Unterstützung der Linken. Die beiden Regierungsparteien SPU und CDU haben allerdings auch hier schon eine strikte Ablehnung der Initiative signalisiert.
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