Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am kommenden Sonntag haben wir wie immer eine Wahlanalyse erstellt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Eine Wahlempfehlung für Hanffreunde fällt schwer.
Rot-Grün-SSW wurde hoffnungsvoll begrüßt und tatsächlich gab es einige fortschrittliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Ein Drugchecking-Programm sollte eingeführt und Cannabiskonsumenten sollten entkriminalisiert werden. Eine Anhebung der Geringen Menge, bis zu der die Strafverfahren eingestellt werden, wurde vereinbart. Verhandelt haben Grüne und SSW also nicht ganz vergeblich mit der sich sträubenden SPD. Nur wurde bis zum Ende der Legislaturperiode nichts davon umgesetzt! Das kann nur als Niederlage für die Cannabispolitik von SSW und Grünen gewertet werden. Beide waren offenbar nicht motiviert genug, um auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu pochen.
Die FDP in Schleswig-Holstein folgt leider nicht dem Trend der Bundespartei und zeigt sich in Sachen Cannabis eher restriktiv. Die Linken haben ein gutes Programm, waren aber in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht im Landtag, konnten sich also nicht durch gute parlamentarische Arbeit beweisen oder durch schlechte Minuspunkte sammeln.
Einzig die Piraten haben im Landtag wirklich sichtbar für Hanffreunde agiert. Sie wiederum haben laut den aktuellen Umfragen praktisch keine Chance, erneut in den Landtag einzuziehen.
Seht euch also unsere Wahlanalyse an und macht euch selbst ein Bild!
Auch und gerade hier zeigt sich mal wieder, wie wichtig es ist, den Parteien eure Meinung zum Thema Cannabis mitzuteilen. Es gibt gute Ansätze bei einigen Parteien, aber Cannabis hat offenbar keine hohe Priorität, zum Beispiel bei den Grünen und beim SSW. Das könnt ihr ändern! Auch die SPD wird ihre Haltung ändern, sobald der Druck groß genug ist. Entsprechende E-Mail-Adressen findet ihr am Ende der Wahlanalyse.