Traditionell verschickt der Deutsche Hanfverband Wahlprüfsteine an alle Parteien, die bereits im jeweiligen Parlament vertreten sind oder die nach aktuellen Umfragen eine realistische Chance auf Einzug ins Parlament haben. Um auch kleineren Parteien die Möglichkeit zu geben, Ihre drogenpolitischen Positionen darzustellen, öffnen wir das Verfahren.
Bereits verschickt haben wir unsere Fragen an folgende Parteien: SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, Linke, AfD und BSW. Bei diesen Parteien werden wir wieder eine ausführliche Analyse der Antworten und Wahlprogramme vornehmen.
Da es jedoch Nachfragen zur Möglichkeit der Beantwortung unserer Wahlprüfsteine durch kleinere Parteien gab, veröffentlichen wir an dieser Stelle unsere Fragen. Alle zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien haben somit die Möglichkeit, uns ihre Antworten zukommen zu lassen. Wir werden die Antworten der kleineren Parteien auf unserer Homepage gesammelt veröffentlichen. Eine eingehende Analyse der Positionen und Wahlprogramme, wie ihr es sonst von unseren Wahlanalysen kennt, können wir in Anbetracht der Kürze der Zeit und der Anzahl der kleineren Parteien nicht leisten. Wir bitten alle interessierten Parteien um Verständnis.
Nachfolgend unsere Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2025:
- Wie beurteilen Sie das von der Ampel-Regierung umgesetzte Cannabisgesetz, nach dem nun der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
- Welche Änderungen am geltenden Cannabisgesetz schlagen Sie vor? Nennen Sie ggf. die wichtigsten Punkte.
- Befürworten Sie wissenschaftliche, regional und zeitlich begrenzte Modellprojekte zur kommerziellen Produktion und Abgabe von Cannabis z.B. in Fachgeschäften für Erwachsene, wie sie z.B. derzeit in der Schweiz laufen? Halten Sie eine Obergrenze für die Teilnehmerzahl für erforderlich?
- Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada? Halten Sie dies für EU-Recht-konform?
- Wie beurteilen Sie die aktuellen Regelungen im Verkehrsrecht bzgl. Cannabis (Grenzwert, MPU, Sanktionen etc)? Welche Änderungen schlagen Sie ggf. vor?
- Trotz der kürzlich beschlossenen gesetzlichen Grundlage für Drug Checking Modellprojekte gibt es bisher kaum Angebote. Wie beurteilen Sie Drug Checking grundsätzlich? Wie möchten Sie ggf. Drug Checking in der Praxis fördern/realisieren?
- Sind Sie für die Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten (z.B. durch die Einstellung von Strafverfahren bei bundeseinheitlich geringen Mengen oder eine Herabstufung zur OWI)?
- Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!) Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Interessierte Parteien, die zur Bundestagswahl zugelassen wurden, können uns Ihre Antworten bis zum 31.01. an zusenden.
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