Meldung des DHV vom 12. 12. 2006
Der Deutsche Hanf Verband hat die Schlusserklärung der Konferenz “The Road to Vienna 2008” mit unterzeichnet.
Bereits am 07.11.2006 hatten sich in Brüssel Vertreter der Linken und der Grünen Fraktion des Europäischen Parlamentes mit Repräsentanten von über 50 Nichtregierungsorganisationen getroffen. Gemeinsam suchten sie nach einer Strategie bis zum nächsten Treffen der UN- Drogenkontrollkommission in Wien im Jahre 2008.
Eine von allen Beteiligten unterzeichnete Schlusserklärung fordert die Regierungen Europas auf, die Bemühungen in der Drogenpolitik in Zukunft auf die Risikominimierung zu konzentrieren und begrüßt ausdrücklich die Etablierung so genannter Cannabis Social Clubs.
Dies sind Zusammenschlüsse von Cannabiskonsumenten, die gemeinsam anbauen und die produzierten Cannabisprodukte zum Selbstkostenpreis an ihre Mitglieder abgeben. Laut ENCOD sind solche Selbsthilfeprojekte in Spanien und Belgien bereits aktiv, in den Niederlanden und der Schweiz sollen sie entstehen.
The Road to Vienna 2008 vom 07.11.2006
Am 7. November 2006 fand die Konferenz “The Road to Vienna 2008” im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Bei dieser Konferenz wurde folgender Erklärung zugestimmt, mit der Unterstützung der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus zwei politischen Gruppen (GUE/NGL und den Grünen) und Repräsentanten von mehr als 50 Nicht-Regierungsorganisationen, außerdem von lokalen und regionalen Verwaltungen aus ganz Europa und darüber hinaus:
Drogenpolitik in Europa sollte auf das Reduzieren, nicht das Erhöhen, von Leid gezielt sein. Ein System, in denen Drogen illegalisiert sind, erschafft bewaffnete Konflikte, begünstigt die Verbreitung von Krankheiten, unterdrückt das Volk und Einzelpersonen, unterstützt das organisierte Verbrechen und Geldwäsche, verletzt grundsätzliche Menschenrechte und betreibt ökologische Zerstörung….
In der Zukunft soll die Drogenpolitik in Europa auf einem Von- Unten- nach- Oben Ansatz basieren.
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Heutzutage wird Risikominimierung von vielen lokalen und regionalen Verwaltungen in Europa als ein effektiver Ansatz für die meisten dringenden Gesundheitsprobleme, im Bezug zu Drogen, gesehen. Allerdings wird es immer noch nicht als eine der grundsätzlichen Elemente der Drogenpolitik betrachtet. Noch immer werden viele Möglichkeiten der Risikominimierung von nationaler Gesetzgebung und internationalen Verträgen (wie z.B. der UN convention on drugs und ihrer Interpretation und unzulänglichen Anwendung) gefährdet und verhindert.
Die Europäische Union soll die größtmögliche Erweiterung der Risikominimierungsprogramme ermöglichen, welche sich in unwiderlegbaren Resultaten durch Europa ziehen. Insbesondere in den östlichen europäischen Staaten besteht ein dringender Bedarf an diesen Programmen um die Verbreitung von blutübertragenen Krankheiten zu reduzieren.
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Millionen von Europäer müssen täglich die Gesetze ihres Landes brechen um sich selbst mit Cannabis zu versorgen. Heutzutage ist der Besitz von Cannabis in den meisten EU Mitgliedstaaten nichtstrafbar oder toleriert als eine Konsequenz auf die pragmatischen Einstellungen der meisten Europäer im Bezug auf den Gebrauch von Cannabis. Trotz alledem bleibt Cannabis eine illegalisierte Droge, und die Aktivitäten um die Cannabisgebraucher damit zu versorgen, auch für eine medizinische Nutzung, sind noch immer in illegalisiert.
Immer wenn eine Regierung versucht, den Cannabismarkt mit Repressionsmaßnahmen unter Kontrolle zu bringen, führt dies zur Verstärkung der Rolle, welche kriminelle Organisationen einnehmen. Deshalb bieten Cannabiskonsumenten in verschiedenen europäischen Ländern eine Alternativmöglichkeit an, diesen Markt, sowohl aus einem Blickwinkel der öffentlichen Gesundheit als auch öffentlichen Sicherheit, zu kontrollieren.
In Ländern, in denen die Zucht von Cannabis für persönliche Zwecke entkriminalisiert wurde (wie in Spanien, Belgien, der Schweiz sowie den Niederlanden), beginnen Cannabiskonsumenten die so genannten Cannabis Social Clubs einzurichten. Dies sind legale Organisationen die für ihre erwachsenen Mitglieder einen transparenten Kreislauf von Kultivation, Verteilung und Konsum des Cannabis schaffen um diesen einen Weg aus dem Schwarzmarkt aufzuzeigen.
Diese Clubs könnten ein nützliches Experiment sein, mit einem System das auf einer Regulierung des Markes, umweltverträglicher Herstellung und konsumentenfreundlicher Basis arbeitet. Wir fordern die lokalen und regionalen Verwaltungen in der Europäischen Union auf, mit diesen Initiativen zu Kooperieren.
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Das Treffen der United Nations Commission on Narcotic Drugs 2008 in Wien wird die nächste Möglichkeit sein, die Anti-Drogen Strategie die in den letzten 10 Jahren angestrebt wurde, neu zu evaluieren. Wir rufen die Europäische Union auf, zu machen was auch immer nötig ist, um einen authentischen Bewertungsprozess zu ermöglichen; auch bezugnehmend auf die Einwirkungen der Anti-Drogen Strategie auf die Leben von betroffenen Bürgern, als auch auf finanzielle und andere Konsequenzen auf den Strafverfolgungsapparat.
Vienna 2008 kann den Start einer anderen Drogenpolitik darstellen. Ein Mindeststandard von Toleranz sollte innerhalb der internationalen Gesetzgebung hergestellt werden , welche genug juristische und politischen Räume für lokale, regionale und nationale Autoritäten lässt, um Politik, welche nicht auf Prohibition basiert, zu ermöglichen.
Personen welche Drogen kultivieren und konsumieren sind nicht weniger respektabel oder rechtmäßig als Personen die dies nicht machen. Zusammen mit anderen Bürgern, welche direkt betroffen sind von dem Drogenphänomen, sollen herangezogen werden, in dem Designprozess der Drogenpolitik, um diese mehr angemessen und effektiv zu gestalten.
- Schlusserklärung der Konferenz The Road to Vienna 2008 vom 07.11.2006
- Webseite des United Nations Office on Drugs and Crime
- ENCOD ist Partner des DHV
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