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DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 29.01.2008

DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 29.01.2008

Newsletter vom 29.01.2008


Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes – Ausgabe Januar 2008


1. Test eines neuen Drogendetektors in nordrhein-westfälischem Gefängnis beendet

Das Gefängnis in Bochum testete im Auftrag des nordrhein-westfälischen Justizministeriums eine neue Generation von Drogendetektoren. Diese lösen per Luftstrom feinste Staubpartikel von der Kleidung der Gefangenen und analysieren die abgesaugte Luft. Laut Hersteller solle so eine Vielzahl von Drogen nachgewiesen werden können.

Zum Ende des Testzeitraums zog die Anstaltsleitung jedoch eine durchwachsene Bilanz. So seien zwar einige der täglich 5 gestesteten Gefangenen überführt worden, die Geräte geben aber auch gerne falschen Alarm. Ob solche Testgeräte bald in allen Gefängnissen NRWs aufgestellt werden, ist deshalb noch nicht klar.

Mehr zum Thema

  • Webseite des Herstellers des Drogendetektors “Sentinel II”
  • Artikel auf DerWesten.de vom 26.12.2007 “Und manchmal piept’s nicht richtig”

2. Schweiz: Cannabisfreigabe abgelehnt, Abstinenzforderung beschlossen

Die Schweizer Volksinitiative “Pro Jugendschutz – Gegen Drogenkriminalität”, die für die Legalisierung des Konsums von Cannabis sowie des Anbaus, Erwerbs und Besitzes zum Eigenkonsum kämpft, hat eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer Volksbefragung genommen. Zwar entschied sich der Nationalrat wie auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) gegen die Vorschläge der Initiative, diese hatte aber auch nicht mit einer Zustimmung gerechnet.

Das Schweizer Recht ermöglicht es den Initiatoren, bei einem Scheitern ihres Vorschlags auf einer Befragung aller Wahlberechtigten zu bestehen. Einen Termin für eine solche Abstimmung gibt es noch nicht.

Nach dem Scheitern der Initiative im Nationalrat beschloss der Ständerat der Schweiz lediglich eine kleine Revision des Betäubungsmittelrechts. Durch die Neuregelung wird in der Schweizer Suchtpolitik das 4-Säulen-Modell aus “Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression” verankert. Ziel aller schweizerischen Drogenpolitik ist demnach die “Förderung der Abstinenz”.

Mehr zum Thema

  • Artikel des Tagesanzeiger vom 18.12.2007 “Drogen: Vier-Säulen-Politik verankert”
  • Artikel der Neuen Züricher Zeitung vom 12.12.2007 “Nationalrat lehnt Hanfinitiative ab”

3. Niederlande: Polizisten wollen in Freizeit kiffen dürfen

Die Polizisten Amsterdams wehren sich gegen eine neue Dienstvorschrift, die ihnen den Konsum von Cannabis auch außerhalb der Dienstzeiten verbietet. Ihnen wurde gesagt, sie müssten Vorbild für die Bevölkerung sein – und das rund um die Uhr.

Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft hielt dagegen und sagte: “Solange wir nicht für 24 Stunden am Tag bezahlt werden, ist es unsere Sache, was wir in der freien Zeit tun.”

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4. Grüne wollen medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Verwendung von Cannabis als Medizin erleichtern soll.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert anzuerkennen, dass Cannabis bei einer Vielzahl von Krankheiten insbesondere Krebserkrankungen, HIV, Multiple Sklerose und chronischen Schmerzen therapeutisch sinnvoll sein kann.

Die Grünen schlagen vor, das BtMG um einen Paragraphen 31b zu ergänzen, der regelt, dass Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis “bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung im Regelfall die Einstellung des Strafverfahrens erfolgt”. Außerdem soll in diesen Fällen die Beschlagnahme des Cannabis ausgeschlossen werden.

Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass insbesondere sozial schwache Patienten nicht von Dronabinol oder dem kürzlich einigen Patienten zugestandenen Cannabisextrakt profitieren können, da die Kosten dieser Behandlungsmethoden nicht von den Krankenkassen erstattet werden. Außerdem seien die Ergebnisse dieser Präparate schlechter als die einer Behandlung mit natürlichem Cannabis.

Mehr zum Thema

  • Pressemitteilung des Bundestages vom 05.12.2007 “Grüne: Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern”
  • Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27.11.2007 “Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern” (PDF)

5. Kanada: Studie zur Schädlichkeit von Cannabisrauch und Tabakrauch

Eine Studie im Auftrag der kanadischen Gesundheitsbehörde verglich die Zusammensetzung und die daraus resultierende Gefährlichkeit des Rauchs von Cannabis und Tabak. Demnach seien sich beide Raucharten prinzipiell ähnlich, wenn auch Unterschiede in der Konzentration bestimmter Stoffe vorliegen. “Erstaunliches” Ergebnis – wer tiefer inhaliert, nimmt auch mehr Schadstoffe auf.

Die Forscher fanden aber auch echte Neuigkeiten heraus. So enthalte Cannabisrauch bis zu 20 mal mehr Ammoniak, was auf die nitratreiche Düngung zurückgeführt werden konnte. Auch Blausäure und Stickstoffmonooxid kommen im Cannabisrauch häufiger vor. Dafür enthält er im Gegensatz zu Tabakrauch keine Nitrosamine und geringere Konzentrationen von Quecksilber, Kadmium, Blei, Arsen und Carbonylverbindungen.

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6. USA: Legalisierung würde Konsumentenzahlen nicht vergrößern

Bei einer repräsentativen Befragung von 1028 Wählern in den USA gaben 99 Prozent an, auch nach einer Legalisierung keine harten Drogen konsumieren zu wollen. Lediglich 0,6 Prozent wollten dies tun.

Wenn man von der statistischen Fehlerquote absieht, entsprechen diese Zahlen der gegenwärtigen Konsumentenverteilung. Sie widersprechen damit der amtlichen Lesart, nach der das Verbot von Drogen dazu führe, dass die Nachfrage sinke. Vielmehr zeigen sich die konsumwilligen Amerikaner vom Legalitätsstatus unbeeindruckt.

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7. Termine


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