DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 24.05.2007
Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes – Ausgabe Mai 2007
- 1. Medien beschäftigen sich intensiv mit gestrecktem Gras und Anbau von Cannabis
- 2. Erneut Hausdurchsuchung nach Internet-Samenkauf
- 3. China baut Datenbank über Drogenkonsumenten auf
- 4. Niederlande: Bürgermeister von Maastricht fordert Coffeeshops in Deutschland
- 5. Spanien: Gericht gibt beschlagnahmte Hanfpflanzen zurück
- 6. Medizin: UNO verweigert Umstufung von Dronabinol
- 7. Termine
1. Medien beschäftigen sich intensiv mit gestrecktem Gras und Anbau von Cannabis
Seit dem Jahreswechsel beschäftigt sich die deutschen Printmedien verstärkt mit dem Thema Eigenanbau von Cannabis. Wenn auch oft einseitig von “kriminellen Großplantagen” berichtet wird, so zeigt sich in den letzen Wochen, dass sich viele Journalisten inzwischen differenzierter mit dem Thema beschäftigen. Reine Sensationsmache ist inzwischen seltener geworden. Dafür nimmt die Anzahl der Artikel zu, die die Bevölkerung zur Denunziation von Cannabisanbauern aufruft. Mitunter wird jeder Niederländer im Grenzgebiet zu einem Drogengroßproduzenten abgestempelt und auch wer lediglich sein Grundstück umzäunt muss mit einem Besuch der Polizei rechnen.
Der DHV war in den letzten Wochen vielfach Informationsquelle für Artikel zu diesem Thema. Dies ist nicht zuletzt Ergebnis der konsequenten Fortsetzung unserer Kampagne gegen verunreinigte Cannabisprodukte.
So gelang es uns durch intensive Zusammenarbeit mit verschiedenen Redaktionen Positionen des DHV in Artikeln zu platzieren. Besonders erfolgreich war die Zusammenarbeit mit den Berliner Stadtmagazinen TIP und Zitty. Beide machten die Situation rund um Streckmittel und Kleinanbauer zu ihrer Titelgeschichte und zitierten dabei aus DHV- Materialien bzw. führten Interviews mit Georg.
Krönender Abschluss des Monats war ein Artikel in der Tageszeitung Taz. Diese berichtet gewöhnlich über Cannabis nur in ihren regionalen Ausgaben. In der Ausgabe vom 26.04. fand sich jedoch im deutschlandweiten Teil ein Artikel, in dem der DHV nicht nur einfach erwähnt wurde. Der Artikel “Was im Gras drin ist” beschäftigte sich intensiv mit unserer Kampagne gegen gestrecktes Gras. Entgegen den Taz- Gepflogenheiten fand sich im Text sogar ein Link zur Protestmaileraktion “Stoppt den Chemiecocktail – Eigenanbau legalisieren!”
Wir reagierten auf den Taz- Artikel mit einer eigenen Meldung auf der DHV- Homepage. Am nächsten Tag meldete sich der Redakteur Robert Ackermann bei mir und zeigte sich sehr erstaunt, dass die DHV- Meldung über den Artikel bessere Treffer bei Google liefert, als sein Originalartikel. Dies zeigt, welches Gewicht der DHV inzwischen bei deutschsprachigen Informationen über Cannabis hat!
- Artikel der Taz vom 26.04.2007 “Was im Gras drin ist“
- Artikel des Magazins TIP 07/2007 “Wird Kiffen ungesund”
- Titelstory des Magazins Zitty 06/2007 “Jagd auf Kiffer”
- Artikel der Rheinische Post vom 27.03.2007 “Kampf gegen professionelle Cannabis-Plantagen“
- DHV-Protestmailer “Stoppt den Chemiecocktail – Eigenanbau legalisieren!”
2. Erneut Hausdurchsuchung nach Internet-Samenkauf
Im niedersächsischen Trebel (Wendland) hat die Polizei im Rahmen einer Hausdurchsuchung die Cannabisplantage eines 39-jährigen Mannes beschlagnahmt. Auf die Fährte des Mannes kam die Polizei, weil er Hanfsamen im Internet bestellt hatte.
Der Beschuldigte ist damit das neueste Opfer der grenzüberschreitenden Verfolgung von Kunden von Samenhändlern. Bereits im vergangenen Jahr war es nach einer Razzia bei einem österreichischen Samenversender zu umfangreichen Durchsuchungen bei dessen deutschen Kunden gekommen. Deutschland ist das einzige Land Europas, das den Besitz von Hanfsamen bestraft, wenn sie zum illegalen Anbau bestimmt sind!
- Artikel der Elbe Jeetzel Zeitung vom 26.04.2007 “Drogen: Doppelschlag” (mittlerweile offline)
3. China baut Datenbank über Drogenkonsumenten auf
Offiziell hat das bevölkerungsreichste Land der Erde eine der niedrigsten Drogengebraucherquoten. Folgt man den auch von der UN als unglaubwürdig eingestuften Zahlen der Regierung, konsumiert noch nicht einmal ein Prozent der Chinesen illegale Drogen.
Nun geht die Regierung einen für europäische Datenschützer unheimlichen Schritt. Seit August letzten Jahres werden alle auffällig gewordenen Drogengebraucher in einer zentralen Datenbank gespeichert. Den bisher gut 785.000 Chinesen in dieser Datenbank droht nun jeden Tag die Überstellung zu einem “Behandlungsprogramm”. In diesen Programmen, die eher Arbeitslager als echte Therapie sind, können Drogenkonsumenten bis zu einem Jahr festgehalten (inhaftiert) werden.
Kritiker werfen der chinesischen Regierung vor, dass die Einrichtung der Datenbank lediglich dazu dient, die Strassen der Hauptstadt rechtzeitig vor den im Sommer 2008 stattfindenden olympischen Sommerspielen von Drogenkonsumenten zu säubern. Dafür spricht, dass es ähnliche “Rehabilitierungsprogramme” auch für Obdachlose und Wanderarbeiter gibt.
- Pressemitteilung der chinesischen Drogenbehörde vom 11.04.2007
- Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
4. Niederlande: Bürgermeister von Maastricht fordert Coffeeshops in Deutschland
Der Bürgermeister von Maastricht Gerd Leers fordert Deutschland und Belgien auf, eigene Coffeeshops zu öffnen. Von dieser Maßnahme verspricht er sich einen Rückgang des Drogen-Tourismus.
Mit dieser Forderung reagierte er auf einen Beschwerdebrief des belgischen Premierministers Verhoftstadt an seinen niederländischen Amtkollegen Balkenende. Darin hatte sich Verhoftstadt darüber beklagt, dass Maastricht seine Coffeeshops aus der Innenstadt in Grenznähe verlegen will.
Leers forderte darüber hinaus, das Drogenproblem auf europäischer Ebene zu diskutieren. Drogenpolitik ist bisher nicht Teil der EU-Verträge und wird von den Einzelstaaten sehr unterschiedlich betrieben.
- Artikel der Zeitung BBJ vom 24.04.2007 (mittlerweile offline)
- DHV-Thema “Regulierte Cannabisabgabe“
5. Spanien: Gericht gibt beschlagnahmte Hanfpflanzen zurück
Der spanische Cannabis Club Pannagh hat seine im Oktober 2005 beschlagnahmten Cannabispflanzen zurück erhalten. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Provinzgerichts in Vizcaya (vergleichbar mit deutschen Landgerichten), das das Verfahren gegen die Clubmitglieder eingestellt hat. Den Beklagten war die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Drogenhandel vorgeworfen worden.
- Artikel des Cannabis Social Clubs Berlin vom 01.05.2007 “Pannagh erhält beschlagnahmte Cannabispflanzen zurück”
- Kampagne von ENCOD “Freedom to Farm – Kampagne zum freien Eigenanbau” (mittlerweile offline)
6. Medizin: UNO verweigert Umstufung von Dronabinol
Die Commission on narcotic drugs (CND) der Vereinten Nationen hat sich dem Rat der Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verweigert und die Umstufung von Dronabinol in eine weniger strenge Kategorie abgelehnt. Die WHO wollte mit dieser Maßnahme leichtere Verschreibungs- und Forschungsmöglichkeiten schaffen, weil THC nach Meinung der Experten nur ein sehr geringes Missbrauchspotential hat, dem ein moderater therapeutischer Nutzen gegenüber steht.
Die CND entschied sich jedoch bei ihrem Treffen in Wien gegen den Vorschlag. Zuvor hatte sich auch die Internationale Drogenkontrollbehörde (INCB) gegen den Schritt ausgesprochen.
Der Vertreter Kanadas in der CND erklärte seine ablehnende Haltung damit, dass durch die Umstufung “eine verwirrende Botschaft hinsichtlich der Risiken im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum aussenden könnte”.
Wieder sind es also die Drogenjäger, die die medizinische Anwendung von Cannabis blockieren und Schwerstkranke damit zu einer Verlängerung ihres Leidensweges zwingen.
- IACM- Informationen vom 28.04.2007
- Bericht des Internationalen Drogenpolitikkonsortiums
- Informationen des DHV über “Cannabis als Medizin“
7. Termine
- 25.05. Berlin – 10.00 Uhr: Prozess gegen Peter Stieg wegen Cannabis als Medizin (Kammergericht, Raum 1-145a, Elßholzstr. 30-33, Berlin- Schöneberg) Zuschauer ausdrücklich erwünscht!
- 15.06.- 16.06. Karlsruhe – Internationaler Fachkongress “Rausch als Risiko und Herausforderung – Neue Wege der Suchtprävention”
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