DHV fragt Ampel, Grüne und FDP antworten

Wegen der Verschiebung des CanG von der Tagesordnung des Bundestages und den anhaltenden Debatten in der SPD-Fraktion haben wir bei allen Ampelfraktionen nach dem Stand der Dinge gefragt. Grüne und FDP haben geantwortet, die SPD-Fraktion nicht.

Die konkrete, ausführliche Fragestellung dokumentieren wir am Ende dieses Beitrags. Beide Fraktionen haben jeweils ein allgemeines Statement dazu geliefert.

Die Sprecherin der Grünen für Cannabispolitik und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kirsten Kappert-Gonther hat in Absprache mit Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, wie folgt geantwortet:

„Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung am 27.11.2023 haben die Ampel-Fraktionen bekannt gegeben, dass sie sich „in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik geeinigt” haben. (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ampel-einigt-sich-auf-cannabis-gesetz). Die darauf folgende Berichterstattung war zutreffend und die Einigung hat Bestand. Die inhaltlichen Verhandlungen sind abgeschlossen. Es haben seitdem keine anderen Verhandlungen, auch nicht auf höherer Ebene, zwischen den Ampel-Fraktionen stattgefunden. Die Änderungen müssen nun vom Gesundheitsausschuss beschlossen und das Gesetz in geänderter Fassung vom Bundestag verabschiedet werden. Das kann innerhalb einer Sitzungswoche stattfinden. Wir Grüne streben eine zeitnahe Verabschiedung an.“

Damit gehen die Grünen zwar nicht im Einzelnen auf unsere Fragen ein, beantworten sie aber dennoch ausreichend klar: Es gibt keine offiziellen Beratungen zwischen den Fraktionen. Es gilt die inhaltliche Einigung vom 27.11.2023. Und wenn es nach den Grünen geht, soll die Abstimmung möglichst bald stattfinden.

Unseren unten dokumentierten ersten Fragenblock hat das Büro Kappert-Gonther dann auch noch klar beantwortet und bestätigt, dass es sich bei der Kombination aus Kabinettsentwurf für das CanG und der u.a. bei LTO veröffentlichten Beschlussvorlage des BMG für die besprochenen Änderungen um die abstimmungsreifen Dokumente handelt, von denen in der PM vom 27.11. die Rede war.

Für die FDP-Fraktion antwortete Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der Freien Demokraten:

“Es ist ein gemeinsames Ziel unserer Koalition, das Cannabis Gesetz schnellstmöglich im Deutschen Bundestag zu beschließen. Dabei gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Uns ist ein praxistaugliches und sinnvolles Gesetz wichtiger als ein übereiltes Gesetz. In den Verhandlungen zwischen den Fraktionen sind wir stets darauf bedacht, alle Interessen zu berücksichtigen. Einerseits muss Minderjährigen- und Gesundheitsschutz, Sicherheit und Strafverfolgung sichergestellt sein, andererseits dürfen gesellschaftliche Realitäten und das Recht auf Selbstbestimmung nicht vernachlässigt werden. Wir sind trotz interner Abstimmungsprobleme innerhalb der SPD-Fraktion äußerst zuversichtlich, mit unseren Koalitionspartnern das Gesetzgebungsverfahren in naher Zukunft abschließen zu können. Unser Anspruch ist es, einen verantwortungsvollen und legalen Umgang mit Cannabis ermöglichen zu können.”

Das ist nur sehr viel weniger erhellend. Diese Antwort kann man durchaus auch so interpretieren, dass auch die FDP-Fraktion noch Beratungsbedarf sieht. Einerseits ist von “Verhandlungen zwischen den Fraktionen” die Rede, dann wieder von “Abstimmungsproblemen innerhalb der SPD-Fraktion”. Ja, was denn nun? Diese Antwort ist eher beunruhigend. Haben wir auch ein Problem mit der FDP-Fraktion?

Hier die Fragen, wie sie an die Fraktionen von FDP und Grünen gegangen sind (E-Mail-Adresse Pressestelle). An die SPD-Fraktion ging die Anfrage in etwas abgewandelter Form. Diese kleinen Abweichungen zu dokumentieren, sparen wir uns, da die Anfrage ohnehin nicht beantwortet wurde. Die SPD-Fraktion bleibt ihrer chaotischen Öffentlichkeitsarbeit treu und verzichtet auf jede Klarstellung.

Fragen zum Cannabisgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe einige Fragen bzgl. des CanG. Über Ihre Antwort (oder ggf. Nicht-Antwort) werde ich am Freitag in den DHV-Video-News berichten.
https://www.youtube.com/@DeutscherHanfverband/videos

Kurz zum Hintergrund der Fragen:

Am 27.11. haben die Ampel-Fraktionen eine gleichlautende Pressemitteilung verbreitet: „Ampel einigt sich auf Cannabis-Gesetz“.
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ampel-einigt-cannabis-gesetz

Außerdem hieß es mehrfach, das CanG liege auf Grundlage dieser Einigung beschlussfertig vor. Ein Dokument „BMG-Formulierungsvorschläge zum CanG, Stand 23.11.2023“, das den von den Fachpolitikerinnen veröffentlichten Details der Einigung entspricht, wurde u.a. von LTO veröffentlicht:
https://www.lto.de/fileadmin/files/artikel/2023/November/CanG_Formulierung.pdf

Kurz darauf kam Kritik von einigen SPD-MdB und deren Aussage, es gebe noch keine Einigung und man müsse das Gesetz erneut diskutieren. Seitdem hat die Geschäftsführung der SPD-Fraktion eine Bestätigung der inhaltlichen Einigung verweigert und stattdessen von noch stattfindenden Beratungen gesprochen.
https://twitter.com/WurthGeorg/status/1730620089051889799
https://twitter.com/spdbt/status/1732003850574315657
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rolf-muetzenich/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-muetzenich-macht-ihnen-der-heftige-vertrauensverlust-der-buerger-in-die-spd-aufgrund-der

Auf der Tagesordnung des Bundestages ist das CanG seitdem nicht aufgetaucht. Die Verschiebung wurde von Seiten der SPD-Fraktion begründet mit dem Hamas-Überfall auf Israel und danach mit der Debatte um die Haushalte 2023 und 2024. Die drogenpolitischen Sprecherinnen der Ampelfraktionen haben die Verzögerung bereits allesamt kritisiert. Von den Sprechern und Geschäftsführern der Grünen- und FDP-Fraktion gibt es dazu bisher keinerlei Reaktionen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, im Namen der Geschäftsführung Ihrer Fraktion folgende Fragen zu beantworten:

1. Beschlussvorlage

Ist es richtig, dass eine fertige Beschlussvorlage auf der Grundlage der Einigung von Ende November existiert?
Ist das die Kombination aus dem Kabinettsentwurf des CanG und dem von LTO veröffentlichten Änderungskatalog (s.o.)? Sind diese Formulierungsvorschläge vom 23.11. ggf. aktuell oder gibt es neuere Versionen?
Oder gibt es einen neuen Gesetzentwurf, in den diese Änderungen schon eingearbeitet wurden? Ist dieser neue Gesetzesentwurf ggf. online verfügbar oder können Sie ihn uns zur Verfügung stellen?

2. Stand der Beratungen bzgl. Inhalt

Hat sich die SPD-Fraktion offiziell an Ihre Fraktion gewandt, um Änderungen an der laut PM vom 27.11. vereinbarten Version des CanG zu verhandeln? Wie hat Ihre Fraktion ggf. darauf reagiert? Sind Sie bereit, in neue Verhandlungen über die Inhalte des CanG einzusteigen?
Steht Ihre Fraktion zur Kompromissversion des CanG von Ende November und sind Sie bereit, darüber abzustimmen? Oder sehen Sie nun selbst zwingenden Änderungsbedarf, bevor die Abstimmung stattfinden kann?

3. Stand der Beratungen bzgl. Zeitplan

Hat Ihre Fraktion ebenfalls dafür plädiert, das CanG nicht im Dezember zu verabschieden und auch Anfang Januar noch nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen oder ist dafür allein die SPD-Fraktion verantwortlich?
Stehen Sie zum geplanten Inkrafttreten des CanG am 01.04.? (Dafür wäre es notwendig, das CanG spätestens bis zum 23.02. im Bundestag zu verabschieden, um den Bundesrat noch rechtzeitig zu involvieren.)
Wäre es für ihre Fraktion akzeptabel, wenn die SPD-Fraktion eine weitere Verschiebung über den 23.02. hinaus verlangen sollte?

Ich bitte Sie, diese Fragen bis Freitag Mittag 12:00 zu beantworten, damit ich Ihre Antworten für die DHV-News am Freitag verwenden kann. Außerdem bitte ich darum, die Fragen nicht an die zuständigen Fachpolitiker weiterzuleiten, sondern im Namen der Fraktionsgeschäftsführung zu beantworten, da die Verhandlungen über das weitere Vorgehen offensichtlich die fachliche Ebene hinter sich gelassen haben und nun auf höchster Ebene geführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Wurth