Kategorie: Deutscher Hanfverband
YouTuber zerlegen Ludwigs Drogenpolitik
Weg von Flyern und Plakaten, rein ins Netz. Dort, wo sich junge Heranwachsende bevorzugt aufhalten. Eigentlich kein schlechter Ansatz, den die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig bei der Planung ihrer Präventionskampagne verfolgt. Bis vor ein paar Wochen war die CSU-Politikerin innerhalb der von ihr anvisierten Zielgruppe eher unbekannt. Das änderte sich nach der Veröffentlichung der Fragen von… Weiterlesen
CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Bundesrat beantragt, das Postgeheimnis zu entschärfen. Bislang dürfen nur beschädigte oder nicht zustellbare Sendungen geöffnet und den Ermittlungsbehörden lediglich bei einem Verdacht auf eine Straftat zur Untersuchung vorgelegt werden. Dem neuen Entwurf zufolge sollen Mitarbeiter von Paket- und Briefdienstleistern verdächtige Briefe… Weiterlesen
Bundessozialgericht benachteiligt gesetzlich Versicherte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil die Genehmigungsfiktion bei gesetzlich Versicherten geschwächt. Laut des Urteils vom 26.05.2020 (Az.: B 1 KR 9/18 R) hat das Gericht entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung begründet. Weiterlesen
Hanfverband kritisiert Rot-Grün in Hamburg
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 28.05.2020 Die Hamburger Koalitionäre verkündeten, dass es keine Änderung der Cannabispolitik geben wird. Dafür kritisiert der Deutsche Hanfverband Grüne und SPD scharf. Weiterlesen
Covid-19: Fristverlängerung für MPU-Gutachten in Berlin
Kurz nach dem bundesweiten Corona-Shutdown erreichten den Hanfverband zahlreiche Anfragen aufgrund der Abgabefristen der so genannten MPU-Gutachten. Der Aufschub einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) könnte für Betroffene den Führerscheinverlust zur Folge haben, wenn die von der Führerscheinbehörde festgesetzte Frist zur Abgabe des MPU-Gutachtens aufgrund des Kontaktverbots nicht eingehalten werden kann. Weiterlesen
Rückschau Digitaler Global Marijuana March 2020
Am vergangenen Samstag gab es bedingt durch die Corona-Pandemie ein Novum in der Geschichte der deutschen Ausgabe des Global Marijuana Marchs: Zum ersten Mal fand die Demonstration, die in den vergangenen Jahren in über zu dreißig Städten stattfand, komplett online statt. Weiterlesen
Global Marijuana March goes digital – Deutscher Hanfverband demonstriert online für Cannabislegalisierung
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 30.04.2020 Die Hanfszene in Deutschland hält Abstand. Wegen der Corona-Epidemie wurden sämtliche geplanten Demonstrationen zum Global Marijuana March 2020 in Deutschland auf den 12. September verschoben. Dafür wird es am Samstag, 02. Mai, dem ursprünglichen Termin der weltweiten Protestbewegung, ab 14 Uhr eine Online Demonstration mit Videoübertragung und Marsch durch… Weiterlesen
Fortbildung für Daniela Ludwig
Anlässlich des 20. Aprils hat die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig alle Hoffnungen auf eine Entspannung in der Cannabis-Politik zunichte gemacht. In einem Interview mit dem Titel „Cannabis ist nicht okay, es schadet“ hat die Drogenbeauftragte im LTO-Magazin klar gestellt, dass sie Deutschlands Cannabis-Konsumenten enttäuschen müsse. „Kiffen aus Spaß an der Freud“ werde auch in Zukunft nicht… Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht vor Prüfung des Cannabisverbots
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 20.04.2020 Im September hatte Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau angekündigt, sich in zwei von ihm ausgesetzten Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, um das aus seiner Sicht verfassungswidrige Verbot von Cannabis prüfen zu lassen. Heute hat Müller den Normenkontrollantrag mit ausführlicher Begründung an das höchste deutsche Gericht übermittelt, wie… Weiterlesen
Vorsicht Falle: Bei der Verschreibung von Cannabis auf Privatrezept muss der Patient auch die Arztkosten tragen
Den Hanfverband erreichten in den vergangenen Wochen zahlreiche Hilferufe aus dem Südwesten. Dort hatte die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz ein Schreiben verschickt, das einem Arzt die Verschreibung von Cannabis auf Privatrezept untersagt hatte. Daraufhin hatten viele Patienten Bedenken ob der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit von Privatrezepten geäußert. Weiterlesen
