In Mailand soll Medienberichten zufolge am 18. Mai der erste Cannabis Social Club in Italien eröffnen, weitere könnten folgen. Im Stadtrat zeichnet sich seit einiger Zeit eine Mehrheit für eine solche Lösung ab, nachdem vier Abgeordnete des Mitte-Links Bündnisses Anfang des Jahres einen medienwirksamen Aufruf zur Re-Legalisierung von Cannabis ins Leben gerufen hatten.
Zudem kassierte das Italienische Verfassungsgericht im Februar das Fini-Giovanardi Gesetz der zweiten Berlusconi-Ära aus dem Jahr 2006, weil es nicht nur für Verkauf, sondern auch den Besitz und den Konsum von Hanf drakonische Strafen vorgesehen hatte. Nachdem das alte Gesetz außer Kraft gesetzt war, beschloss die Regierung Renzi in Rom per Dekret, Cannabisprodukte für medizinische Zwecke zuzulassen und im gleichen Atemzug den Konsum sowie Anbau für den eigenen Bedarf zu entkriminalisieren. Wie die Reform in Bezug auf die Straffreiheit von Konsum und Anbau für den Eigenbedarf allerdings konkret aussehen soll, wird im Dekret nicht detailliert definiert. Eigentlich müssten jetzt wieder die Geringen Mengen gelten, die vor 2006 beschlossen wurden, doch auch hier gibt es einen Haken: Auch das damalige Gesetz, das mangels eines neuen eigentlich derzeit gültig ist, unterscheidet bei Konsumdelikten nicht, wie vom Verfassungsgericht gefordert, zwischen so genannten harten und weichen Drogen. Bei Kokain waren damals beispielsweise 500 Milligramm toleriert, bei Cannabis waren es lediglich 250.
Anscheinend wollen einige Aktivisten jetzt die Gunst der Stunde und die drogenpolitische Verwirrung nutzen, um Tatsachen zu schaffen. Denn nicht nur in Mailand stehen zahlreiche der Prohibition Überdrüssigen bereit, die nur darauf warten, von den Alpen bis nach Sizilien Clubs nach spanischem Vorbild zu gründen. Der CSC in Mailand wird sich also vorerst nicht auf Rechtssicherheit berufen können. Sie fangen an und harren der Dinge, die da in Form von Polizei und Staatsanwaltschaft kommen werden… oder eben nicht. Nichtsdestotrotz haben die Mitglieder des “Cannabis und Frieden” genannten Vereins jetzt bereits konkrete Vorstellungen über die Aktivitäten des Clubs: Mitglieder müssen mindestens 18 Jahre alt sein, Patienten mit ärztlicher Empfehlung dürfen bereits ab dem 15. Lebensjahr Mitglied werden. Ein Gramm Gras soll sieben, Haschsich neun Euro kosten und die Mitglieder sollten nach Möglichkeit ohne das Beimengen von Tabak, also “pur”, konsumieren. Zur Eröffnung soll jedes Mitglied einen Pur-Joint als Geschenk erhalten.
Schreibe einen Kommentar