Das Jahr 2023 stand bei uns ganz im Zeichen des Gesetzgebungsprozesses zum Cannabisgesetz. Wir waren als eure Vertreter bereits in den Konsultationsprozess „Cannabis – aber sicher“ des Bundesdrogenbeauftragten im Sommer 2022 eingebunden. Auch in den Gesetzgebungsprozess im Laufe des Jahres 2023 waren wir sowohl öffentlich als auch intern involviert und haben ihn zudem mit verschiedenen Aktionen begleitet.
Anhörung zum Antrag „Entkriminalisierung von Cannabis“ der Linken
Die Anhörung zum Entkriminalisierungsantrag der Linken ist offiziell kein Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses zu Cannabisgesetz. Jedoch erhöhte der Oppositionsantrag den Druck auf die Ampel endlich zu Fortschritte zu liefern, um die weiterhin stattfindende Kriminalisierung einfacher Konsumenten endlich zu stoppen. Wir haben sowohl eine Stellungnahme zum Antrag abgegeben, als auch durch Georg Wurth als Sachverständiger an der Anhörung im Gesundheitsausschuss teilgenommen.
DHV-Stellungnahme zum Referentenentwurf des “CanG”
Hier dokumentieren wir die Stellungnahme des DHV zum Referentenentwurf eines Cannabisgesetzes (CanG), das die sogenannte “Säule 1” enthält und den legalen Besitz, Eigenanbau und Anbauvereine regeln soll. Eine pdf-Version der Stellungnahme findet ihr hier. Eine Übersicht der bisher veröffentlichten Stellungnahmen anderer Organisationen und Verbände findet ihr hier.
DHV-Stelllungnahme zum Kabinettsentwurf des „CanG“
Zum folgenden Kabinettsentwurf der Bundesregierung wurden wir wieder zum verfassen einer Stellungnahme aufgefordert und Georg Wurth war für euch in der Anhörung zum Cannabisgesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestages vertreten. Hier findet ihr die schriftliche Stellungnahme.
E-Mail-Aktion zu Cannabis im Bundesrat
In den Fachausschüssen des Bundesrates konnten insbesondere CDU-, aber auch SPD-Minister noch einmal ohne Koalitionsabsprache und innerparteiliche Diskussion ihren Wunschtraum nach sehr repressiven Regelungen bei Cannabis ausleben und entsprechende Änderungswünsche beschließen. Damit stellten sich insbesondere die SPD-Minister gegen die Parteikollegen im Bundestag, die den Entwurf zusammen mit Grünen und FDP an vielen Stellen liberaler gestalten wollten. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) wollte das Gesetz sogar für zustimmungspflichtig erklären lassen und damit endgültig zum Scheitern bringen. Deshalb haben gemeinsam mit euch eine E-Mail-Aktion durchgeführt, an der sich mehr als 8.000 Menschen beteiligten. Hier findet ihr den Artikel zur Aktion bzw. die Pressemitteilung zur Blockade im Bundesrat.
Wir ärgern die CSU zum Oktoberfest
Die CSU wollte sich zum größten Gegner der Cannabisreform aufschwingen und versprach alles zu tun, um das Cannabisgesetz zu verhindern. Deshalb plakatierten wir zum Oktoberfest kurz vor der Bayernwahl in München, um den Leuten eine kleine historische Einordnung zu geben, wer schon länger zu Bayern gehört.