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Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!

Im Namen von drei Millionen Bürgern, die im letzten Jahr Cannabis konsumierten und damit zu potenziellen Opfer der Strafverfolgung wurden, wird der DHV den Delegierten des Grünen Bundesparteitages einen Protestbrief überreichen. Die Delegierten tagen dieses Wochenende in Berlin und beschließen in Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Der Brief wird kommende Woche zudem als Protestmailer an die Landes- und Bundesvorsitzenden der Grünen in Regierungsverantwortung versandt werden.

Protestbrief an die Grünen
Protestbrief an die Grünen

Hier nochmal der Text:

Sehr geehrte Delegierte und Mitglieder der Grünen,

Ihre Partei tritt bei jedem Wahlkampf auf Bundes- und Landesebene mit progressiven Inhalten zum Thema Drogenpolitik im Programm an. Sie fordern die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten, üben Kritik an der repressiven Drogenverbotspolitik und fordern die Legalisierung von Cannabis oder auf Landesebene einen Modellversuch für eine legale Abgabe von Cannabis. Faire Regeln beim Thema Führerschein, Drugchecking sowie ein Ausbau der Heroinsubstitution, Drogenkonsumräume oder Spritzenautomaten gehören ebenfalls zu ihren obligatorischen Forderungen. Diese Themen werden auch aktiv von der Oppositionsbank im Bundestag bearbeitet.

Das Ergebnis ihrer Regierungsbeteiligungen auf Landesebene ist aber eine große Enttäuschung. Gerade der größte grüne Erfolg in Baden-Württemberg hat keinerlei Änderung in der Drogenpolitik gebracht – wenn man den Bemühungen der SPD Ministerin Katrin Altpeter im Bereich Heroin absieht. Trotz eines grünen Ministerpräsidenten und einen guten Programms wird hier die knallharte CDU Drogenpolitik fortgesetzt. Die Bilanz der anderen Landesregierungen ist kaum besser:

  • Weitgehende Verordnung zur Anwendung §31a („geringe Menge“) wie in Berlin? Fehlanzeige
  • Modellversuchen zur legalen Abgabe von Cannabis? Fehlanzeige
  • Faire Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung? Fehlanzeige
  • Bundesratsinitiative zur echten Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten? Fehlanzeige
  • Neuausrichtung der Prävention, weg vom Abstinenzdogma hin zur Förderung von Drogenmündigkeit? Fehlanzeige
  • Neue Drogenkonsumraumverordnungen oder ein Ausbau der Heroinsubstitution? Fehlanzeige
  • Wohnortnahe Substitutionsbehandlung & Spritzenautomaten auch im Strafvollzug? Fehlanzeige

Die (Wieder-)Anhebung der “Geringen Menge” für Cannabis in NRW und RLP war zwar gut und richtig, faktisch aber nur eine Wiederherstellung des Status Quo von vor fünf bis zehn Jahren. Von einem echten Fortschritt bei der Entkriminalisierung der Konsumenten kann keine Rede sein. Erst eine Änderung des BtMG – wie sie ihre Bundestagsfraktion fordert – durch die die Strafbarkeit entfällt, wenn die Person Cannabis ausschließlich zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, erwirbt, besitzt oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt, wäre eine wirksame Entkriminalisierung. Auf Landesebene besteht aber die Möglichkeit, die „geringe Menge“ deutlich anzuheben und die Einstellungskriterien, zum Beispiel für „Wiederholungstäter“, zu ändern.

Mit dieser Bilanz – zusammen mit der Erinnerung an die Untätigkeit der Grünen in ihrer Zeit als Regierungspartei auf Bundesebene – ist Grüne Drogenpolitik unglaubwürdig geworden. Jedes noch so gute Wahlprogramm wird wertlos, wenn es keine sichtbaren Änderungen gibt. Gerade angesichts der wachsenden Stärke der Grünen gegenüber der SPD reicht es nicht mehr aus, der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben. Bei anderen Themen ist die Grüne Handschrift – trotz SPD-Widerstand erkennbar. Sie haben damit eine Menge Vertrauen verspielt. Deswegen würde es mich freuen, wenn Sie sich innerhalb Ihrer Partei dafür einsetzen würden, dass das grüne Wahlprogramm endlich zu Regierungshandeln wird.

Mit freundlichen Grüßen,
drei Millionen Bürger, die im letzten Jahr Cannabis konsumierten


Kommentare

26 Antworten zu „Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!“

  1. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    [quote name=”Arno”]Könntet Ihr nicht mal vorsichtig
    fragen was die AFD von Cannabis hält.

    [b]Ich will nicht die Altparteien wählen.[/b]

    Grüne und SPD werde ich nie wieder wählen.
    Die CDU ist das “kleinere Übel”.
    Die FDP ist eine Spasspartei, die mit ihren Julis den gleichen Müll abzieht wie die Grünen um Konsumenten als Wähler zu gewinnen.[/quote]

    AfD – Keine Alternative für Hanffreunde
    http://hanfverband.de/index.php/themen/parteien-a-wahlen/2154-position-des-deutschen-hanf-verbandes-zur-partei-qalternative-fuer-deutschlandq

  2. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    [quote name=”Arno”]Könntet Ihr nicht mal vorsichtig
    fragen was die AFD von Cannabis hält.

    [b]Ich will nicht die Altparteien wählen.[/b]

    Grüne und SPD werde ich nie wieder wählen.
    Die CDU ist das “kleinere Übel”.
    Die FDP ist eine Spasspartei, die mit ihren Julis den gleichen Müll abzieht wie die Grünen um Konsumenten als Wähler zu gewinnen.[/quote]

    AfD – Keine Alternative für Hanffreunde
    http://hanfverband.de/index.php/themen/parteien-a-wahlen/2154-position-des-deutschen-hanf-verbandes-zur-partei-qalternative-fuer-deutschlandq

  3. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    Hi Landesregierung,
    warum wurde in niedersachsen wo die grünen ca. 10 prozent haben, eine erhöhung der geringen menge bei cannabis auf 10 gramm durchgesetzt, und in baden- württemberg wo die grünen viel stärker sind nicht? (und die geringe menge in niedersachsen war vor der erhöhung 6 gramm und in baden württemberg sind es immer noch nur 3 gramm) das verstehe ich nicht. also wenigstens eine erhöhung der geringen menge auf 8 oder 10 gramm, müsste doch bei der machtposition durchsetzbar sein, trotz der scheiß SPD 😉
    also wenn in der ganzen Legislaturperiode hier nichts geschehen sollte, das wäre fatal. bitte setzt nicht auf die bundeseinheitliche angleichung der geringen menge, weil wenn ihr diese jetzt mal wenigstens an den bundeschnitt in bw anhebt (6-10 gramm) also durschnittswert 8 gramm wär doch gut, dann könnten die cdu fdp spd blockparteien, hier keine so niedrige geringe menge durchsetzten, das wäre doch ein taktisch kluger schachzug.
    bitte macht echt spätestens im herbst 2012 was, mit der anhebung geringe menge, nur für baden-württemberg. aber bitte noch im juli 2013, da wenigstens die geringe menge ja schon angehoben sein sollte inzwischen, eigentlich, was im wahlprogramm steht ist ja bekannt, und baden württemberg hat mit bayern das mieseste cannabis feindlichste gesetzt, wie sie wissen.
    also bitte lassen sie das 21. jahrhundert in sachen cannabisgesetzgebung in baden-württemberg endlich beginnen.

    freundliche Grüße

  4. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    Hi Landesregierung,
    warum wurde in niedersachsen wo die grünen ca. 10 prozent haben, eine erhöhung der geringen menge bei cannabis auf 10 gramm durchgesetzt, und in baden- württemberg wo die grünen viel stärker sind nicht? (und die geringe menge in niedersachsen war vor der erhöhung 6 gramm und in baden württemberg sind es immer noch nur 3 gramm) das verstehe ich nicht. also wenigstens eine erhöhung der geringen menge auf 8 oder 10 gramm, müsste doch bei der machtposition durchsetzbar sein, trotz der scheiß SPD 😉
    also wenn in der ganzen Legislaturperiode hier nichts geschehen sollte, das wäre fatal. bitte setzt nicht auf die bundeseinheitliche angleichung der geringen menge, weil wenn ihr diese jetzt mal wenigstens an den bundeschnitt in bw anhebt (6-10 gramm) also durschnittswert 8 gramm wär doch gut, dann könnten die cdu fdp spd blockparteien, hier keine so niedrige geringe menge durchsetzten, das wäre doch ein taktisch kluger schachzug.
    bitte macht echt spätestens im herbst 2012 was, mit der anhebung geringe menge, nur für baden-württemberg. aber bitte noch im juli 2013, da wenigstens die geringe menge ja schon angehoben sein sollte inzwischen, eigentlich, was im wahlprogramm steht ist ja bekannt, und baden württemberg hat mit bayern das mieseste cannabis feindlichste gesetzt, wie sie wissen.
    also bitte lassen sie das 21. jahrhundert in sachen cannabisgesetzgebung in baden-württemberg endlich beginnen.

    freundliche Grüße

  5. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    Von den Grünen bin ich enttäuscht, werde diese auch nicht mehr wählen.
    Macht es Sinn der Piratenpartei Stimmen zu geben?
    Diese sind ja laut der folgenden Seite und laut einer damaligen DHV-Analyse einer Entkriminalisierung nicht abgeneigt:

    http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/

    Und auch in anderen Themen sprechen sie mir zu.

    Ich habe das Gefühl das die Grünen stehen geblieben sind. Sie haben vor 20-30 Jahren einiges erreicht bzgl. Rechte von Frauen, Naturschutz usw. Aber sie scheinen leider zu einer “professionellen” Partei geworden zu sein, die nun die gleichen Spielchen treibt wie die übrigen Parteien und sich zu sehr angepasst haben.

    Vielleicht sind die Piraten ja die Partei die die nächsten 20Jahre unser Land weiterbringt, so wie die Grünen damals.

  6. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    Von den Grünen bin ich enttäuscht, werde diese auch nicht mehr wählen.
    Macht es Sinn der Piratenpartei Stimmen zu geben?
    Diese sind ja laut der folgenden Seite und laut einer damaligen DHV-Analyse einer Entkriminalisierung nicht abgeneigt:

    http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/

    Und auch in anderen Themen sprechen sie mir zu.

    Ich habe das Gefühl das die Grünen stehen geblieben sind. Sie haben vor 20-30 Jahren einiges erreicht bzgl. Rechte von Frauen, Naturschutz usw. Aber sie scheinen leider zu einer “professionellen” Partei geworden zu sein, die nun die gleichen Spielchen treibt wie die übrigen Parteien und sich zu sehr angepasst haben.

    Vielleicht sind die Piraten ja die Partei die die nächsten 20Jahre unser Land weiterbringt, so wie die Grünen damals.

  7. Anonymous

    Arno N.
    [quote name=”max”]
    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-das-cdu-gerippe-stuetzt-sich-nur-noch-auf-merkel-12142237.html%5B/quote%5D

    Die Partei besteht aus 10% CDUlern.
    Was die bis jetzt gesagt haben ergibt zu 100%
    Sinn.

    Die sind für direkte Demokratie.
    Mich würde es interessieren, ob diese Partei
    zum Thema [b]Cannabis neutral[/b] eingestellt ist.

    Was kann daran verkehrt sein nach dem ökonomischen Sinn und Unsinn dieser Prohibition zu fragen?

    Ich traue einer solchen Bewegung mehr zu als
    den Altparteien, die sich solcher Themen nichtmal annehmen. Die Kanzlerin hat zumindestens so getan, als wenn sie es interessiert.

  8. Anonymous

    Arno N.
    [quote name=”max”]
    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-das-cdu-gerippe-stuetzt-sich-nur-noch-auf-merkel-12142237.html%5B/quote%5D

    Die Partei besteht aus 10% CDUlern.
    Was die bis jetzt gesagt haben ergibt zu 100%
    Sinn.

    Die sind für direkte Demokratie.
    Mich würde es interessieren, ob diese Partei
    zum Thema [b]Cannabis neutral[/b] eingestellt ist.

    Was kann daran verkehrt sein nach dem ökonomischen Sinn und Unsinn dieser Prohibition zu fragen?

    Ich traue einer solchen Bewegung mehr zu als
    den Altparteien, die sich solcher Themen nichtmal annehmen. Die Kanzlerin hat zumindestens so getan, als wenn sie es interessiert.

  9. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    [quote name=”Arno”]Könntet Ihr nicht mal vorsichtig
    fragen was die AFD von Cannabis hält.

    [b]Ich will nicht die Altparteien wählen.[/b]
    [/quote]

    LOL – die AfD ist die Alters- und Ehrenamtteilung der konservativen “Altparteien”

    Ein Ex-CDU der zur AfD übergetreten ist:
    Konkret stören Hemzal der „Energiewende-Wahnsinn“, die „opportunistische Entscheidung“, die Wehrpflicht abzuschaffen, und die wiederkehrenden Forderungen vieler CDU-Mitglieder, Homosexuelle steuerlich und in Adoptionsfragen gleichzustellen.

    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-das-cdu-gerippe-stuetzt-sich-nur-noch-auf-merkel-12142237.html

  10. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    [quote name=”Arno”]Könntet Ihr nicht mal vorsichtig
    fragen was die AFD von Cannabis hält.

    [b]Ich will nicht die Altparteien wählen.[/b]
    [/quote]

    LOL – die AfD ist die Alters- und Ehrenamtteilung der konservativen “Altparteien”

    Ein Ex-CDU der zur AfD übergetreten ist:
    Konkret stören Hemzal der „Energiewende-Wahnsinn“, die „opportunistische Entscheidung“, die Wehrpflicht abzuschaffen, und die wiederkehrenden Forderungen vieler CDU-Mitglieder, Homosexuelle steuerlich und in Adoptionsfragen gleichzustellen.

    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-das-cdu-gerippe-stuetzt-sich-nur-noch-auf-merkel-12142237.html

  11. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    [quote name=”Arno”]Könntet Ihr nicht mal vorsichtig
    fragen was die AFD von Cannabis hält.

    [b]Ich will nicht die Altparteien wählen.[/b]

    Grüne und SPD werde ich nie wieder wählen.
    Die CDU ist das “kleinere Übel”.
    Die FDP ist eine Spasspartei, die mit ihren Julis den gleichen Müll abzieht wie die Grünen um Konsumenten als Wähler zu gewinnen.[/quote]
    Das würde mich allerdings auch interessieren. Von den alten Parteien habe ich langsam einfach nur noch den Kanal voll und die Piraten erinnern mich eigentlich eher an ein Kopfloses Huhn als an eine organisierte Partei!

  12. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    [quote name=”Arno”]Könntet Ihr nicht mal vorsichtig
    fragen was die AFD von Cannabis hält.

    [b]Ich will nicht die Altparteien wählen.[/b]

    Grüne und SPD werde ich nie wieder wählen.
    Die CDU ist das “kleinere Übel”.
    Die FDP ist eine Spasspartei, die mit ihren Julis den gleichen Müll abzieht wie die Grünen um Konsumenten als Wähler zu gewinnen.[/quote]
    Das würde mich allerdings auch interessieren. Von den alten Parteien habe ich langsam einfach nur noch den Kanal voll und die Piraten erinnern mich eigentlich eher an ein Kopfloses Huhn als an eine organisierte Partei!

  13. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    Auf der Netzseite der gruene-bw.de findet sich ein neuer Artikel “Programmforum zum Bundestagswahlprogramm”.
    Auch hier wird im Programmentwurf auf Seite 7 wieder mit einem Thema Wahlpropaganda betrieben, welche sich spätestens 1 Tag nach der Wahl wieder als Lüge herausstellt. http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/programmentwurf-bundestagswahl-2013.pdf
    Sie schreiben über Entkriminalisierung statt Fortsetzung der gescheiterten Drogenpolitik. Es sind zwar vielversprechende Ansätze aber wie üblich bei dieser Partei reinste Wahlpropagande. Dann wird für weitere 4 Jahre alles beim alten bleiben oder noch viel mehr verschärft.
    Hier in Baden-Württemberg hat sich seit die Grünen regieren überhaupt nichts, in die bereits im Wahlprogramm beschriebenen Versprechen geändert. Der MP Kretschmann und der Rest seiner “Regierungs”-Partei weht wie eine Fahne im Wind und anstatt das in Ihrer Macht stehende zu tun, lassen sie alles wie es die letzten Jahrzehnte war.

  14. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    Auf der Netzseite der gruene-bw.de findet sich ein neuer Artikel “Programmforum zum Bundestagswahlprogramm”.
    Auch hier wird im Programmentwurf auf Seite 7 wieder mit einem Thema Wahlpropaganda betrieben, welche sich spätestens 1 Tag nach der Wahl wieder als Lüge herausstellt. http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/programmentwurf-bundestagswahl-2013.pdf
    Sie schreiben über Entkriminalisierung statt Fortsetzung der gescheiterten Drogenpolitik. Es sind zwar vielversprechende Ansätze aber wie üblich bei dieser Partei reinste Wahlpropagande. Dann wird für weitere 4 Jahre alles beim alten bleiben oder noch viel mehr verschärft.
    Hier in Baden-Württemberg hat sich seit die Grünen regieren überhaupt nichts, in die bereits im Wahlprogramm beschriebenen Versprechen geändert. Der MP Kretschmann und der Rest seiner “Regierungs”-Partei weht wie eine Fahne im Wind und anstatt das in Ihrer Macht stehende zu tun, lassen sie alles wie es die letzten Jahrzehnte war.

  15. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    Wann wird der Brief denn genau versandt und werdet ihr evtl. eingehende Rückmeldungen hier veröffentlichen?

  16. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    Wann wird der Brief denn genau versandt und werdet ihr evtl. eingehende Rückmeldungen hier veröffentlichen?

  17. Anonymous

    Arno
    Könntet Ihr nicht mal vorsichtig
    fragen was die AFD von Cannabis hält.

    [b]Ich will nicht die Altparteien wählen.[/b]

    Grüne und SPD werde ich nie wieder wählen.
    Die CDU ist das “kleinere Übel”.
    Die FDP ist eine Spasspartei, die mit ihren Julis den gleichen Müll abzieht wie die Grünen um Konsumenten als Wähler zu gewinnen.

  18. Anonymous

    Arno
    Könntet Ihr nicht mal vorsichtig
    fragen was die AFD von Cannabis hält.

    [b]Ich will nicht die Altparteien wählen.[/b]

    Grüne und SPD werde ich nie wieder wählen.
    Die CDU ist das “kleinere Übel”.
    Die FDP ist eine Spasspartei, die mit ihren Julis den gleichen Müll abzieht wie die Grünen um Konsumenten als Wähler zu gewinnen.

  19. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    Vielleicht sollten wir einfach mal einen Brief an die Grünen schreiben, in dem wir klarstellen, dass wir sie erst dann wählen werden, NACHDEM sie etwas messbares in der Drogenpolitik bewegt haben. Vorher gehen die Stimmen halt an die Linke oder Piraten…

  20. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    Vielleicht sollten wir einfach mal einen Brief an die Grünen schreiben, in dem wir klarstellen, dass wir sie erst dann wählen werden, NACHDEM sie etwas messbares in der Drogenpolitik bewegt haben. Vorher gehen die Stimmen halt an die Linke oder Piraten…

  21. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    das ist echt bitter was diese patei sich da erlauben tut erst sich für die legaliesierung einsetzen und dann so was was leuft nur in unseren land so falsch in anderen ländern legaliesieren sie es nach der réihe nur deutschland ist noch weit endfernt davon weilse alkle schlafen wacht endlich auf wir wollen nur unsere ruhe wir sind keine verbrecher wann sehn CDU und co wann sehn sie das endlich ein sollen lieber mobil gegen harte drogen machen wie heroin und legal highs wir sind schon fremde im eigenen land denkt mal drüber nachg liebe politiker ihr seit die jenigen die heimlich rauchen

  22. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    das ist echt bitter was diese patei sich da erlauben tut erst sich für die legaliesierung einsetzen und dann so was was leuft nur in unseren land so falsch in anderen ländern legaliesieren sie es nach der réihe nur deutschland ist noch weit endfernt davon weilse alkle schlafen wacht endlich auf wir wollen nur unsere ruhe wir sind keine verbrecher wann sehn CDU und co wann sehn sie das endlich ein sollen lieber mobil gegen harte drogen machen wie heroin und legal highs wir sind schon fremde im eigenen land denkt mal drüber nachg liebe politiker ihr seit die jenigen die heimlich rauchen

  23. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    und im Herbst kommt dann sicher wieder die nächste Wahlempfehlung von euch für das Lügenpack

  24. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    und im Herbst kommt dann sicher wieder die nächste Wahlempfehlung von euch für das Lügenpack

  25. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    Das sehe ich genauso. Vielen Dank für deinen regelmäßigen Einsatz für die Entkriminalisierung. Es wird Zeit das die Grünen bemerken dass die Taktik, jedes Mal Wählerstimmen mit dem Thema kurz vor der Wahl zu ergattern, auf Dauer fehlschlägt. Ich denke das sehr viele Menschen genauso wie ich keine Lust mehr auf dieses falsche Spiel haben.

    Wacht endlich auf. Legalisierung jetzt

  26. Anonymous

    RE: Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen!
    Das sehe ich genauso. Vielen Dank für deinen regelmäßigen Einsatz für die Entkriminalisierung. Es wird Zeit das die Grünen bemerken dass die Taktik, jedes Mal Wählerstimmen mit dem Thema kurz vor der Wahl zu ergattern, auf Dauer fehlschlägt. Ich denke das sehr viele Menschen genauso wie ich keine Lust mehr auf dieses falsche Spiel haben.

    Wacht endlich auf. Legalisierung jetzt