Antrag der Fraktion der PIRATEN NRW: Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

Die Fraktion der Piratenpartei im Landtag NRW hat am 01.04.2014 einen Antrag mit dem Titel “Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten” eingereicht. Er ist unter der Drucksache 16/5478 auf der Website des Landestag abrufbar. Am Donnerstag steht er auf der Tagesordnung des Landtages. Zunächst ist eine Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend geplant; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Nach der Einleitung nennt der Antrag folgenden Beschlussvorschlag:

Der Landtag stellt fest:

1. Kriminalisierung und Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten führt zu keiner Abnahme von Cannabiskonsum respektive Cannabisdelikten.
2. Die konsequente Umsetzung der Verbots- und Strafverfolgungspolitik im Bereich Cannabis führt zu erheblichen Kosten bei der Landes- und Bundespolizei sowie der Justiz.
3. Die Legalisierung von Cannabis ist aus justiz- und gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll und trägt der weltweiten gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. ein präventionsorientiertes drogen- und suchtpolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, das die Legalisierung von Cannabis beinhaltet und optimale Therapiemöglichkeiten für Betroffene aufzeigt.
2. im Rahmen einer Sofortmaßname die Richtlinie zur Anwendung des §31a Absatz 1 des BtmG dahingehend zu ändern, dass die „Geringe Menge“ zum Eigengebrauch von Cannabisprodukten von zehn Gramm auf 30 Gramm angehoben wird.
3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die „Geringe Menge“ zum Eigengebrauch von Cannabisprodukten bundeseinheitlich auf einen Richtwert von 30 Gramm angehoben wird.
4. sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einzusetzen, die eine generelle Entkriminalisierung von Cannabisprodukten zur Folge hat.

Der Antrag ist ernst gemeint, obwohl er das Datum 1.4.2014 trägt.

Folgende Nachricht der NRW-Piraten vom gleichen Tag ist allerdings ein Aprilscherz:

Wir möchten Cannabis als Genussmittel, vor allem aber zu therapeutischen Zwecken im Landtag einsetzen. Der aufzehrende Berufsalltag macht viele Menschen krank. Doch viele [Trend]krankheiten wie Burnout und Depressionen können mit Cannabis wirksam therapiert werden. Wir möchten daher den Anbau von Cannabis nicht nur parlamentarisch unterstützen, wir möchten eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen und Cannabis versuchsweise in unserem sonnigen Sozialraum im Landtagsgebäude anbauen. Das Cannabis wird nur für den betrieblichen Eigenbedarf der Fraktion angebaut. Es steht nicht zum Verkauf. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden und natürlich möchten wir damit im Sinne der Transparenz unseren Besuchern im Landtag auch Anreize für den möglichen Cannabisanbau zu Hause bieten. Lukas hat hierfür eine Ausstellung angedacht, die zeigt, wie man sich eine Growbox selbst bauen kann und welche unterschiedlichen Modelle es gibt. Für die ersten Maßnahmen zum Cannabisanbau im Sozialraum haben wir heute ein Budget von 800 Euro beschlossen.