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Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und Verkehrssicherheit beantwortet

Die Bundestagsbüros des LINKEN Tempel und des Grünen Dr. Terpe melden die Beantwortung zweier kleiner Anfragen durch die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat am 15. Februar 2012 die Nationale Strategie verabschiedet. Die Drogenbeauftragte Dyckmans sagte damals: „Die Nationale Strategie stellt die Suchtpolitik auf eine moderne und aktuelle Grundlage und nimmt sich neuer Herausforderungen an.“ Vor diesem Hintergrund hat die Grünen in einer Kleinen Anfrage interessiert, welche Akteure die Bundesregierung eingebunden hat, ob die enthaltenen Maßnahmen und Grundsätze evaluiert wurden und ob wesentliche internationale Entwicklungen einbezogen wurden. Die LINKE stellte insgesamt 49 Fragen zum Themenkomplex Straßenverkehr und Drogen wie Alkohol und Cannabis, Grenzwerte für Cannabis und andere illegalisierte Drogen sowie Einfluss auf die Unfallgefahr und Unfallstatistik.

Zur der Antwort der Bundesregierung schreiben die Grünen in ihrem Statement:

[Aus ihr] wird nun deutlich, dass der Drogen- und Suchtrat lediglich kurz vor Weihnachten 2011 und damit knapp acht Wochen vor der Verabschiedung der Strategie mit den Entwurf der Strategie konfrontiert wurde. Eine wesentliche Einflussnahme war sicher zu diesem Zeitpunkt weder möglich noch erwünscht. Andere zivilgesellschaftliche Akteure wurden nicht eingebunden. Auch die Länder wurden nur unzureichend eingebunden. Dabei richtet sich die Strategie ausweislich der Antwort an „alle politischen Akteure in der Drogen- und Suchtpolitik“.

Ein zielgerichtete Evaluation der Strategie ist ebenfalls nicht vorgesehen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen bemisst die Bundesregierung an den regelmäßigen Suchtsurveys von IFT und BMG, den Drogenaffinätsstudien (Telefoninterviews) der BZgA sowie weiteren epidemiologischen Daten! Konkrete Zielindikatoren sind hingegen in der Strategie keine enthalten.

Sie kommen zum Fazit:

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist ebenso dürftig wie die Strategie der Bundesregierung insgesamt. Es wird ein weiteres Mal klar, dass die herrschende Drogenpolitik keinen gestaltenden Ansatz hat, sondern weitgehend auf die Erhaltung des Status quo setzt. Die Bundesregierung will daher auch nichts über die Wirkungen ihrer Drogenpolitik wissen und verzichtet deswegen weitgehend auf die Evaluation ihrer repressiven Maßnahmen sowie auf konkrete Zielsetzungen für ihre Strategie einschließlich der Implementierung wirksamer verhältnispräventiver Maßnahmen. Dies ist zweifellos im Interesse etwa der Tabakindustrie oder der Spielautomatenlobby. Dem selbst formulierten Ansatz, einer modernen am Menschen orientierten Drogenpolitik wird es in keiner Weise gerecht. Dazu würde nämlich gehören, der Erkenntnis, dass die Repression gescheitert ist, auch Taten folgen zu lassen.

Frank Tempel (LINKE) fasst in einem Beitrag auf seiner Seite die Antworten zum Thema Straßeverkehr unter der Überschrift “„Krieg gegen die Drogen“ wird willkürlich im Verkehrsrecht weitergeführt” zusammen. Es schreibt weiter:

“Das ausdrückliche und zu begrüßende Ziel, die Gewährleistung der Verkehrssicherheit, steht nicht im Mittelpunkt der verkehrspolitischen Regelungen. Stattdessen verlagert die aktuelle Gesetzeslage die Repression von Drogenkonsumierenden auf den Straßenverkehr. So gibt die Regierung zu, dass kein Zusammenhang zwischen der THC-Blutkonzentration und der Gefährdung des Straßenverkehrs nachgewiesen ist. Auch kann die häufig nur diskret wahrnehmbare Cannabisbeeinflussung mit dem heutigen Instrumentarium gar nicht erkannt werden, so die Bundesregierung. Trotz dieses Eingeständnisses sieht die Bundesregierung unverständlicherweise keinen Handlungsbedarf, die aktuellen Regelungen zu überarbeiten. Der aktuellen Gesetzeslage fehlt also jede Legitimation. Außerdem muss die Bundesregierung die Forschung über den Einfluss von Drogen auf die Verkehrssicherheit intensivieren, damit angemessene Grenzwerte im Blut festgelegt werden können. […] Die ideologisch motivierten Beweggründe der Bundesregierung für die aktuelle Gesetzeslage werden durch die Unfallzahlen unterminiert. So zeigen die Statistiken der Bundesregierung deutlich die eigentliche Herausforderung: Alkohol am Steuer. So gab es im Jahr 2010 39.345 Unfälle unter Alkoholeinfluss – das sind mehr als 107 Unfälle pro Tag! Dem stehen 3.045 Unfälle durch Konsum von „berauschenden Mitteln“ (also alle Stoffe außer Alkohol) inklusive Arzneimitteln gegenüber.”


Kommentare

37 Antworten zu „Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und Verkehrssicherheit beantwortet“

  1. Wenn keine Gefährdung des
    Wenn keine Gefährdung des Straßenverkehrs nachgewiesen kann ist das jetzt positiv zu sehen für den THC Konsum? Ich finde, dass solche dinge ein Richter entscheiden sollte, der das auch schon Konsumiert hat und die Wirkung kennt. Nur dann wäre es auch eine Einschätzung wert, sagt mein Onkel immer. Danke für den Artikel!

  2. Wenn keine Gefährdung des
    Wenn keine Gefährdung des Straßenverkehrs nachgewiesen kann ist das jetzt positiv zu sehen für den THC Konsum? Ich finde, dass solche dinge ein Richter entscheiden sollte, der das auch schon Konsumiert hat und die Wirkung kennt. Nur dann wäre es auch eine Einschätzung wert, sagt mein Onkel immer. Danke für den Artikel!

  3. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Hier nochmal das Protokoll aller Reden zu dem TOP ab Seite 213.

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17184.pdf

  4. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    [quote name=”grocer”]Auf der Seite des Bundestages ist unter 17/9948 heute ein Antrag der Grünen zu finden in dem klar die Entkriminalisierung formuliert wird. Ist das ein gutes Signal ?[/quote]
    ein gutes Signal ist es auf jeden Fall, wie jeder Antrag, der das Thema am Laufen hält. die Grünen demonstrieren damit, dass sie nicht untätig sind, obwohl sie in der Opposition sind und wenig Erfolgsaussichten haben. Sie haben diesmal mit dem Antrag nicht die Maximal-Position der Legalisierung gewählt, die sie ja offiziell anstreben, sondern einen Antrag zur Entkriminalisierung formuliert, der das Potential hat, dass sich auch andere Parteien anschließen und der es vor allem der SPD schwer machen wird, ihn abzulehnen. Bleibt zu hoffen, dass die Grünen dieses Engagement auch bei einer möglichen zukünftigen Regierungsbeteiligung aufrecht erhalten und endlich was reißen. Im Gegensatz zu den Grünen in manchen Bundesländern ist die Bundestagsfraktion jedenfalls zur Zeit recht aktiv bei dem Thema, ebenso wie bei den Linken..

  5. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Ich möchte auch noch gern etwas zum Wirkstoffgehalt in den Raum werfen.

    Dürfte man 5 Pflanzen cannabis anbauen, würden wohl 80% der Leute die die Möglichkeit haben Ihre Pflanzen im Garten, im Gewächshaus, am Fenster, oder am Balkon anbauen. Warum sollte ich einen Komplizierten und Teuren Growschrank mit allem schnick schnack betreiben wenn Mutter Natur das ganz energiesparend für uns erledigt?

    Dann wäre auch der Wirkstoffgehalt wieder viel geringer und jeder könnte Natürliches, Umweltfreundliches und absolut ungefährlich Gras konsumieren.

    Das sollte mal einer ausrechnen wieviel Megawatt Europaweit verpulvert werden,
    nur wegen unserer Alkohol und Tabaklobby…

  6. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    [quote]Nur wenn du mit Tabak rauchst, was ja auch ungesund ist. Ich gehe von reinem “Gras rauchen” aus, ob Bong, Pfeife oder was auch immer. Udn da ist es lungenschonender. Nur weil die Prohibitionisten das als Argument anführen, sollte man es nicht in einer Stellungnahme in der Form behandeln, als wäre es ein valides Argument (=Zustimmung) Also es ist schon so, dass man sagen könnte: Die “gefährlichen” THC-Gehalte sind ein Auswuchs des Schwarzmarktes und dem könnte man mit staatlich regulierter Ausgabe (Teillegalisierung) entgegenkommen. Aber viel eleganter finde ich es nach wie vor, das Argument als solches ins Leere laufen zu lassen, auch in Hinblick auf das Ziel, selbst anbauen zu dürfen, wo ja auch keine Wirkstoffkontrolle stattfinden wird.[/quote]

    Das ist vollkommen richtig. Dennoch schließt die Erwähnung in diesem Kontext das Gegenargument “… aber höherer Wirkstoffgehalt …” aus. Letztendlich geht es darum, dass die derzeitige Drogenpolitik verantwortlich ist für den unkontrollierten Wirkstoffgehalt, der bemängelt wird und ihn schon allein aus diesem Grund nicht als Rechtfertigung des Verbotes auffangen kann. Natürlich wäre es schön gewesen in dem Antrag näher darauf einzugehen, aber argumentativ taucht der Begriff in einem plausiblen Zusammenhang auf.

  7. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    So wie ich das sehe, wird das heute gar nicht mehr besprochen! Die Sitzung geht von 09.00-0.15. Bis jetzt (22:38) sind die gerade mal bei TOP 18. Der Cannabis-Antrag ist TOP 33 und alle vorigen Anträge haben eine veranschlagte Redezeit von 0:30 h

  8. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    [quote name=”Leseratte”][quote name=”Willy”]Hier die Drucksacke:

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709948.pdf

    Gefällt mir richtig gut, auf 4 Seiten eine kritische Auseinandersetzung, so ausdifferenziert, wie man das bei so vielen Aspekten auf 4 Seiten tun kann!

    Einziger wirklich winziger Kritikpunkt:

    “weil durch die bestehenden rechtlichen Bedingungen ein
    Schwarzmarkt entstanden ist, auf dem auch Produkte vertrieben werden, die einen erhöhten Wirkstoffgehalt
    haben oder mit Glas, Blei oder anderen Stoffen verunreinigt sind.”

    Streckmittel als wirkliches Werk des Teufels in einem Atemzug mit höheren Wirkstoffgehalten zu setzen, ist ein Unding. Höhere Wirkstoffgehalte sind ein Segen, man muss weniger inhalieren zur gewünschten Wirkung –> Weniger Lungenbelastung. Man nimmt eben nicht mehr so viel Material Pro Joint/Kopf wie damals 68′, wo ohnehin vorwiegend Hasch geraucht wurde, das generell in den Konzentrationen viel höher war.[/quote]

    Ich persönlich finde, dass der Wirkstoffgehalt als Mittel zum Zweck im gewählten Zusammenhang absolut legitim ist. Immerhin ist es ein vorgeschobenes Argument der Legalisierungsskeptiker. Genussrauchern geht es auch eher selten um den Wirkstoffgehalt. Mir ist z.B. leckeres Naturprodukt lieber als stark potentes ( was sich natürlich nicht gegenseitig ausschliessen muss ). Gerade bei konsumform Rauchen muss ich weniger Tabak verwenden und erhalte mehr Geschmack.[/quote]

    Nur wenn du mit Tabak rauchst, was ja auch ungesund ist. Ich gehe von reinem “Gras rauchen” aus, ob Bong, Pfeife oder was auch immer. Udn da ist es lungenschonender. Nur weil die Prohibitionisten das als Argument anführen, sollte man es nicht in einer Stellungnahme in der Form behandeln, als wäre es ein valides Argument (=Zustimmung)

    Also es ist schon so, dass man sagen könnte: Die “gefährlichen” THC-Gehalte sind ein Auswuchs des Schwarzmarktes und dem könnte man mit staatlich regulierter Ausgabe (Teillegalisierung) entgegenkommen. Aber viel eleganter finde ich es nach wie vor, das Argument als solches ins Leere laufen zu lassen, auch in Hinblick auf das Ziel, selbst anbauen zu dürfen, wo ja auch keine Wirkstoffkontrolle stattfinden wird.

  9. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    [quote name=”Willy”]Hier die Drucksacke:

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709948.pdf

    Gefällt mir richtig gut, auf 4 Seiten eine kritische Auseinandersetzung, so ausdifferenziert, wie man das bei so vielen Aspekten auf 4 Seiten tun kann!

    Einziger wirklich winziger Kritikpunkt:

    “weil durch die bestehenden rechtlichen Bedingungen ein
    Schwarzmarkt entstanden ist, auf dem auch Produkte vertrieben werden, die einen erhöhten Wirkstoffgehalt
    haben oder mit Glas, Blei oder anderen Stoffen verunreinigt sind.”

    Streckmittel als wirkliches Werk des Teufels in einem Atemzug mit höheren Wirkstoffgehalten zu setzen, ist ein Unding. Höhere Wirkstoffgehalte sind ein Segen, man muss weniger inhalieren zur gewünschten Wirkung –> Weniger Lungenbelastung. Man nimmt eben nicht mehr so viel Material Pro Joint/Kopf wie damals 68′, wo ohnehin vorwiegend Hasch geraucht wurde, das generell in den Konzentrationen viel höher war.[/quote]

    Ich persönlich finde, dass der Wirkstoffgehalt als Mittel zum Zweck im gewählten Zusammenhang absolut legitim ist. Immerhin ist es ein vorgeschobenes Argument der Legalisierungsskeptiker. Genussrauchern geht es auch eher selten um den Wirkstoffgehalt. Mir ist z.B. leckeres Naturprodukt lieber als stark potentes ( was sich natürlich nicht gegenseitig ausschliessen muss ). Gerade bei konsumform Rauchen muss ich weniger Tabak verwenden und erhalte mehr Geschmack.

  10. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    [quote name=”Max Plenert”][quote name=”Willy”]haha stimmt ja! Wie konnte denn das unterm Radar durchrutschen?! 😀 [/quote]

    Wurde erst am Dienstag verabschiedet und ich war unterwegs, sonst hätte ich schon berichtet – dafür gibts exklusiv heute Abend noch ein Video-Interview mit Terpe zum Antrag…[/quote]

    Bin schon sehr gespannt darauf.

    Ich stelle im uebrigen fest das in dem schriftlichen teil der bei den Linken abgedruckt wurde, auch Stellung dazu genommen wurde was ich neulich bei Herrn Terpe auf der Seite kommentiert habe. 🙂 Løblich.

    Wir muessen dringend den Druck erhøhen und ich freue mich sehr darueber das wir hier nicht einfach nur Genuss-konsumenten sind ohne Sinn und Verstand. Es steckt wirklich viel Know How und das gilt es weiter zu entwickeln so das wir immer enger zusammen arbeiten. Was uns aber noch fehlt ist mehr Werbung. Wenn ich unsere Mitgliederzahlen kontra besucher zahlen von anderen Webseiten zum Thema Cannabis, kontra den Menschen von denen man weiss das sie gleich denken, setze, dann sollten wir hier schon weit ueber 1000 registrierte Mitglieder sein. Werde dazu nochmal was ins Forum posten.

  11. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Hallo zusammen.
    Ich verfolge den Kampf gegen die aktuelle Gesetzgebung bezüglich Cannabiskonsum und gegen die MPU-Mafia schon seit den 90ern und lebe den zivilen Ungehorsam.. Für den Fall daß durch Hartnäckigkeit uns “Zugeständnisse” gemacht werden, so befürchte ich daß schleichend eine Hintertür aufgemacht wird um uns weiter schikanieren zu können. Und die wäre: die Arbeitssuche!

    Neuerdings wird man, wenn man in die Bewerbungsendrunde gekommen ist, immer öfter zur Einstellungsuntersuchung geladen wo man dann “freiwillig” an einem Drogenscreening teilnehmen darf….
    Derartige routinemäßige Eingriffe in die Privatsphäre sind zwar nicht erlaubt, aber wenn man nicht unterschreibt==>Absage…
    Wenn man sich das Kiffen soweit verkniffen hat und den Test bestanden hat, wird man oft mit Betriebsvereinbarungen konfrontiert, die dem Arbeitgeber das Recht einräumen, regelmäßig auf !! Abbauprodukte !! zu testen. Aber gut, man muß den Vertrag ja nicht unterschreiben…..

    Riesensauerei!!

  12. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    [quote name=”Willy”]haha stimmt ja! Wie konnte denn das unterm Radar durchrutschen?! 😀 [/quote]

    Wurde erst am Dienstag verabschiedet und ich war unterwegs, sonst hätte ich schon berichtet – dafür gibts exklusiv heute Abend noch ein Video-Interview mit Terpe zum Antrag…

  13. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Passt hier wohl auch sehr gut rein 🙂

    Zweimal Cannabis muss nicht „gelegentlicher Konsum“ bedeuten

    http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Zweimal-Cannabis-muss-nicht-gelegentlicher-Konsum-bedeuten;art1231,2969173

  14. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    http://www.linksfraktion.de/reden/cannabis-antrag-gruenen-geht-richtige-richtung/ Hier die Rede in Schrift von Herrn Tempel

  15. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Hier die Drucksacke:

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709948.pdf

    Gefällt mir richtig gut, auf 4 Seiten eine kritische Auseinandersetzung, so ausdifferenziert, wie man das bei so vielen Aspekten auf 4 Seiten tun kann!

    Einziger wirklich winziger Kritikpunkt:

    “weil durch die bestehenden rechtlichen Bedingungen ein
    Schwarzmarkt entstanden ist, auf dem auch Produkte vertrieben werden, die einen erhöhten Wirkstoffgehalt
    haben oder mit Glas, Blei oder anderen Stoffen verunreinigt sind.”

    Streckmittel als wirkliches Werk des Teufels in einem Atemzug mit höheren Wirkstoffgehalten zu setzen, ist ein Unding. Höhere Wirkstoffgehalte sind ein Segen, man muss weniger inhalieren zur gewünschten Wirkung –> Weniger Lungenbelastung. Man nimmt eben nicht mehr so viel Material Pro Joint/Kopf wie damals 68′, wo ohnehin vorwiegend Hasch geraucht wurde, das generell in den Konzentrationen viel höher war.

  16. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    haha stimmt ja! Wie konnte denn das unterm Radar durchrutschen?! 😀

    Hier der Link: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_06/2012_299/01.html

    Naja, aber Regierungsmehrheit hat immer noch die Union

    trotzdem: So geht’s

  17. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Auf der Seite des Bundestages ist unter 17/9948 heute ein Antrag der Grünen zu finden in dem klar die Entkriminalisierung formuliert wird. Ist das ein gutes Signal ?

  18. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Zyniker könnten sagen, dass es da angesichts der flachen Erfolgslage gar keine renommierten Juristen gäbe, aber das sei mal dahingestellt 🙂

    Ich glaube das wäre wirklich das effektivste Mittel, weil das nicht nur die Öffentlichkeit mitbekommt, sondern weil auch gezwungenermaßen im Sinne der Sache Objektivität herrscht (zumindest im Urteil)

    Ich habe auch Herrn Tempel geschrieben, wann und wie er gedenkt, rechtliche Schritte einzuleiten, so eine “kleine Anfrage” ist ja da noch der Kaffeeklatsch unter Fraktionsmitgliedern und Abgeorneten.

  19. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    [quote name=”Willy”]hmm die Juristen kommen schon, wenn die Moneten stimmen. Sie werden Dir keine Hanf-Argumenation schreiben können, weil sie keine Ahnung davon haben werden. Aber wenn du ihnen sagst, was Sache ist, bringen sie es Dir in den richtigen juristischen Kontext.

    Und so ein Fall ist doch schnell gefunden, bei Dir melden sich doch monatlich die Leid-Tragenden.[/quote]
    Ich würde das nur mit renommierten Juristen machen, die sich mit der Materie auskennen, davon gibt es schon ein paar. Und ich kann nicht irgendeinen der vielen Fälle nehmen, sondern einen, der von den Experten als besonders geeignet erscheint. Einen Betroffenen zu finden, darin sehe ich aber auch das geringste Problem.

  20. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    hmm die Juristen kommen schon, wenn die Moneten stimmen. Sie werden Dir keine Hanf-Argumenation schreiben können, weil sie keine Ahnung davon haben werden. Aber wenn du ihnen sagst, was Sache ist, bringen sie es Dir in den richtigen juristischen Kontext.

    Und so ein Fall ist doch schnell gefunden, bei Dir melden sich doch monatlich die Leid-Tragenden.

  21. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    [quote name=”Der Auswanderer”](…) Also wenn wir so einen Fall finden wuerden, noch dazu jemand der Bereit ist das mit zu tragen, also sich dem ganzen Stess zu stellen, dann denke ich das wir mit gross angelegten und koordinierten Spenden aufrufen sehr viel zusammen bringen kønnen.(…)[/quote]
    Ich halte das auch für möglich. Der schwierigste Teil ist es m.E., eine handvoll fähige Juristen zu koordinieren, die eine optimale Strategie/Argumentation entwickeln, um dann einen passenden Fall zu suchen, der nicht nur juristisch gut passt, sondern auch eine Person betrifft mit viel Herzblut und Geduld und die am besten auch in den Medien eine gute Figur macht..

  22. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    [quote]Meine dunkle Prognose fällt leider so aus, dass selbst wenn in allen Talkshows Hanf thematisiert werden würde, das nichts bringen würde.[/quote]

    Dem widerspreche ich einfach mal zum Teil. Es mag ja sein das dort viel gequatsch wird, was wir allerdings brauchen ist was uns eine Talkshow eben bieten kann, ein breites Publikum. Wir muessen aufklæren, propagieren. Wie sonst willst du denn Menschen von den Unwahrheiten fern halten?

    [quote]Georg: Hier ist das Problem, dass man persönlich betroffen sein muss für so ein Verfahren. Der DHV kann also nicht einfach so eine Verfassungsbeschwerde starten. Da wäre es sinnvoller, einen für die gewählte Strategie perfekt passenden Fall zu suchen. Das muss koordiniert werden mit einem guten Anwalt und großzügigen Spendern, denn das kostet ein paar tausender, die der DHV nicht aus der Portokasse schütteln kann, eine Rechtschutzversicherung würde für sowas nicht aufkommen. Ich habe das Projekt schon länger im Auge, aber kaum die Zeit, es vernünftig voranzutreiben.[/quote]

    Also wenn wir so einen Fall finden wuerden, noch dazu jemand der Bereit ist das mit zu tragen, also sich dem ganzen Stess zu stellen, dann denke ich das wir mit gross angelegten und koordinierten Spenden aufrufen sehr viel zusammen bringen kønnen. So wie ich das sehe stehen wir noch ganz am Anfang des møglichen. Gerade das WWW wird in den kommenden Jahren unser grøsster Verbuendeter werden. BTW. was ist eigentlich mit dem europæischen Gerichtshof? Was kann man dort erreichen? International gesehen wuerden wir sicher auch noch mehr Fælle zusammen bekommen.

    Nochmal an Rande erwæhnt, wenn UNS das ganze so ernst ist, dann muessen wir auch alle besser werden jeden Zeitungsartikel, jeden Eintrag, jede Diskussion auch mit unseren Wertvorstellungen und den Wahrheiten zu kommentieren. Bisweilen bin ich der einzige der Dr.Harald Terpes kommentar direkt kommentiert hat und meinen Unmut ausgedrueckt habe. Jedoch hat das Hanfjournal bereits das Thema sehr gut aufgeriffen.

    Jeglicher Fortschritt liegt in unser aller Hænden. Das gilt es zu begreifen. Wir kønnen grosses bewegen, jedoch war der deutsche noch nie gut den Hintern auch hoch zu bekommen 😉 Hinter vorgehaltener Hand wird nach jeder Wahl gemeckert, aber laut start protestieren, da machen uns andere Lænder spielend was vor.

    LG

  23. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Meine dunkle Prognose fällt leider so aus, dass selbst wenn in allen Talkshows Hanf thematisiert werden würde, das nichts bringen würde. 1.) weil ein Gros der Leute voreigenommen ist und ggf. sogar noch den haarsträubenden Argumente der Prohibitionisten folgen würde (nachprüfen wäre wohl zu viel verlangt) und 2. selbst wenn sie erkennen, dass es objektiv vielleicht zu legalisieren wäre, es sie nicht interessieren würde (v.a. Menschen 30++ = die meisten) bzw. sie es “vorsichtshalber lieber verboten lassen” (irrational^10) 3. selbst wenn einige einmalig in so einer Talkshow erkennen, dass in Sachen Hanf einiges falsch läuft, wird sie das nicht in ihrer Wahl 2013 beeinflussen. Die beste Presse, wo sogar bei Galileo über Cannabis berichtet wurde, war bei dem Antrag der Linken. Politische Prozesse, das wirkt. Talkshows .. da wird nur gequatscht.

  24. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    [quote name=”Georg Wurth”]
    Es macht auf jeden Fall Sinn, wenn die Leute an die Redaktion ihrer Lieblings-Talksendung mal eine entsprechende Email schicken. Je öfter die den Impuls bekommen, umso wahrscheinlich wird eine entsprechende Sendung..[/quote]
    Von Lieblings-Talksendung kann bei mir nicht die Rede sein, ich finde die eigentlich alle furchtbar. Aber Du hast Recht, die Redaktionen kriegen Post. Ich bitte die Kollegen hier alle auch, die Redaktionen der Sender anzuschreiben. Wir schaffen das schon noch, dass das auf die Tagesordnung kommt. Wegschweigen war gestern…

  25. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    [quote name=”Sigmar”]Meiner Meinung nach wäre es mindestens genau so wichtig, wenn nicht wichtiger, wenn man das Thema in (Polit-)Talk-Sendungen im Fernsehen bekommen würde. (…)
    Unternimmt der DHV in diese Richtung auch etwas?[/quote]
    Sowas kann man leider nicht erzwingen. Steffen Geyer hat mal einen Vorstoß in diese Richtung unternommen, s.
    [url]http://usualredant.de/tagesrausch/2011-01-22-hanf-aber-fair.html[/url]
    So scheint das aber nicht zu funktionieren. Das geht eher über kontinuierliche Pressearbeit, um die wir uns natürlich im Rahmen unserer Möglichkeiten bemühen. Dann kommt sowas auch mal von allein zustande, aber leider noch viel zu selten. Es macht auf jeden Fall Sinn, wenn die Leute an die Redaktion ihrer Lieblings-Talksendung mal eine entsprechende Email schicken. Je öfter die den Impuls bekommen, umso wahrscheinlich wird eine entsprechende Sendung..

  26. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Meiner Meinung nach wäre es mindestens genau so wichtig, wenn nicht wichtiger, wenn man das Thema in (Polit-)Talk-Sendungen im Fernsehen bekommen würde.
    Mit ausgewogenen Gästen und einer kritischen Beleuchtung des derzeitigen Status Quo.
    Damit würde man viel erreichen bei der breiten Masse, die immer noch uninformiert ist und das Problem als solches nicht erkennt, weil es totgeschwiegen wird.
    Unternimmt der DHV in diese Richtung auch etwas?

  27. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    [quote name=”Willy”](…) Es wird mal wieder Zeit für eine Verfassungsbeschwerde, die letzte ist schon über ein Jahrzehnt her, die letzte konkrete Rechtsprechung zum Thema fast 20 Jahre alt [/quote]

    Nicht aber die letzte Verfassungsbeschwerde. Das Problem ist, dass das BVerfG ca. 95 % aller Beschwerden gar nicht zur Beschlussfassung annimmt. So war es übrigens auch in meinem persönlichen Fall, nachdem ich mich 1996 selbst angezeigt hatte wegen 4 Gramm Gras. Ich wurde zu einer geringen Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, ging damit bis zum BverfG, das die Beschwerde aber nicht behandelt hat, obwohl sie keine formalen Fehler aufwies und gut begründet war.
    Auch RA Teuter scheitere vor einigen Jahren, s.
    http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/258-verfassungsbeschwerde-cannabisanbau-der-dhv-im-gespraech-mit-rechtsanwalt-dr-teuter

    [quote name=”Willy”]- Der DHV hat im Gegensatz zu Privatpersonen a) das Kapital dazu oder doch mindestens eine gute Rechtsschutzversicherung b) schon “den Ruf weg” (will nur heißen dass ich nicht damit in die Medien treten wollte/würde)[/quote]

    Hier ist das Problem, dass man persönlich betroffen sein muss für so ein Verfahren. Der DHV kann also nicht einfach so eine Verfassungsbeschwerde starten. Da wäre es sinnvoller, einen für die gewählte Strategie perfekt passenden Fall zu suchen. Das muss koordiniert werden mit einem guten Anwalt und großzügigen Spendern, denn das kostet ein paar tausender, die der DHV nicht aus der Portokasse schütteln kann, eine Rechtschutzversicherung würde für sowas nicht aufkommen. Ich habe das Projekt schon länger im Auge, aber kaum die Zeit, es vernünftig voranzutreiben.

  28. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    [quote name=”Willy”]Naja die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde sei mal dahin gestellt.

    Wer das Urteil von ’94 durchliest der stellt einige Dinge fest:

    Das BVerfG sieht die Dinge sehr fair und objektiv, das ist das schöne am BVerfG.

    Das BverfG Lässt jedoch auch keine Scheinargumente ziehen, die nicht strikt mit der Sache zu tun haben oder von Relevanz für sie sind.

    Desweiteren hat sich seit dem letzten Urtewil kaum etwas geändert.

    “KAUM” heißt jedoch nicht, dass die kleinen Veränderungen es nicht bringen könnten: Beispielsweise war so wie ich da gelesen habe, der Hauptgrund für ein Festhalten am Verbot geringer Mengen, dass auch bei diesen geringen Mengen die Gefahr besteht, andere Menschen zu “schädigen” (es darf gelacht werden) in Form von Weitergabe etc.. Wenn nun aber selbst die Drogenbeauftragte der Bundesrregierung feststellen konnte, dass kein relevanter Zusammenhang zwischen Cannabis-Repression und Cannabis-Konsum besteht, dann könnte das doch ein sehr starker Hinweis darauf sein, dass wenn schon die Hemmschwelle zum Handel bei “kriminellen Profi-Dealern” nicht ausreicht um die Leute abzuhalten, diese Schwelle womöglich gar nicht geeignet ist, den Handel/kostenfreien Austausch unter Bekannten und Freunden (=Fremdschädigung) zu unterbinden.

    Damit wäre dem Verbot der geringen Mengen der Hauptaspekt entzogen, den Schutz der Anderen. Den Selbstschutz des Bürgers vor sich selbst handhabt das BVerfG stets sehr zurückhaltend, Paternalismus bedarf schon extremen Anforderungen. So ist z.B. eine Anschnallpflicht als Akt des Paternalismus nur möglich, weil die Einschränkung wirklich MINIMAL ist, aber der Nutzen enorm. Das wäre bei Cannabis nicht der Fall, gerade weil ddie Schädlichkeit immer weiter nach unten “erforscht” wurde und der Eingriff schon die in die persönliche und soziale Lebensführung eingrift.[/quote]

    Das wiederum würde ja dann für Cannabispatienten heißen,das eine Klage möglich wäre und höchstwahrscheinlich durchgehen würde,da bei Patienten sicherlich keine Selbstschädigung sondern Heilerfolg/Linderung vorhanden ist wenn ich dies richtig verstehe.

  29. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Naja die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde sei mal dahin gestellt.

    Wer das Urteil von ’94 durchliest der stellt einige Dinge fest:

    Das BVerfG sieht die Dinge sehr fair und objektiv, das ist das schöne am BVerfG.

    Das BverfG Lässt jedoch auch keine Scheinargumente ziehen, die nicht strikt mit der Sache zu tun haben oder von Relevanz für sie sind.

    Desweiteren hat sich seit dem letzten Urtewil kaum etwas geändert.

    “KAUM” heißt jedoch nicht, dass die kleinen Veränderungen es nicht bringen könnten: Beispielsweise war so wie ich da gelesen habe, der Hauptgrund für ein Festhalten am Verbot geringer Mengen, dass auch bei diesen geringen Mengen die Gefahr besteht, andere Menschen zu “schädigen” (es darf gelacht werden) in Form von Weitergabe etc.. Wenn nun aber selbst die Drogenbeauftragte der Bundesrregierung feststellen konnte, dass kein relevanter Zusammenhang zwischen Cannabis-Repression und Cannabis-Konsum besteht, dann könnte das doch ein sehr starker Hinweis darauf sein, dass wenn schon die Hemmschwelle zum Handel bei “kriminellen Profi-Dealern” nicht ausreicht um die Leute abzuhalten, diese Schwelle womöglich gar nicht geeignet ist, den Handel/kostenfreien Austausch unter Bekannten und Freunden (=Fremdschädigung) zu unterbinden.

    Damit wäre dem Verbot der geringen Mengen der Hauptaspekt entzogen, den Schutz der Anderen. Den Selbstschutz des Bürgers vor sich selbst handhabt das BVerfG stets sehr zurückhaltend, Paternalismus bedarf schon extremen Anforderungen. So ist z.B. eine Anschnallpflicht als Akt des Paternalismus nur möglich, weil die Einschränkung wirklich MINIMAL ist, aber der Nutzen enorm. Das wäre bei Cannabis nicht der Fall, gerade weil ddie Schädlichkeit immer weiter nach unten “erforscht” wurde und der Eingriff schon die in die persönliche und soziale Lebensführung eingrift.

  30. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Hallo zusammen,
    wenn eine Verfassungsbeschwerde möglich ist damit endlich dieses grobe Unrecht beseitigt wird dann weiss ich keinen Grund warum damit gewartet werden sollte. In der Praxis wird doch auch jeder kleine konsumierende Bürger vor den Richter gestellt. Dieser buchtet ihn dann ohne jegliche Rechtsgrundlage ein oder versaut ihm auf sonstige Weise den Rest des Lebens.
    Also, bitte beeilen.

  31. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Ich bin gerne Optimist! Ich glaube gerne daran, dass wir mit Ehrlichkeit, Offenheit, Beharrlichkeit und Aufklärung etwas erreichen können! Ich möchte mich jeden Tag, an dem ich lebe, darüber freuen können, dass ich da bin und dass ich so sein darf wie ich bin. Das ist gut so.

    Das Leben soll kein Kampf sein. Wie sollen wir klar machen, das wir als Hanffreund Menschen sind? Wie sollen wir überzeugen, dass es Vorurteile sind, die uns verurteilen, abkanzeln und stigamtisieren?

    Uns geht es in Deutschland ziemlich gut. Wenn wir jammern, dann auf sehr hohem Niveau.

    Trotzdem gibt es keine wirklich ehrenhaften Argumente dafür, was alles mit den Freunden einer Pflanze angestellt wird – und das von Staats-wegen.

    Was ist das fÜr ein Staat, der so etwas andauernd, seit über 40 Jahren, tut? Was sind das für Politiker-Menschen, die so etwas tun? Was ist das für eine Regierung, die so mit ihren Kindern umgeht? Haben die kein Gewissen?

    Was sind das für Windmühlenflügel, gegen die wir als Hanffreunde,in Deutschland so permanent anrennen müssen? Warum dürfen wir nicht so sein wie wir sind?

    LG Dr. Bob

  32. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Ja Ja Ja!

    Ich habe auch schon Herr Tempel geschrieben, als Fraktionsmitglied steht ihm noch die konkrete Normenkontrolle offen.

    Es wird mal wieder Zeit für eine Verfassungsbeschwerde, die letzte ist schon über ein Jahrzehnt her, die letzte konkrete Rechtsprechung zum Thema fast 20 Jahre alt – Der DHV hat im Gegensatz zu Privatpersonen a) das Kapital dazu oder doch mindestens eine gute Rechtsschutzversicherung b) schon “den Ruf weg” (will nur heißen dass ich nicht damit in die Medien treten wollte/würde)

  33. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Ich kann mich dem Auswanderer nur anschliessen. Die CDU hat ja auch keine Hemmungen den Linken den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Offensichtlich sind Klagen das einzige Mittel das sie ernst nehmen. Wahrscheinlich wollten sie deswegen Grundkosten für Verfassungsklagen einrichten – um alternativ gesinnten die Klage zu erschweren oder aber unmöglich zu machen ( ich finde keine Hinweise auf die Höhe der geplanten Grundkosten ). Eine Verfassungsklage würde auf jeden Fall für Furore sorgen, dagegen können sich auch die Medien nicht verweigern. Der Bürger würde zumindest darauf aufmerksam gemacht werden, dass irgendwas schiefläuft, und nicht nur das Zielpublikum.

  34. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Wie ich hier schon in unseren Forum gepostet hatte: http://hanfverband.de/forum/viewtopic.php?f=10&t=530

    Hat DR Terpe das auch auf seiner Seite verøffentlicht wo ich folgenden Kommentar hinterlassen habe:

    Sehr geehrter Herr Terpe,

    folgendes støsst mir hier auf.
    In denen von den Gruenen mitgefuherten Lændern, setzen sich auch die Gruenen nicht genug ein um endlich diese sinnfreie Repressionspolitik zu stoppen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, auch ich bin nur ein gut verdienender (ausgewandeter) Buerger der es nicht weiter hinnehmen will das man sich einander die Schuld in die Schuhe schiebt jedoch wenn man selbst die Chancce hat nicht fuer genug Præsenz sorgt. Es kann doch nicht sein das wenn eindeutig bewiesen ist das die internationale aber auch lokale gefuehrte Repressionspolitik mehr Schaden am Volke verursacht als die Gesundheitsschæden die angeblich von Cannabis ausgehen. Wir reden hier von vielen tausenden Menschen die jedes Jahr in den Zuliefer lændern ihr Leben lassen muessen aufgrund unseres Bedarfes. Den Bedarf abschaffen kønnen wir nicht da der wille auf Rausch einfach nur Menschlich ist. Viele tausend Menschen verlieren jedes Jahr ihren Fuehrerschein, damit ihren Job und geraten schlussendlich in den Kreislauf des Harz4 Aufgrund læcherlicher Regelungen expliziet zum Thema Cannabis. Dem Steuerzahler kostet dies unsummen an Geld und hat ganz nebenbei noch dafuer gesorgt das ein evtl qualifizierter Mitarbeiter seinen Job verloren hat. Warum? Weil die Politik mit Kanonen auf Spatzen schiesst und damit noch den kriminellen Organisationen die rescourcen zuspielt. Mir will das einfach nicht in den Kopf das die sogeannten Volksvertreter egal welch politischer Abstammung nicht zur Realitæt stehen. Wieviele studien brauchen wir noch? Wieviel Geld muessen wir weiterhin verschwenden? Wieviele Menschen muessen wegen eines Verbotes noch sterben? Wacht auf! Ich jedenfalls møchte nicht Verantwortlich sein fuer die vielen Toten jedes Jahr. Das ueberlasse ich weiterhin der Engstirnigkeit der Politik die nicht mehr im Namen des Volkes handelt sondern von Lobbyisten und Wirtschaft betrieben wird! Einen schønen Tag noch.

    Vielleicht wære es eine tolle Idee wenn Ihr euch alle mal daran beteildigt und euer Statement dazu gebt!

  35. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Wenn ich so etwas lese, wird mir schlecht: ´http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article106369835/CDU-erwaegt-schaerferes-Vorgehen-gegen-Cannabis-Konsumenten.html

    Die ewig gestrigen…
    Geht nach Hause, belästigt euch selbst!

  36. Anonymous

    RE: Anfragen zur Nationalen Drogenstrategie sowie zu Drogen und
    Zitat LINKE: “Der aktuellen Gesetzeslage fehlt also jede Legitimation”

    Dann quatscht nicht rum, abstrakte Normenkontrolle oder Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde.

    Wenn die Linke wirklich diese Meinugn vertritt, wird das Gesetz wegen mangelnder Geeignetheit für nicht erklärt.

    Motzen und nörgeln hat die Bundesregierung noch nie beeindruckt, genausowenig wie logische Argumente.

    Einzig das Bundesverfassungsgericht, welches o.g. Verfahren prüft, kann die Regierung “zwingen”.

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