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Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011: Hanfverband schickt Wahlprüfsteine an die Parteien

Am 18. September findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Anlässlich dieses Ereignisses hat der Deutsche Hanf Verband acht Fragen an die Parteien geschickt. Deren Antworten werden neben den Wahlprogrammen in unsere obligatorische Wahlempfehlung mit einfließen.

Unsere Fragen an die Parteien lauten:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?

Berlin war in der letzten Zeit das drogenpolitisch interessanteste Bundesland. Neben den großen Cannabisveranstaltungen wie der Hanfparade und dem Hanftag ist Berlin nach unserer EMNID Umfrage die Hochburg der Hanffreunde. Das Parlament diskutierte 2003/2004 zwei richtungweisende Anträge der Grünen, die u.a. dazu führten, dass Berlin inzwischen im Bereich Cannabis die liberalste “geringe Menge” Verordnung bundesweit besitzt, mehr dazu unter “Berliner Cannabisdiskussion“. Ende Juni beschloss das Abgeordnetenhaus zudem den Antrag “Prävention stärken und Drogenrisiken senken mit Drugchecking”.

Nach aktuellen Umfragen kommen die Grünen und die CDU auf 22%, die SPD auf 31% und die LINKE auf 12%. Die FDP und die Piraten würden mit 4% bzw. 3% an der Fünfprozenthürde scheitert. Eine Fortsetzung der rot-roten Landesregierung unter Klaus Wowereit scheint eher unwahrscheinlich, möglich sind damit noch rot-grün oder rot-schwarz unter Wowereit oder grün-schwarz mit einer neuen Ministerpräsidentin Renate Künast. Ein schwarz-grünes Bündnis gilt als unwahrscheinlich. Würden die FDP oder die Piraten in das Abgeordnetenhaus einziehen, wäre eine Koalition aus SPD+x am wahrscheinlichsten.

Die Wahlprogramme der Parteien gibt es hier: LINKE, Grüne, Piraten, SPD, FDP, CDU – die Reihenfolge spiegelt hier auch unsere erste drogenpolitische Bewertung wieder: Die drei ersten Parteien unterscheiden sich inhaltlich nicht groß, aber die LINKE formuliert die Ablehnung der Repression am klarsten und hat als Regierungspartei gute Arbeit geleistet, die Grünen sind etwas vorsichtiger, waren im Parlament durchaus aktiv und haben mit Renate Künast eine drogenpolitisch fragwürdige Spitzenkandidatin (Siehe auch: Die Grünen in Berlin und ihre Cannabispolitik) und die Piraten schreiben teilweise etwas unklar und eigenwillig. Die SPD hat immerhin den Erhalt der hohen Berliner “geringen Menge” und den Drugchecking Antrag mitgetragen, in ihrem Wahlprogramm ist nicht viel zu finden. Die FDP will Drogenspürhunde in den Knästen und die CDU problematisiert nur “Drogenhandel in aller Öffentlichkeit” und “Strafvollzug mit Handy und Drogen”… Eine ausführliche Analyse der Wahlprogramme und unsere abschließende Wahlempfehlung wird innerhalb der nächsten 1-2 Wochen veröffentlicht werden.

Wenn ihr den Parteien weitere Fragen stellen möchtet, ihr erreicht sie unter folgenden Email-Adressen: , , , , – bei der CDU habe ich nur ein Kontaktformular gefunden.

Eine weitere gute Möglichkeit mit den Parteien in Kontakt zu treten ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises oder den Spitzenkanidaten der Parteien direkt persönlich eine Frage stellen:


Kommentare

5 Antworten zu „Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011: Hanfverband schickt Wahlprüfsteine an die Parteien“

  1. bergpartei, die überpartei
    wenn ihr das nur an die großen parteien schickt, bekommt ihr ey nur blöde antworten. was ist das für eine dumme lobby-arbeit, die ihr da macht! die freunde des hanf findet ihr an ganz anderer stelle! die piraten sind ja ganz nett, aber das spektrum ist größer.

  2. Anonymous

    RE: Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011: Hanfverband schickt Wahlpr
    Ich habe folgende Frage an Renate Künast gestellt, die Antwort ist für mich so verlogen wie diese Frau, vor allen Dingen die Interpretation des Bundesverfassungsgerichtsurteils ist für mich sehr bedenklich, denn ich habe einen Artikel des Wolfgang Nescovich (das war der Richter der die Klage für uns geführt hat)kopiert, der genaqu das Gegenteil behauptet, nämlich dass das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Rausch ausdrücklich bejaht, in den Grenzen den die öffentliche Ordnung einem berauschtern auferlegt.
    Hier meine Frage und ihre Antwort,

    Dürfen Menschen die wegen des Konsums von Cannabis diskriminiert und verfolgt werden, und diesen Wahnsinn beenden wollen, der ja in Bezug auf Alkohol eine krasse Ungerechtigkeit und damit einen Verfassungsbruch darstellt, noch die Grünen wählen oder müssen sie ihrer Stimme nun einer ehrlichen Partei wie den Piraten geben? http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-417-45968–f303760.html#q303760

  3. Anonymous

    RE: Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011: Hanfverband schickt Wahlpr
    Das es nur Sinn macht die Piraten zu wählen, sag ich schon seit Monaten, die Grünen sind schon seit vielen Jahren von rechten Ar…. unterwandert. Wenn ich diese Künast,Roth,Trittin und Konsorten nur schon sehe wirds mir schlecht, die haben wegen Afghanistan ohne Ende Blut an den Händen kleben.
    Solche Leute würde ich nicht mal wählen wenn sie wirklich für uns Kiffer wären, sind sie aber sowieso nicht.
    Laßt euch von diesen Ökoeumeln nicht mehr verarschen und gründet eure (unsere) eigene Partei.
    2-3% können wir immer erreichen, und eine spätere Vereinigung mit den Piraten ist immer drin, so daß man evtl. die 5% Hürde knacken könnte, wie das die Grünen durch die Vereinigung mit dem Bündnis90, und die PDS mit der WASG damals erreicht haben.
    Wichtig ist nur dass die Partei den Namen Cannabis oder Hanf trägt, und als unabänderliches Fernziel das Verbot jeglicher Prohibition in die Verfassung schreiben will. Da kann dann auch ein Korruptling wie ein Fischer oder Metzger, der ja inzwischen bei der CDU ist, nichts mehr dran drehen. Ich habe schon 4 Leute beisammen die mit mir gemeinsam einen Verein zur Gründung einer solchen Partei ins Leben rufen würden, wer macht noch mit? Wer interesse hat zu den Gründungsmitgliedern zu zählen, schreibt an

  4. Anonymous

    RE: Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011: Hanfverband schickt Wahlpr
    Man kann nur den Piraten trauen. Alle anderen erzählen Euch die Lügen nur der Stimmen wegen. Die Piraten haben noch Ideale. Problem wird nur sein, ob sie rein kommen und ob sie überhaupt gehört werden. wir hier in bawü haben auch piraten gewählt und nicht kretschmann – war ja auch der bessere weg.

  5. Anonymous

    RE: Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011: Hanfverband schickt Wahlpr
    Ich habe mal bei Kandidaten Watch nachgefragt, hier die antwort des SPD Kandidaten, Kurz er lehnt Hanf zu Rauschzwecken ab.
    http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-417-45257–f302188.html#q302188

    Der Grüne Kandidat ist zwar etwas angehnemer, kennt aber anscheinend nicht die Haltung auf
    http://gruene-berlin.de/pressemitteilung/vernunft-statt-strafe-gegen-die-sinnlose-kriminalisierung-von-cannabiskonsumentinne
    Seine Antwort liest sich hier. http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-417-45413–f302191.html#q302191

    Leider habe ich es nicht so mit der Artikulation von fragen, werde aber deswegen mein Kreuz trotzdem machen. Am meisten gefiel mir die Antwort der Piraten.
    http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-417-45814–f302189.html#q302189