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Auch in der heutigen Ausgabe des Bundesgesetzblatts ist das Gesetz zu Cannabis als Medizin nicht enthalten. Das Bundespräsidialamt hat uns allerdings bestätigt, dass Bundespräsident Gauck das Gesetz bereits unterzeichnet hat. Das nächste Bundesgesetzblatt I Nr. 11erscheint am 09.03.2017, einen Tag danach das BGBl. II Nr. 6.
Das Warten geht damit vorerst noch weiter. Wir werden auf jeden Fall sofort informieren, sobald wir wissen wann es losgeht.
Katze ist aus dem Sack.
Katze ist aus dem Sack. Bundesanzeiger veröffentlicht. 10. März geht es los.
Das Gesetz wurde soeben
Das Gesetz wurde soeben digital im BGBl. veröffentlicht. Ein großer Tag.
Das neue Gesetz ist seit
Das neue Gesetz ist seit heute in Kraft!
Glückwunsch und Danke alle die zu diesem längst überfälligen Meilenstein beigetragen haben! (vorallem der DHV)
Morgen tritt es in Kraft. So
Morgen tritt es in Kraft. So viel Halbwissen im Netz, dass es manchmal schmerzt.
Wurde heute veröffentlicht*
Wurde heute veröffentlicht*
Was im Netz wirklich wehtut sind salzige Haarspalter.
besser als “fakenews”, oder?
besser als “fakenews”, oder?
na da hat sich doch was
na da hat sich doch was geändert! https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s0403.pdf%27%5D__1489047025414
Auch heute wurde das Gesetz
Auch heute wurde das Gesetz nicht veröffentlicht.
Im Beamtenstaat
Im Beamtenstaat Bummelrepublik Deutschland mahlen die Mühlen laaangsam aber gründlich.
Abgearbeitet wird zuerst, was im Stapel oben liegt.
Wenn überhaupt wird der
Wenn überhaupt wird der Bundesanzeiger heute zwischen 18.00 – 19.00 Uhr aktualisiert, zumindest des Staatliche Teil. Am besten Newsletter abbonieren 😉
Das Bundesgesetzblatt kommt
Das Bundesgesetzblatt kommt am Verkündungstag immer kurz nach 9 Uhr. Der Bundeszeiger erscheint täglich um ca. 15:00. Da es um ein Gesetz geht, muss es das Bundesgesetzblatt – schreibt das Grundgesetz so vor. Also entweder morgen (Teil I) oder erst nächste Woche. Teil II, das übermorgen kommt, enthält wieder andere Sachen 😉
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