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Saarland – Anfrage der Piraten: Polizei erntet bei Kleingärtnern

80 von 106 Cannabisplantagen, die die Polizei im Saarland im Jahr 2012 fand, bestanden aus weniger als 10 Pflanzen, 14 weitere Funde bestanden aus 10 bis 19 Pflanzen. So lautet das Ergebnis einer kleiner Anfrage der Piraten (Drucksache 15/667) im saarländischen Landtag. Wie viel diese Einsätze kosteten, möchte die Regierung nicht wissen. Klar ist, dass es bei 80% aller Einsätze, bei denen weniger als 20 Pflanzen gefunden wurden, wohl kaum um gewerbsmäßige Pflanzer geht, sondern eher um Kleingärtner, die sich und ggf. einige ihrer Freunde selbst und nicht auf dem Schwarzmarkt versorgen möchten.

Die Pressemitteilung der Piratenfraktion beim Einreichen der Anfrage ist hier zu finden.

Die Hälfte der Funde kam aufgrund von – mitunter anonymen – Mitteilungen von Bürgern ans Tageslicht, die andere Hälfte waren Zufallsfunde. Eine gezielte Suche der Polizei fand nicht statt, anders als in anderen Bundesländern. Die Frage “Werden im Saarland, wie z. B. in NRW, Drohnen eingesetzt, um nach Cannabisplantagen zu suchen? Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgt dieser Einsatz und wie werden die hierdurch ermittelten Daten ausgewertet und gespeichert?” wurde von der Landesregierung verneint.

Bei den Fragen, was die Ernteeinsätze gekostet haben, verschanzt sich das Land hinter der Pflicht zur Strafverfolgung. Es gäbe keine betriebswirtschaftlichen Statistiken:

a) Wie hoch sind die durchschnittlich aus Personaleinsatz und Arbeitsstunden zu ermittelnden Kosten, die für den Außeneinsatz der Polizeibeamten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität entstehen?
b) Wie hoch sind die Kosten, die spezielle für das Auffinden, Beseitigen und die Täterermittlung der Cannabispflanzungen im genannten Zeitraum entstanden sind?

Im Rahmen der Aufdeckung von Cannabisplantagen erfüllt die Polizei ihren gesetzlichen Auftrag zur Verfolgung von Straftaten. Die Verpflichtung des Einsatzes von Polizeibeamten im Zusammenhang mit Cannabisplantagen ergibt sich aus dem Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes und der Strafprozessordnung.

Beim Vorgehen gegen illegale Cannabisplantagen werden keine betriebswirtschaftlichen Statistiken zu Polizeieinsätzen geführt.

Ähnlich argumentierte auch die Bundesregierung 2007 in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, s. Bundesregierung: Kosten der Kifferjagd nicht wichtig.


Kommentare

2 Antworten zu „Saarland – Anfrage der Piraten: Polizei erntet bei Kleingärtnern“

  1. Anonymous

    RE: Saarland – Anfrage der Piraten: Polizei erntet bei Kleingärt
    Wieviele dieser Kleinanbauer waren Patienten die wiedermal mit Lieferproblemen seitens Bedrocan und Zulassungsproblemen von Fagron zu tun hatten.Oder wieviele davon die es sich nicht leisten konnten 15€/g in die Apotheke zu tragen?

  2. Anonymous

    RE: Saarland – Anfrage der Piraten: Polizei erntet bei Kleingärt
    Wieviele dieser Kleinanbauer waren Patienten die wiedermal mit Lieferproblemen seitens Bedrocan und Zulassungsproblemen von Fagron zu tun hatten.Oder wieviele davon die es sich nicht leisten konnten 15€/g in die Apotheke zu tragen?

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