Mit Hightech gegen Kiffer – DrugTest5000 im Saarland

Kriminalisierung trotz Straffreiheit

Seit das Bundesverfassungsgericht 1994 die Strafwürdigkeit des Besitzes einer “geringen Menge” Cannabis verneinte und die Bundesländer anwies, in solchen Fällen nach §31a BtMG von der Bestrafung abzusehen, nimmt die Zahl der Führerscheinentzüge wegen Cannabiskonsums stetig zu.

Dies liegt jedoch nicht daran, dass tatsächlich täglich mehr Menschen breit fahren würden. Vielmehr scheinen Polizei, Staatsanwaltschaft und Führerscheinstellen bemüht, strafrechtlich unbedenklichen Cannabiskonsum durch den Entzug der Fahrerlaubnis zu sanktionieren.
Führerscheinexperten, wie der Vorsitzende des Vereins für Drogenpolitik Theo Pütz, sprechen sogar von einem “Ersatzstrafrecht”.

Wie gefährlich ist Cannabis im Verkehr

Wer öffentlich Kritik an dieser Entwicklung äußert, dem wird von den Verkehrswächtern oft vorgeworfen, das Fahren unter Drogeneinfluss zu verharmlosen. Dabei ist es wissenschaftlich höchst umstritten, ob und in welchem Umfang sich moderater Cannabiskonsum auf die Fahrleistung auswirkt.

Die Mehrheit der einschlägigen Studien sieht im Cannabiskonsum eine wesentlich kleinere Gefährdung des Straßenverkehrs, als sie von Alkohol ausgeht.

Eine Rechtfertigung für die juristische Ungleichbehandlung mit dem für die Verkehrssicherheit gefährlicheren Alkohol, ergibt sich aus keiner der Studien. Dennoch darf man unter leichtem Alkoholeinfluss (bis 0,5 Promille) vom Führerscheinrecht unbehelligt am Straßenverkehr teilnehmen, während einem Cannabiskonsumenten unter Umständen der Führerschein selbst dann entzogen werden kann, wenn er nie berauscht gefahren ist.

Zitat aus “Cannabis im Straßenverkehr – Unfälle durch Drogenkonsum“

Drogentests auch bei Ruhestörung?

Das die Einführung der neuen Testgeräte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht dazu führen wird, dass es weniger Unfälle durch berauschte Fahrer gibt, scheint selbst der saarländischen Polizei klar.
Paul Haben, Leiter der Landespolizeidirektion, und Wolfgang Thomas vom Landeskriminalamt nutzen die Präsentation der DrugTest5000 durch den Innenminister um anzukündigen, dass die Geräte bei Verdacht auch bei jedem anderen polizeilichen Einschreiten zum Einsatz kommen werden.

Die Frage, welcher Strategie der Einsatz von Vortestgeräten bei “normalen” Polizeieinsätzen folgt, bleibt in der Pressemitteilung der Landesregierung des Saarlandes leider unbeantwortet.

DrugTest5000 kann Drogenfahrt nicht beweisen

Da die Geräte rein qualitativ messen – also nicht sagen können, ob jemand tatsächlich berauscht ist, sondern lediglich, ob in der letzten Zeit überhaupt konsumiert wurde – ist ein positiver DrugTest5000 als Beweis einer “Drogenfahrt” ungeeignet.

Dazu kommt, dass die DrugTest5000 Testkits laut Hersteller nur dann zuverlässig funktionieren, wenn sie durchgehend zwischen “4 und 30 °C” aufbewahrt werden. Jeder PKW-Besitzer weiß, dass im Sommer im Fahrzeug oft deutlich höhere Temperaturen erreicht werden.

Der Deutsche Hanf Verband rät dazu, den DrugTest5000 wie jeden anderen “Drogenschnelltest” zu verweigern!
Unabhängig davon, ob Urin, Speichel oder Schweiß getestet werden, zieht ein positiver Schnelltest stets eine Blutentnahme nach sich. Erst diese kann und darf als Beweismittel verwendet werden.

Für die Anordnung einer Blutprobe benötigt die Polizei jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine strafbare Fahrt unter dem Einfluss berauschender Mittel. Ein “positiver” Drogenschnelltest liefert ihr genau das.

Mehr zum Thema

• Presseerklärung der Landesregierung des Saarlandes vom 21.04.2009 “15 Drogen-Vortest-Geräte für die Polizei im Saarland”
• DHV-Übersicht über Studien zum Fahren unter Cannabiseinfluß “Cannabis im Straßenverkehr – Unfälle durch Drogenkonsum“
• Vorstellung des Gerätes “DrugTest5000” auf der Webseite des Herstellers
• Allgemeine Verhaltenstipps zu Cannabis und Führerschein
• Protestaktion zur Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Strassenverkehr “Grenzwert für Cannabis am Steuer einführen”