Die Landtagswahl 2022 im Saarland war aus Sicht der Legalisierungsbefürworter ein großer Erfolg. Die CDU verlor dramtatisch an Stimmen, so dass eine Alleinregierung durch die SPD unter der neuen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger möglich wurde.
Der bisherige Ministerpräsident Hans verlor mit seiner CDU insgesamt 12,15% im Vergleich zur letzten Wahl, bei der die deutlich beliebtere Annegret Kramp-Karrenbauer noch für die CDU die Wahl gewonnen hatte.
Die SPD konnte hingegen mit ihrer Spitzenkandiatin Anke Rehlinger punkten und gewann 13,89% hinzu. Die Linke verlor auch aufgrund parteiinterner Unstimmigkeiten mehr als 10% und verpasste den Einzug in das Landesparlament ebenso wie die FPD und die Grünen, bei denen es jeweils sehr knapp zuging. Die AfD schaffte den Einzug knapp trotz leichter Verlust gegenüber den letzten Wahlen.
Dadurch ergab sich ein Landtag aus nur drei Parteien, in dem die SPD trotz “nur” 43,5% der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze erringen konnte und nicht auf eine Weiterbeteiligung der CDU an der Landesregierung angewiesen war.
Angesprochen auf die Unterstützung der Saar-SPD für eine mögliche Legalisierung von Cannabis im Bundesrat, antwortete die damalige Spitzenkandidatin Rehlinger noch eingeschränkt positiv:
Auch wir als SPD im Saarland stehen hinter der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften und werden uns für die Zustimmung der künftigen Koalition im Bundesrat einsetzen. Es sei an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass diese Partei-Positionierung auch unter allen Beteiligten einer ggf. künftigen Koalition geeint werden muss und bei Meinungsverschiedenheiten nicht jede Position sich in Reinform durchsetzen lassen wird.
Dank der alleinigen SPD-Regierung sind jedoch alle Einschränkungen Makulatur und im Bundesrat sind zukünftig drei Saarländer Stimmen mehr für die Legalisierung vertreten. Ein gelungener Auftakt in das Landtagswahljahr 2022!
