Der Gesetzentwurf der Grünen für eine Cannabislegalisierung in Deutschland wurde wurde am 4.3.2015 im Bundestag vorgestellt. Das Gesetz trägt den Namen “Cannabiskontrollgesetz” und fordert eine vollständige Relegalisierung von Hanf und THC-haltigen Cannabisprodukten unter klaren staatlichen Regeln. Den kompletten Gesetzentwurf findet ihr hier.
Der DHV hat bereits eine Pressemitteilung zum Erscheinen des Gesetzentwurfs veröffentlicht. DHV-Geschäftsführer Georg Wurth sieht die Debatte positiv, auch wenn eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs unwahrscheinlich ist:
Der Zug Richtung Legalisierung rollt. Das hat dieser Schlagabtausch im Bundestag einmal mehr gezeigt. Die SPD zeigt sich offen und diskussionsbereit wie nie und der Entwurf der Grünen wird uns als Diskussionsgrundlage begleiten bis zur Ziellinie.
Auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion gibt es eine Themenseite zum Antrag “Vernunft statt Ideologie: Das grüne Cannabiskontrollgesetz” mit einer FAQ zum Cannabiskontrollgesetz.
Es ist nicht davon auszugehen, dass dieser Entwurf angenommen wird. Dennoch ist es ein Meilenstein für die deutschlandweite Bewegung zur Legalisierung von Cannabis. Natürlich werden wir weiterhin berichten, wenn es Neuigkeiten zum Gesetzentwurf gibt.
Am Freitag, den 20.3.2015, hat sich der Deutsche Bundestag erstmalig mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Regulierung von Cannabis beschäftigt. Die Videos dazu sind unten verlinkt und es von uns ein Bericht über die erste Lesung.
- Pressereaktionen:
Süddeutsche, 20.03.2015: Gesetzentwurf der Grünen – Cannabisgesetz stößt auf Ablehnung
ZEIT, 20.03.2015: CANNABIS-LEGALISIERUNG – Die grüne Kiffer-Initiative
- Videos der einzelnen Reden im Bundestag — Cannabiskontrollgesetz, 95. Sitzung vom 20.03.2015
Video: Harald Terpe (Die Grünen) im Interview | Cannabiskontrollgesetz – Ein kritischer Blick
Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen), in dessen Büro das Cannabiskontrollgesetz entstand, hat sich eine Stunde Zeit genommen um mit Georg Wurth über die Details des Gesetzes zu sprechen. In diesem ausführlichen Video erfahrt ihr alles rund um den Gesetzentwurf, der viel mediale Aufmerksamkeit erzeugt hat. Von Coffeeshops, Cannabis Social Clubs und Eigenanbau bis Mengenbegrenzungen, Führerschein und Steuern sind (fast) alle Themen dabei.
