Repression

Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

  • Veröffentlicht am: 16. Juni 2020 - 14:00
  • Von: Sascha Waterkotte

Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbe­straf­te Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungs­mitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die vorangegangenen Urteile der hessischen Strafgerichte verfas­sungsgemäß sind. Weiterlesen $uuml;ber: Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis

  • Veröffentlicht am: 5. Juni 2020 - 17:05
  • Von: Michael Knodt
CC BY-SA 2.0 | metropolico.org

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Bundesrat beantragt, das Postgeheimnis zu entschärfen. Bislang dürfen nur beschädigte oder nicht zustellbare Sendungen geöffnet und den Ermittlungsbehörden lediglich bei einem Verdacht auf eine Straftat zur Untersuchung vorgelegt werden. Dem neuen Entwurf zufolge sollen Mitarbeiter von Paket- und Briefdienstleistern verdächtige Briefe und Pakete zukünftig proaktiv der Polizei melden. Weiterlesen $uuml;ber: CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis

Rauchen verboten? - Wieso Cannabis-Patienten beim Vaporisieren besser fahren

  • Veröffentlicht am: 2. Juni 2020 - 11:30
  • Von: Michael Knodt
Foto: Polizei Bayern

In den letzten Wochen erreichten den DHV zahlreiche Anfragen von Patienten, die aufgrund ihrer Cannabis-Medikation Probleme bei Verkehrskontrollen sowie anschließend mit der zuständigen Führerscheinstelle bekommen hatten. Eine Großteil der Fälle ereignete sich im Großraum Rhein-Neckar. Den Patienten wird unisono vorgeworfen, ihre Medizin missbräuchlich eingenommen zu haben. Der Grund: Die Cannabisblüten wurden geraucht, anstatt diese mithilfe eines Vaporizers zu konsumieren. Weiterlesen $uuml;ber: Rauchen verboten? - Wieso Cannabis-Patienten beim Vaporisieren besser fahren

Covid-19: Fristverlängerung für MPU-Gutachten in Berlin

  • Veröffentlicht am: 19. Mai 2020 - 20:21
  • Von: Michael Knodt
Foto by Darkone | CC BY-SA 2.5

Kurz nach dem bundesweiten Corona-Shutdown erreichten den Hanfverband zahlreiche Anfragen aufgrund der Abgabefristen der so genannten MPU-Gutachten. Der Aufschub einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) könnte für Betroffene den Führerscheinverlust zur Folge haben, wenn die von der Führerscheinbehörde festgesetzte Frist zur Abgabe des MPU-Gutachtens aufgrund des Kontaktverbots nicht eingehalten werden kann. Weiterlesen $uuml;ber: Covid-19: Fristverlängerung für MPU-Gutachten in Berlin

Fortbildung für Daniela Ludwig

  • Veröffentlicht am: 24. April 2020 - 17:17
  • Von: Michael Knodt
Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU)

Anlässlich des 20. Aprils hat die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig alle Hoffnungen auf eine Entspannung in der Cannabis-Politik zunichte gemacht. In einem Interview mit dem Titel „Cannabis ist nicht okay, es schadet“ hat die Drogenbeauftragte im LTO-Magazin klar gestellt, dass sie Deutschlands Cannabis-Konsumenten enttäuschen müsse. „Kiffen aus Spaß an der Freud“ werde auch in Zukunft nicht legal. Weiterlesen $uuml;ber: Fortbildung für Daniela Ludwig

BVerfG nach Vorlage eines Jugendrichters erneut mit Prüfung des Cannabisverbots befasst

21.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung bei beck aktuell führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Richter aus Bernau lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

21.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung im Ärzteblatt führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Cannabisverbot: Richter will Gras legalisieren lassen

21.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von noizz.de aufgegriffen:

Der Jugendrichter Andreas Müller aus Bernau bei Berlin gab bekannt, dass er das deutsche Cannabisverbot prüfen lassen will. Unterstützt wird er hierbei vom Deutschen Hanfverband. Es geht darum, den Besitz geringer Mengen zu legalisieren.

Richter aus Bernau lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

20.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung auf t-online.de führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

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