Zum Start der Justizoffensive sprachen wir mit Radio AllgäuHIT.
Der komplette Beitrag liegt uns vor, kann aber hier leider nicht verlinkt werden! Weiterlesen $uuml;ber: Radiointerview: Das Cannabisverbot ist verfassungswidrig!
CC BY 2.0 - Dirk Vorderstraße
In einer Pressemitteilung der Polizei Lampertheim/Südhessen wird von einem 35-jährigen Mann berichtet, aus dessen Auto bei einer Fahrzeugkontrolle Cannabisgeruch gedrungen sei. Weiter heißt es dort, dass der 35-Jährige den Ordnungshütern gegenüber den vorherigen Konsum von Cannabis eingeräumt habe. Wir sprachen mit dem Mann, der Cannabis als Medizin nutzt und dessen Patientenstatus komplett ignoriert wurde. Weiterlesen $uuml;ber: Polizei beschlagnahmt bei Patienten 0,2 Gramm Medizinalhanf
RTL berichtet über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und greift auch unsere Kritik an der Diskriminierung von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr auf.
Deutscher Hanfverband fordert Gleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten
Der Deutsche Hanfverband begrüßte in einer Pressemitteilung das Urteil als ersten Schritt in die richtige Richtung. Er fordert aber eine grundsätzliche Gleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten im Führerscheinrecht und die Einführung eines realistischen THC-Grenzwertes.
Über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berichtet auch die Deutsche Apotheker Zeitung.
Der Deutsche Hanfverband sprach von einem „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Grundsätzlich fordert der Verband aber die Gleichbehandlung von Akohohol- und Cannabiskonsumenten im Führerscheinrecht und die Einführung eines realistischen THC-Grenzwertes.
Die Ärzte Zeitung greift unsere Pressemitteilung anlässlich des heutigen Bundesverwaltungsgerichtsbeschlusses auf.
Der Deutsche Hanfverband begrüßte das Urteil als „ersten Schritt in die richtige Richtung“, bekräftigte aber seine Forderung nach „Gleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten im Führerscheinrecht“. So müsse ein „realistischer THC-Grenzwert“ eingeführt werden, „der sich an einer möglichen Verkehrsgefährdung orientiert und nicht zur Bestrafung nüchterner Verkehrsteilnehmer führt“.
DHV-Chef Georg Wurth war zu Gast bei RBB Radio Eins anlässlich des Grundsatzbeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Cannabis und Führerschein.
Das Interview könnt ihr unter dem Link unten nachhören.
Weiterlesen $uuml;ber: Führerscheinentzug wegen Kiffen nur nach Gutachten
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Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 11.04.2019
Heute urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß. Dem Urteil voran gingen unterschiedliche Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens, bei denen die Kläger gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis klagten. Der Deutsche Hanfverband kritisiert den unterschiedlichen Umgang mit Alkohol- und Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr grundsätzlich.
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$uuml;ber: Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Vergehen
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Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands aufgehoben und einem Cannabispatienten die Teilnahme am Straßenverkehr wieder ermöglicht. Die Begründung des Urteils kommt einer schallenden Ohrfeige für die Richter der ersten Instanz gleich. Weiterlesen $uuml;ber: Oberverwaltungsgericht Saarlouis: Cannabispatient darf Auto fahren
Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, welches die Klage eines Polizeianwärters abwies, der gegen seine Nichteinstellung bei der Berliner Polizei aufgrund der bei ihm nachgewiesener THC-Abbauprodukte klagte, sprach die Taz mit Vize-Geschäftsführer Florian Rister über unsere Einschätzung zum Urteil. Weiterlesen $uuml;ber: Keine Kiffer im Streifendienst
Zum Beschluss der Verwaltungsgerichts Berlin, welches die Klage eines Polizeianwärters abwies, der wegen festgestellter THC-Abbauprodukte nicht in den Polizeidienst aufgenommen wurde, sprach Legal Tribune Online mit Vize-Geschäftsführer Florian Rister, der den Gerichtsbeschluss massiv kritisiert.
Wer Marihuana raucht oder andere Cannabisprodukte konsumiert, darf in Berlin nicht Polizist werden. Das entschied das VG Berlin im Wege einer Eilentscheidung. Der Deutsche Hanfverband kritisierte den Beschluss.