Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Im Wahlprogramm der sächsischen SPD findet sich ein klares Bekenntnis zur Entkriminalisierung von Cannabis. Ferner soll Cannabis unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Was genau das bedeutet, bleibt allerdings fraglich (Modellprojekte, Anbauvereinigungen oder nur eine Phrase!?). Begleitend zur Entkriminalisierung möchte man die Prävention insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausbauen. Ansonsten sollen das Suchthilfesystem und Einrichtungen der Suchtprävention generell gestärkt werden. Ein gesteigerte Aufmerksamkeit will man dabei auf Alkohol legen. Zudem soll die Drogenhilfe im Justizvollzug ausgebaut werden.
Auszug aus dem Wahlprogramm:
“Drogen: Wir wollen die Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe weiter stärken. Wichtig sind uns dabei schnelle und zuverlässige Hilfesysteme für betroffene Jugendliche
und Kinder. Wir stehen hinter der Bundesinitiative, Cannabis zu entkriminalisieren und unter staatliche Kontrolle zu bringen, denn so werden wirksame Prävention und der Kampf gegen den Schwarzmarkt möglich.” S. 62
“Suchtprävention: Die erfolgreichen suchtpräventiven Angebote werden wir fortführen. Ein größeres Augenmerk muss aber auf das Thema Alkohol gelegt werden. Mit Blick auf die Teillegalisierung von Cannabis wollen wir die Prävention insbesondere im Bereich Jugendliche und junge Erwachsene deutlich ausbauen.” S. 73
“Justizvollzug: Wir wollen die Resozialisierung im Justizvollzug stärken und deshalb die Zahl der psychologischen, medizinischen und therapeutischen Fachkräfte erhöhen. Ersatzfreiheitsstrafen sollen verstärkt mittels gemeinnütziger Arbeit vollstreckt werden, das entlastet die Haftanstalten. Spezielle Programme für Familien- und Drogenhilfe im Justizvollzug werden wir fortführen und ausbauen.” S. 70
Ein klares Bekenntnis zur Entkriminalisierung von Cannabis und sinnvolle allgemeine drogenpolitische Punkte. Schade ist, dass Anbauvereinigungen oder Modellprojekte nicht thematisiert wurden. Beim Thema Drug-Checking war die SPD zudem bisher negativ in Form ihrer Gesundheitsministerin Petra Köpping aufgefallen, die die Genehmigung für ein Projekt in Leipzig verwehrte. Die SPD hat zwar (ebenfalls wieder in Person von Petra Köpping) m Bundesrat die angestrebte Blockade des CanG durch CDU-Ministerpräsident Kretschmer verhindert, aber erst nachdem Lauterbach zugesagt hatte, das CanG durch eine Protokollnotiz an den Bundesrat zu verschärfen. Insgesamt kann man sein Kreuz gerade noch bei der SPD machen.
Antworten auf Wahlprüfsteine
Auf unsere Wahlprüfsteine wurde trotz mehrmaliger Nachfrage nicht geantwortet.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Wegen der fehlenden Antworten auf die Wahlprüfsteine haben wir auch dazu keine Angaben erhalten.
