SPD (Brandenburg 2024)

Wie beurteilen Sie das von der Ampel-Regierung umgesetzte Cannabisgesetz, nach dem nun der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?

Das von der Ampel-Regierung umgesetzte Cannabisgesetz leitet einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik ein und passt den gesetzlichen Rahmen an die gesellschaftliche Realität an.

Durch die Ausgestaltung des Gesetzes wird der Weg einer kontrollierten und regulierten Nutzung ermöglicht. Ziel ist die Eindämmung des illegalen Drogenhandels und die Verbesserung des Jugendschutzes. Es ist wichtig, die Umsetzung genau zu beobachten, um flexibel auf mögliche Herausforderungen zu reagieren. Besonders die Frage, wie die Regelungen in der Praxis in Brandenburg funktionieren, wird von uns aufmerksam verfolgt. Hierzu werden wir uns regelmäßig mit Expertinnen und Experten austauschen.

Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?

Wir setzen uns für eine ausgewogene und verantwortungsvolle Herangehensweise an das Thema Cannabis ein. Uns ist bewusst, dass die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis und der Umgang mit Anbauvereinen unterschiedliche Interpretationen zulassen. Für uns ist im Zusammenhang mit Cannabis wichtig, dass alles sicher und sauber ist. Deshalb treten wir in einem kontinuierlichen Austausch mit Expertinnen und Experten, um die besten Lösungen für Brandenburg zu finden. Wichtig ist für uns ebenso eine möglichst einheitliche Handhabung durch alle Bundesländer. Entsprechende Bestrebungen unterstützen wir.

In einem weiteren Gesetzesvorhaben ist geplant, kommunale, wissenschaftliche Modellprojekte zuzulassen, die die Auswirkungen eines komplett regulierten Cannabismarktes vom Anbau bis zum Verkauf in Fachgeschäften erforschen sollen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?

Wir stehen wissenschaftlichen Modellprojekten, die die Auswirkungen eines regulierten Cannabismarktes erforschen sollen, grundsätzlich offen gegenüber. Für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik ist es notwendig, fundierte Daten und praktische Erfahrungen zu sammeln. Wir werden daher genau prüfen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen entsprechenden Modellprojekte in Brandenburg möglich sind. Es wird jedoch immer eine enge Abstimmung mit den Kommunen und Landkreisen geben, schließlich führen solche Regelungen zu erheblichen Belastungen für kommunale Behörden.

2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?

Wissenschaftliche Modellprojekte können sinnvoll sein, um die gesundheitlichen Risiken für Konsumenten illegaler Drogen zu verringern. Durch die Analyse der Substanzen können gefährliche Verunreinigungen erkannt und so mögliche gesundheitliche Schäden verhindert werden. Wir werden daher prüfen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen entsprechenden Modellprojekte in Brandenburg möglich sind. Auch hierzu wird eine enge Abstimmung mit den Kommunen und Landkreisen erfolgen. Eine Förderung aus Landesmitteln obliegt den Rahmenbedingungen des Landeshaushaltes nach zuvor genannten Prüfungen.

Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?

Wir unterstützen Maßnahmen, die die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern. Die Einführung von THC-Speicheltests bei Verkehrskontrollen könnte eine Möglichkeit sein, die Effizienz der Kontrollen zu verbessern. Wir sind grundsätzlich offen für Methoden, die die Sicherheit auf unseren Straßen gewährleisten. Gleichzeitig muss die Einführung solcher Tests gründlich geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit. Wie werden zudem genau beobachten, inwiefern die neuen THC-Grenzwerte einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen entstehen lassen.

Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)

In der aktuellen Legislaturperiode haben wir uns insbesondere mit der industriellen Nutzung der Hanfpflanze beschäftigt. So haben wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern den Antrag mit dem Titel „Die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale des Nutzhanfanbaus in Brandenburg ausschöpfen“ auf den Weg gebracht. Dieser Antrag wurde am 28. April 2021 im Landtag beschlossen und ist in der Parlamentsdokumentation unter der Drucksache 7/3198 zu finden. Die drogenpolitische Dimension der Cannabispflanze gewann aufgrund der bundesweiten Änderungen zunehmend an Bedeutung im landespolitischen Betrieb. Daher befassten sich insbesondere der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sowie der Rechtsausschuss mit den Auswirkungen für das Land Brandenburg. Hierbei wirkten unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker maßgeblich mit.

Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?

Die Brandenburg SPD wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode für eine verantwortungsbewusste Drogenpolitik einsetzen. Im Zusammenhang mit Cannabis ist uns wichtig, dass einerseits die unverhältnismäßige Kriminalisierung von Konsumenten verhindert wird und anderseits aber der Jugendschutz sowie gesundheits- und kriminalpolitischen Zielen weiterhin gewährleistet sind. Diese Überlegungen fließen für uns in die Ausgestaltung ein.

Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?

Jede Idee sollte in einer umfassenden Debatte einfließen, die zu einer verantwortungsvollen und realistischen Drogenpolitik führt. Dazu zählt auch, die Erfahrungen und Erkenntnisse aus anderen Ländern, wie beispielsweise Kanada, genau zu analysieren. Gleichzeitig müssen zu gegebener Zeit die aktuell bestehenden Regelungen dahingehend evaluiert werden, inwieweit Anpassungsbedarf besteht. Über weitergehende Vorschläge sollte zunächst eine bundesweite Debatte geführt werden, bevor man konkrete Handlungsschritte einleitet.