Weiterhin kein Social Club: Wie Bayern die Cannabis-Legalisierung torpediert

Die Augsburger Allgemeine berichtet ausführlich über den Stand von Anbauvereinigungen in Deutschland, den Boykott der Vereine in Bayern seitens der Politik und sprach mit DHV-Geschäftsführer Georg Wurth über die Thematik.

„Woran das liegt, ist im Fall von Bayern sehr offensichtlich“, sagt Georg Wurth, der Vorsitzende des Deutschen Hanfverbandes. „Bayern hat ja schon von Anfang an angekündigt, dass Gesetz maximal repressiv auszulegen.“

„Vielleicht versucht die bayerische Staatsregierung, das Ganze über die Bundestagswahl hinaus noch irgendwie zu verzögern, in der Hoffnung, dass dann alles zurückgedreht wird“, mutmaßt Wurth.

Auch in Berlin konnte erst eine einzige Anbauvereinigung loslegen. Laut Wurth liegt das hier aber eher am für die Hauptstadt nicht untypischen Behördenchaos. „Berlin war mit Abstand das letzte Land, das überhaupt eine zuständige Behörde bestimmt hat“, sagt Wurth.

Cannabis-Aktivist Wurth sagt, das Bundesland und sein von der Grünenpolitikerin Miriam Staudte geleitetes Landwirtschaftsministerium habe verstanden, dass die Anbauvereine gegen den Schwarzmarkt helfen könnten: „Deshalb haben die beschlossen, die Anträge eher wohlwollend zu behandeln. Und das merkt man auch.“

Georg Wurth vom Hanfverband berichtet von Frust bei den verhinderten Club-Gründern in Bayern. „Einige haben viel Geld investiert, zahlen zum Teil ja auch schon Miete.“ Im Antrag müssen schließlich bereits genaue Angaben zum Grundstück, dass der Club nutzen will, gemacht werden. Die Kosten, die dadurch auflaufen, seien erheblich. „Deshalb ist jeder Monat Verzögerung existenzgefährdend.“ Öffentlich würden sich viele der Antragsteller noch zurückhalten, weil sie weiter auf die Genehmigung hoffen und das Verhältnis zur Behörde nicht verschlechtern wollen. „Aber ich rechne damit, dass demnächst dann mal irgendwer klagen wird, wegen Untätigkeit.“ Auch Wurths Hanfverband verklagt den Freistaat bereits: Gemeinsam mit mehreren Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und der Linkspartei hat er eine Popularklage gegen Bayerns Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz eingereicht.