Warken sieht Cannabisgesetz als »Problem«

Die PZ berichtet über die unterschiedliche Bewertung der Evaluation in der Koalition und greift auch unseren Kommentar zu den Äußerungen des Innenministers Dobrindt auf.

„Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte am Freitag aus seiner Ablehnung keinen Hehl, er bezeichnete das KanG bei der Pressekonferenz zum Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität als »Scheißgesetz«. Daraufhin meldete sich der Deutsche Hanf-Verband (DHV) und kritisierte, Dobrindt habe »einen faktenfreien Rundumschlag« zum Cannabisgesetz geliefert. So habe der Innenminister behauptet, dass mit der Teilfreigabe Nachfrage und Konsum gestiegen seien, zudem sei der Rückgang der Delikte, den die Evaluation beschrieben hatte, »rein statistisch«. Dobrindts Ausführungen hätten einer »postfaktischen Märchenstunde« geglichen, heißt es vom DHV.“