Die Rheinische Post schreibt über den Stand der Sondierungsgespräche und die Positionen zum Cannabisgesetz bei den möglichen Koalitionspartner. Für eine generelle Einschätzung sprach man mit dem Deutschen Hanfverband.
Hanfverband hält Unionspläne für Symbolpolitik
Der Deutsche Hanfverband geht davon aus, dass ein Kompromiss zwischen SPD und Union sein könnte, eben diese vorgesehene Evaluierung des Cannabis-Gesetzes abzuwarten, bevor über das weitere Vorgehen entschieden werde. Gleichzeitig hält der Verband für fraglich, wie viel Substanz die Verbotsforderung der Union ohnehin hat. „Das Szenario einer vollständigen Rücknahme des Cannabis-Gesetzes ist aus unserer Sicht ein rein theoretisches“, so ein Sprecher. Der Verband habe den Eindruck, die CDU lasse sich hier von der CSU, die deutlich vehementer gegen Cannabis polemisiere, vor sich hertreiben. „Es geht um einen Kulturkampf, der von bayrischen Bierzelten ausgeht, nicht um Fakten und ernsthafte Argumente.“
Eine vollständige Rücknahme sei nicht nur für die Betroffenen inakzeptabel, sondern auch gegen die Meinung der Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland. Mit 59 Prozent spricht sich der Großteil der Deutschen für eine vollständige Legalisierung des Rauschmittels aus, so eine repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap von Dezember 2024. „Gegen eine erneute Kriminalisierung der Konsumenten würde es massive Proteste geben, die wir selbstverständlich unterstützen und auch organisieren würden“, so der Sprecher des Deutschen Hanfverbandes